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Leipzig:"Offener Straßenterror"

Hunderte Linksautonome randalieren und verletzen 69 Polizisten. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Polizei und Stadt.

In Leipzig hat es am Samstag schwere Krawalle bei politischen Demonstrationen gegeben. Etwa 150 Menschen folgten dem Aufruf fremdenfeindlicher Gruppen zu einem Marsch durch den Süden der Stadt. An den Gegenprotesten beteiligten sich etwa 2500 Menschen - von diesen verursachten laut Polizei bis zu 1000 Vermummte schwere Schäden. Sie griffen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern an. 69 Beamte seien verletzt und 50 Dienstfahrzeuge beschädigt worden, teilte die Polizei mit, 23 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Bei den Ausschreitungen ging eine Bushaltestelle zu Bruch, mehrere Müllcontainer und Kabelschächte brannten. Gegen die Randalierer wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Selbst Feuerwehrkräfte seien beim Löschen brennender Barrikaden angegriffen worden, berichtete die Polizei.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nannte die Ausschreitungen "offenen Straßenterror", Politiker aller wesentlichen Parteien verurteilten die Krawalle. Jung sagte, "extreme Gewalttäter" hätten "das Deckmäntelchen des Antifaschismus übergeworfen, um den Staat anzugreifen". Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sprach von einer "Schande für unsere Gesellschaft". Es dürfe "null Akzeptanz, null Toleranz und null Verschonung vor Strafe" für die Gewalttäter geben.

Demonstration 'Die Rechte'  - Gegendemonstration

Es brennt in Leipzig: Anstatt friedlich gegen Fremdenfeinde zu demonstrieren, haben Hunderte Linke Randale gemacht und Polizisten attackiert.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitete bereits zahlreiche Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein.

"Hier geht es offensichtlich um nichts als die Ausübung von Gewalt"

Neben den Ausschreitungen kritisierten einige Beobachter auch die Polizei. Es habe eine Eskalation von verschiedenen Seiten gegeben, sagte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag. Das Eine entschuldige nie das Andere. Er habe allerdings "eine Vielzahl von Fragen zum Einsatzverhalten der Polizei". Lippmann nahm Bezug auf einen dokumentierten Tränengaseinsatz gegen friedliche Demonstranten sowie die Ingewahrsamnahme des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König.

Ein Polizist hatte König nach Berichten von Augenzeugen unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Seine Tochter, die Linken-Politikerin Katharina König, kritisierte die Stadt dafür, eine fremdenfeindliche Demo in dem alternativen Teil Leipzigs zuzulassen. "Es war eine klare Provokation der Nazis, in die Südvorstadt zu gehen", sagte sie. Wenn die Polizei dann auch noch die Möglichkeit zum Gegenprotest in Hör- und Sichtweite behindere und teils unverhältnismäßig Gewalt anwende, "dann kann es dazu kommen, dass es an anderer Stelle sinnlose Auseinandersetzungen gibt". König kritisierte das Ausmaß der Ausschreitungen von Gegendemonstranten: "Das war kontraproduktiv." Besonders schockiere sie, dass es auch in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu Krawallen gekommen sei.

Aktuelles Lexikon: Schande

Die Schande ist so schwer zu fassen wie ihr Gegenteil, die Ehre; was einst ehrenvoll war, kann heute schändlich sein, ohne Nachdenken Befehle auszuführen zum Beispiel. Belegt ist das althochdeutsche Wort scanta seit dem 8. Jahrhundert. Die Schande ist eng verwandt mit der Scham: Wer etwas Schändliches tut, sollte sich schämen, der steht am Pranger, weil er gegen den Kodex der Sittlichkeit versoßen hat. Dieser Kodex greift über staatliche Gesetze hinaus: "Der Lauscher an der Wand/hört die eig'ne Schand", sagt das Sprichwort, obwohl Neugier erst einmal erlaubt ist, anders als zu schnelles Fahren, das aber weithin nicht als schändlich angesehen wird. Der Soziologe Norbert Elias hat 1939 das "Vorrücken der Schamschwelle" als wesentlichen Prozess der Zivilisation beschrieben: In zivilisierten Gesellschaften weiß man von alleine, was sich gehört. So gesehen benennt Innenminister Thomas de Maizière ein Zivilisationsdefizit, wenn er die zunehmende rechte Gewalt eine "Schande für Deutschland" nennt: Die Täter sollten sich schämen und tun es nicht, was wiederum einem ganzen Land die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte. Eine "Affenschande", hätte der Minister auch sagen können. Die hat mit den Affen nichts zu tun; sie kommt vom plattdeutschen Wort "apenbar", offenbar. Sie ist also eine Schande, die niemand übersehen kann - außer, er hielte sich Augen und Ohren zu. Matthias Drobinski

Die deutliche Empörung über die Ausschreitungen sorgte am Tag danach wiederum selbst für Kritik, vor allem in den sozialen Netzwerken. Während verletzte Beamte und brennende Mülltonnen zu einem Aufschrei führten, hätte es auf bislang mehr als 800 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte in diesem Jahr nicht so heftige Reaktionen gegeben. Dies sei unverhältnismäßig. Als Beispiel wurde etwa die Attacke auf einen Bus mit Geflüchteten im sächsischen Jahnsdorf vor wenigen Tagen angeführt.

Besonders in Sachsen hat es in der jüngeren Vergangenheit immer wieder zum Teil schwere Ausschreitungen bei Demonstrationen gegeben. Der Grünen-Politiker Lippmann sagte, solche Ereignisse seien zunehmend entmutigend. Man habe es mit einer fortschreitenden Radikalisierung in einigen Teilen der Gesellschaft zu tun. Den Krawalltätern von Leipzig etwa spreche er ab, "dass sie damit überhaupt ein politisches Ziel verfolgen. Hier geht es offensichtlich um nichts als die Ausübung von Gewalt, die deutlich zu verurteilen ist."

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