Leipziger Silvesternacht: Sind allein die Linken schuld - oder auch die Polizei?

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mit ihren Äußerungen zur Polizeitaktik bei den Silvesterkrawallen in Leipzig eine heftige politische Debatte ausgelöst. Am Freitag wies Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) Einwände zum Vorgehen der Polizei zurück. Der Minister führte Gespräche mit Bereitschaftspolizisten, die in der Silvesternacht im Leipziger Stadtteil Connewitz im Einsatz waren. Dort war es zu massiven Krawallen gekommen, nach Polizeiangaben wurden dabei mehrere Beamte zum Teil schwer verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt. Von linker Seite war der Polizei "rabiates Vorgehen" vorgeworfen worden.

SPD-Chefin Esken hatte gefordert, dass im Sinne der Polizeibeamten schnell geklärt werde, ob die Einsatztaktik angemessen gewesen sei. Der Funke Mediengruppe sagte sie: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde." Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liege die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister, sagte Esken. Es habe sich vielfach gezeigt, dass es auch mit anderen Mitteln gehe. Sie verwies auf die Deeskalationsstrategie der Berliner Polizei, die sich bewährt habe.

Unmittelbar nach so einem Einsatz falle die SPD den Beamtinnen und Beamten in den Rücken, twitterte dazu FDP-Chef Christian Lindner. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte, angesichts der massiven Silvestergewalt besser über die Gewalttäter zu reden. "Die muss man politisch, medial und mit Polizei und Justiz bekämpfen, statt aus der Ferne über die Strategie der Polizei zu schlaumeiern", kritisierte er. Und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fragte: "Sind immer die anderen schuld? Oder kann man Extremisten einfach mal so nennen und ihren Angriff verurteilen?"

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Thorsten Frei, sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei "richtig, dass der Staat bei zu erwartenden Krawallen an Brennpunkten wie in Leipzig, aber auch in Berlin oder Hamburg mit sichtbarer Präsenz und Kontrollen für Ordnung sorgt". Die Bürger in Deutschland würden dies zu Recht erwarten. Deshalb habe er "von Vertretern der Regierungskoalition" erwartet, dass diese sich schützend vor die Polizei stellten, statt im Nachhinein mit "klugen Ratschlägen" deren Handeln infrage zu stellen. Gebraucht werde über Parteigrenzen hinweg "wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus".

Wöller: Neue Stufe linksextremer Gewalt

Esken betonte am Freitagabend im ZDF, es gehe ihr nicht darum, die Polizei zu kritisieren: "Dann sage ich, dass mir das leid tut, dass so eine Interpretation natürlich vollkommen falsch ist." Wöller sprach von einer neuen Stufe linksextremer Gewalt. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass diese Gewaltausbrüche nicht nur Sachen betreffen, sondern dass sie gezielt Menschenleben gefährden". "Das ist eine neue Dimension." Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte, die Täter hätten "ganz gezielt, heimtückisch und hinterhältig den Angriff auf Polizeibeamte" gesucht. Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte wies er zurück: "Man hat gegen die Polizei Straftaten begangen, nicht die Polizei hat provoziert."

Zugleich räumte ein Sprecher der Leipziger Polizei ein, dass der zu Silvester verletzte Beamte nicht notoperiert werden musste, wie es zunächst hieß. Er sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk, der Begriff "Not-OP" sei der Kenntnisstand am Neujahrsmorgen gewesen. Eine lebensbedrohliche Verletzung habe nicht vorgelegen.

Die taz hatte Donnerstagabend unter Verweis auf Krankenhauskreise berichtet, dass man sich in der Uniklinik "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert" habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben.

Die Staatsanwaltschaft gab unterdessen Details zum Angriff auf den Polizisten bekannt. Demnach haben die unbekannten Täter so massiv auf seinen Körper und Kopf eingewirkt, dass der 38-jährige Beamte bewusstlos wurde. In diesem Zustand sei der Mann ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Sprecher. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sei ihm sowie zwei seiner Kollegen bei dem Angriff der Helm vom Kopf gerissen worden. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des Polizisten billigend in Kauf genommen worden.

Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Polizeibeamtin, rief dazu auf, über das Geschehen von Connewitz nicht zu urteilen, ohne dort gewesen zu sein oder wenigstens mit unterschiedlichen Augenzeugen gesprochen zu haben. Mihalic sagte der SZ zum Polizeieinsatz, "viele Menschen beurteilen ihn, obwohl sie nicht wissen, was genau geschehen ist". Zwar müssten alle Einsätze von der Polizei nachbereitet werden; dazu gehöre auch, "sich genau anzuschauen, was man gut und was man nicht gut gemacht hat". Die Polizei müsse sich selbstverständlich auch Fragen von außen stellen. Aber eine Bewertung aus der Ferne sei nur legitim, wenn man genügend Informationen über die Umstände des Einsatzes und die Abläufe in der Silvesternacht habe. Das sei nicht bei allen, die sich nun zu Wort meldeten, der Fall.