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Demo gegen Indymedia-Verbot:Leipziger Scherbenhaufen

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

Teilnehmer einer linken Demonstration in Leipzig zünden Pyrotechnik.

(Foto: dpa)
  • Etwa 1600 Menschen haben der Polizei zufolge am Samstagabend in Leipzig gegen das Verbot der Plattform Linksunten.Indymedia protestiert.
  • Die Beamten waren mit einem Großaufgebot im Einsatz, den Angaben zufolge wurden sechs Demonstranten festgenommen.
  • Sachsens Innenminister Wöller hat die Gewalt scharf verurteilt.

Die Eskalation beginnt mit einem lauten Knall. Auf der Karl-Liebknecht-Straße im Leipziger Süden stehen hunderte Menschen zusammen. Sie tragen schwarze Kapuzen auf dem Kopf, Schals vor dem Mund. Das Feuer einer Zündschnur ist zu sehen, aus der Menge fliegt ein Böller auf den Gehweg, direkt vor die Füße von Polizisten. Die heben ihre Schilde, um sich vor der Explosion zu schützen. Weitere Sprengsätze fliegen. Die Polizisten laufen in eine Seitenstraße. Vermummte dreschen auf Schaufensterscheiben ein. Mit Steinen, die sie aus dem Gehweg gewühlt haben. Und spätestens als das Glas einer Straßenbahnhaltestelle splittert, wird klar, dass dieser Abend nicht so verlaufen wird, wie es sich Lokalpolitiker - aber auch linke Aktivisten - gewünscht hätten.

Eigentlich sollte es an diesem Samstag um den Schutz der Pressefreiheit gehen. Am 29. Januar beginnt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Berufungsverfahren um das Verbot der Internetseite Linksunten.Indymedia. Das Innenministerium hatte den weiteren Betrieb der Homepage mithilfe des Vereinsrechts zur Straftat erklärt - eine Entscheidung, die verschiedene Organisationen, darunter auch Reporter ohne Grenzen kritisch sehen.

Bundesweit mobilisierten linke Aktivisten und Autonome für die Demonstration in Leipzig. Nur wenige Wochen nach den Ausschreitungen im linksalternativen Viertel Connewitz waren die Befürchtungen groß, dass es während der Demonstration am Samstag erneut zu Gewaltausbrüchen kommen könnte. "Wir suchen die direkte Konfrontation", hieß es in einem Aufruf. "Alle nach Leipzig, Bullen angreifen!"

Mehrere Kandidaten für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Leipzig appellierten deswegen im Vorfeld an die Teilnehmer der Demonstration, keine Gewalt zuzulassen und besonnen zu handeln. Und auch linke Kreise verurteilten die Gewaltaufrufe.

Die Polizeidirektion Leipzig, deren Einsatz- und Kommunikationsstrategie in Connewitz zuletzt harsch kritisiert wurde, ging in die Offensive. Sie lud zur Pressekonferenz. Nicht, um über die jüngsten Personalrochaden in der Presseabteilung aufzuklären. Stattdessen wollte die Polizei über den Einsatz rund um das Demonstrationsgeschehen informieren. Immer wieder fielen die Worte "Deeskalation" und "Kommunikation". Der Leipziger Polizeipräsident präsentierte Leitlinien für den Einsatz. Wir halten uns zurück - aber greifen durch wenn nötig. Das sollte die Botschaft sein.

Und tatsächlich bleibt es zunächst ruhig, als sich die ersten Demonstranten am Samstagabend vor dem Bundesverwaltungsgericht zu einer Kundgebung versammeln. Ungefähr 1300 stehen in der Kälte zusammen und rufen: "Wir sind Linksunten." Ein Aktivist bedankt sich bei kritischen Journalisten. Von der Polizei zeigen sich vor allem Beamte, die Leibchen mit der Aufschrift "Kommunikationsteam" tragen. Schweres Gerät wie Wasserwerfer und Räumpanzer bleiben außer Sichtweite.

Dann landen die ersten Böller vor den Füßen von Beamten

Auch als sich die Demonstranten Richtung Süden bewegen, ist die Stimmung entspannt. Der Protestzug wachstauf 1600 Menschen an und zieht Richtung Karl-Liebknecht-Straße - eine beliebte Ausgehmeile mit hübsch verputzten Fassaden. Drinnen in den Bars sitzen Leipziger beim Rotwein zusammen. Draußen vor der Glasfassade zieht der schwarze Pulk vorbei. Abschätzige Blicke. Fast scheint es, als bliebe es an diesem Abend bei dieser Art der Konfrontation. Doch dann zündet einer die erste Leuchtfackel. Böller krachen. Die Polizei bittet per Lautsprecher die Demonstranten darum, das Abbrennen von Pyrotechnik zu unterlassen und die Vermummung abzulegen. Drei Mal.

Die Demonstranten testen die Geduld der Beamten. Böller landen vor den Füßen von Beamten. Wenige Meter weiter fliegen Steine auf Polizeiwagen. Vermummte pöbeln gegen Journalisten, drohen jenen Prügel an, die mit ihren Handys filmen. Der Schutz der Pressefreiheit, er ist plötzlich egal.

In dem Lärm splitternder Scheiben, explodierender Böller und Geschrei dringt die Stimme einer Versammlungsleiterin kaum noch durch. Als sich die Demonstration schließlich auflöst, ist gerade mal die Hälfte der Route geschafft. An der Spitze stehen dutzende behelmte Polizisten, warten bis die Kälte die Mehrzahl der Demonstranten dazu zwingt, den Weg zurück in die Innenstadt anzutreten. Und tatsächlich bleiben am Ende ungefähr 300 Menschen übrig. Eine neue Versammlung wird angemeldet.

Die Gruppe zieht weiter nach Connewitz. Hier endet die Demonstration. Friedlich. Zwischen den Kneipen des Viertels. Während eine Trommelgruppe spontan konzertiert und drei Jungs mit eingerollter Antifa-Flagge im Rewe noch einen Wrap für den Heimweg kaufen, beginnt die Bestandsaufnahme des Abends. In einer Nebenstraße inspiziert ein Autobesitzer mit der Taschenlampe Kratzer an seinem Kombi. Wenige Meter entfernt schaut ein junger Mann auf die zerschlagene Heckscheibe eines Golfs. Das Auto gehört seinem Vater. Mehrere Scheiben gehen an diesem Abend zu Bruch. Das Fenster eines Supermarkts ersetzt der herbeigerufene Glaser mit einer Holzplatte.

Die Polizei nimmt sechs Demonstranten vorläufig fest, wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. 13 Beamte sollen einer Pressemitteilung zufolge leicht verletzt worden sein. Unklar sei, ob es auch verletzte Demonstrationsteilnehmer gab.

Die Zerstörung, die Angriffe - sie lassen am Ende nicht nur Anwohner ratlos zurück. Sondern auch Menschen wie Juliane Nagel. Die Leipziger Linken-Politikerin hatte nach den Vorfällen in Connewitz per Twitter die Polizei scharf kritisiert. Auch an diesem Samstagabend setzt sie einen wütenden Tweet ab. Der betrifft jedoch die eigenen Gefolgsleute: Ob ihr jemand erklären könne, warum die Demonstration so verlaufen sei, schreibt sie. "Ich verstehe es nicht. Ich verstehe nicht was das mit den inhaltlichen Zielen, die ich durchaus teile, zu tun hat." Ein Aktivist fasst den Abend so zusammen: "Da ist wohl einiges aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei war es wohl, ausnahmsweise, mal nicht." Zuletzt hat sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) geäußert, der die Gewalt scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.

© SZ.de/dit
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