Gewalt in Leipzig: "Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht"

Die zweite Nacht in Folge ist es bei einer linken Demonstration in Leipzig zu Attacken auf Beamte gekommen. Sachsens Innenminister Wöller will sich für schärfere Strafen einsetzen.

Nach den Krawallen in Leipzig hat Sachsens Innenminister Roland Wöller angekündigt, sich für schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten einzusetzen. Die jüngsten Vorgänge zeigten, dass es nur noch um rohe Gewalt gegen Menschen und Sachen gehe, erklärte der CDU-Politiker am Samstag. "Insbesondere gezielte Angriffe auf Polizeibeamte haben ein unerträgliches Ausmaß erreicht und sind nicht hinnehmbar." Es müsse jedem klar sein, dass in einer Demokratie Protest nur friedlich sein kann.

Sachsen habe bereits auf der Innenministerkonferenz im Frühjahr für schärfere Strafen votiert. Bei einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte liegt das Mindeststrafmaß derzeit bei drei Monaten. Wöller sprach sich dafür aus, es auf sechs Monate heraufzusetzen.

Zwei Krawallnächte in Folge haben in Leipzig Empörung ausgelöst. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die Gewaltausbrüche mutmaßlicher Linksextremisten am Samstag "aufs Schärfste".

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar schrieb auf Twitter, Gewalt sei keine Lösung und kontraproduktiv in der Debatte um bezahlbare Mieten. Die Demonstrationen am Donnerstag- und Freitagabend waren Reaktionen auf zwei Hausbesetzungen in Leipzig, die jeweils von der Polizei beendet worden waren.

Aus den Aufzügen im Leipziger Osten und im Stadtteil Connewitz heraus warfen Vermummte Steine und Flaschen auf die Polizei. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt. Zudem wurden mehrere Autos beschädigt. Während des Einsatzes am Freitagabend fuhren zwei Polizeiwagen im Steinhagel mit relativ hoher Geschwindigkeit aufeinander auf. Barrikaden aus angezündeten Mülltonnen legten den Straßenbahnverkehr lahm. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Festnahmen gab es am Freitagabend laut Polizei nicht. Die Beamten sicherten aber zahlreiche Spuren. Noch in der Nacht sammelten sie die Steine ein, mit denen die Autos und Einsatzkräfte beworfen worden waren. Sie packten die Wurfgeschosse einzeln in Papiertüten und nahmen sie mit. Auch vor der Polizeistation in Connewitz, die ebenfalls mit Steinen beschmissen worden war, wurden noch in der Nacht Spuren gesichert.

Mit den Besetzungen und den gewalttätigen Auseinandersetzungen habe die Debatte um bezahlbaren Wohnraum einen schweren Rückschlag erlitten, erklärte Rathauschef Jung am Samstag. "Man schafft keinen Wohnraum, indem man Polizisten angreift und Barrikaden anzündet." Die wichtige Wohnraumdebatte werde nun deutlich schwerer, denn jetzt müsse erst verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Leipzig kämpft wie andere Großstädte auch mit steigenden Mieten und Verdrängungsdruck.

Grüne verurteilen Gewalt

Auch die Leipziger Grünen verurteilten die Steinwürfe und brennenden Barrikaden scharf. Allerdings müsse man sich mit den Ursachen der Besetzungen und der Randale auseinandersetzen. Leerstehende Häuser dürften keine Spekulationsobjekte sein.

Unterdessen bereitete sich die Polizei am Samstag auf einen weiteren Einsatz vor. Am Abend sei im Stadtteil Connewitz eine Demonstration unter dem Motto "Kämpfe verbinden - Für eine solidarische Nachbar*innenschaft" angemeldet, teilte die Polizei mit. Nach Angaben der Stadt wurden dafür 100 Teilnehmer angekündigt.