bedeckt München 18°

Leitartikel:Was der Staat kann

Corona hat gezeigt, wie wichtig der Staat ist. So wenig sich der Neoliberalismus zur Bewältigung der Probleme dieser Zeit eignet, so wenig taugt aber auch jener Neodirigismus, den Trump und andere propagieren.

Von Claus Hulverscheidt

Es gehört zu den kleinen Gemeinheiten des Lebens, dass es gelegentlich der politische Gegner ist, der die eigenen Überzeugungen am besten auf den Punkt bringt. US-Präsident Bill Clinton etwa, seines Zeichens Demokrat, sagte 1996 einen Satz, der jedem oppositionellen Republikaner aus dem Herzen sprach: "Das Zeitalter des uferlosen Staates ist vorbei." Es war die Vollendung jener konservativen Revolution, die Clintons Vorvorgänger Ronald Reagan ausgerufen hatte. Dass sich sozialdemokratische Parteien im Kampf um den Wähler heute vielerorts so schwer tun, liegt auch daran, dass sie sich eine Zeit lang staatsfeindlicher und deregulierungsfreundlicher gerierten als die natürlichen Staatsskeptiker von Mitte-Rechts.

Fast 25 Jahre nach Clintons Rede sieht die Lage wie folgt aus: Auf allen Kontinenten kämpfen die Menschen gegen ein Virus, Konzerne, die sich eben noch für die wahren Weltherrscher hielten, betteln um staatliche Hilfe, und die Staaten selbst zaubern Milliardenprogramme aus dem Hut, um den völligen wirtschaftlichen Absturz zu verhindern. Corona wird - wie so viele Krisen zuvor - die Diskussion über die Rolle des Staates einmal mehr verändern.

Wenn die Pandemie schon jetzt eine Erkenntnis gebracht hat, dann die, dass in extremen Notlagen der Staat mit seiner fast grenzenlosen Finanz- und Ordnungsmacht der einzige ist, der handlungsfähig bleibt. Das zeigen Länder mit effizienten Regierungen und leistungsfähigen Behörden wie Deutschland und Dänemark. Umgekehrt ist es kein Zufall, dass gerade in jenen Staaten besonders viele Menschen an Covid-19 sterben, in denen populistische Maulhelden am Ruder sind. Starker Staat, schwacher Staat - das ist dieser Tage buchstäblich eine Frage von Leben und Tod.

Selbst in Kreisen der US-Republikaner hat Corona eine Debatte darüber entfacht, ob es wirklich sinnvoll ist, den Staat bis aufs Gerippe zu verschlanken. Denn was sich nun zeigt, ist: Wer einen Staat will, der in der Krise machtvoll agiert, darf denselben Staat in politisch ruhigeren Zeiten nicht ausweiden. Es gibt keinen Schalter, der sich im Notfall einfach umlegen lässt und aus einem Gerippe einen starken Krisenmanager macht. Oder anders gesagt: Wer in Friedenszeiten das Verteidigungsministerium abschafft, sollte sich nicht wundern, wenn er den Krieg verliert.

Ein leistungsfähiger Staat ist im anlaufenden Jahrzehnt auch deshalb von so großer Bedeutung, weil ja neben der Seuchenbekämpfung die Bewältigung vieler struktureller Herausforderungen ansteht: Klimawandel, Alterung der Gesellschaften, Digitalisierung, Armut. Freie Märkte allein werden die Probleme nicht lösen, das hat die Phase von Reagan bis zur Weltfinanzkrise von 2008 gezeigt, die heute, historisch falsch, aber einschlägig, als Zeitalter des Neoliberalismus bezeichnet wird.

Allerdings - und das ist die Krux: So wenig sich der Neoliberalismus zur Bewältigung der Probleme eignet, so wenig taugt jener Neodirigismus, wie ihn heute so unterschiedliche Akteure von der deutschen Linkspartei bis Donald Trump propagieren. Der Wunsch nach einem funktionierenden Gemeinwesen darf nicht dazu führen, dass der Staat dauerhaft alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche dominiert. Dass die Aufstellung stabilerer Leitplanken in Interventionismus und Bevormundung mündet. Dass behördliche Planung die soziale Marktwirtschaft ersetzt.

Die Gefahr, dass der Staat sich zum Dirigenten mit Allmachtsfantasien erhebt, war schon vor Ausbruch der Pandemie virulent - ironischerweise ausgerechnet in den USA, wo Präsident Trump im Ernst glaubt, man könne mit Hilfe von Dekreten und Strafzöllen ganze Branchen zur Umstrukturierung zwingen, Handelsdefizite abbauen und Konzerne zur Rückkehr in die Heimat bewegen. Diesen Trend hat Corona noch weiter pervertiert, was etwa jene US-Firmen zu spüren bekommen, die sich aus rein politischen Beweggründen genötigt sehen, noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen einen Covid-Impfstoff auf den Markt zu bringen.

Das Beispiel zeigt die ganze Doppelzüngigkeit, die Populisten im Umgang mit dem Staat an den Tag legen: Einerseits leben sie von den Ressentiments, die viele Bürger ihren Politikern und Regierungen entgegenbringen. Zugleich aber benutzen sie die öffentlichen Institutionen zur Durchsetzung ihrer politischen oder gar privaten Agenda. Schon um ihn vor dem Missbrauch durch rechte Scharlatane zu schützen, sollte man dem Staat deshalb nicht jene weitreichenden Kompetenzen einräumen, die ihm ausgerechnet linke Parteien oft zugestehen wollen.

Notwendig ist vielmehr eine neue Balance zwischen einem leistungsfähigen Staat, der seine Befugnisse nutzt, um die Bürger zu schützen, sich gegen Krisen zu wappnen und den wirtschaftlichen Wettbewerb zu moderieren, sowie robusten Unternehmen und einer starken Zivilgesellschaft, in der Menschen in Freiheit und persönlicher Verantwortung an der Mehrung des Gemeinwohls arbeiten. Wenn diese Balance gelingt, dann hätte die Corona-Pandemie auch ihr Gutes gehabt.

© SZ vom 21.09.2020
Zur SZ-Startseite