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Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz:Seehofer verurteilt "brutalen Angriff auf Polizeibeamte"

Leipzig-Connewitz

Leipzig-Connewitz in der Silvesternacht

(Foto: dpa)
  • Nach einer Attacke auf einen Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz fordert Bundesinnenminister Seehofer Respekt für Polizeibeamten.
  • Konservative Politiker erheben Vorwürfe gegen die Linke und gegen Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Jung.
  • Eine Linke-Landtagsabgeordnete sowie linksgerichtete Gruppierungen werfen der Polizei vor, die Gewalt provoziert zu haben.
  • In der Silvesternacht war ein Polizist bei Ausschreitungen in Connewitz schwer verletzt worden. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Mord.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Erschütterung auf die Gewalt gegen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig reagiert. "Den brutalen Angriff auf Polizeibeamte in Leipzig verurteile ich auf das Schärfste", zitierte das Bundesinnenministerium Seehofer auf Twitter. Die Tat zeige, dass menschenverachtende Gewalt auch von Linksextremisten ausgehe. Polizisten verdienten "uneingeschränkten Respekt und Ansehen".

Im linksalternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz war in der Silvesternacht nach Polizeiangaben ein 38 Jahre alter Polizist bei Ausschreitungen schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor demnach das Bewusstsein und musste operiert werden.

Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) ermittelt wegen des Verdachts auf versuchten Mord. Die Tatumstände und die Verletzungen, die der Beamte erlitten habe, hätten die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sagte ein LKA-Sprecher am Mittwoch. Zuerst war wegen versuchten Totschlags ermittelt worden.

Der CDU-Kreisverband forderte Konsequenzen von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Es habe in den vergangenen Wochen genug Gewalt gegeben, teilte der Kreisvorsitzende Thomas Feist mit. Er warf Jung vor, es zugelassen zu haben, dass Leipzig zu einem Hotspot der Linksextremen geworden sei. "Lange genug haben OB Jung und seine Koalition der Verharmlosung nichts gegen diese demokratiefeindlichen Strukturen unternommen."

Oberbürgermeister Jung hatte die Attacke am Mittwoch hingegen selbst scharf verurteilt. Das neue Jahr habe am Connewitzer Kreuz "mit einem heftigen kriminellen Gewaltausbruch" begonnen, teilte er mit. In einer vom MDR übertragenen Telefonbotschaft erinnerte er daran: "Menschen in Uniform sind Menschen." Das schienen einige wenige vergessen zu haben.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) teilte mit: "Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben." Der Vizepräsident des Bundestages und frühere Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), schrieb auf Twitter, nehme man alle Informationen zusammen, sei "die hässliche Fratze des Linksterrorismus" erkennbar.

Angehörige der Linken sowie lokale Aktivisten warfen der Polizei hingegen vor, sie habe die Feiernden in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz provoziert. So schrieb die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel auf Twitter: "Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation."

Linke spricht von "Polizeibelagerung"

Der ARD sagte Nagel, dass sich viele Connewitzer gewünscht hätten, normal Silvester feiern zu können und nicht "unter Polizeibelagerung". Im Gegensatz zu früheren Jahren sei die Polizei sehr anonym aufgetreten, "behelmt und in voller Montur". Verschiedene linke Gruppierungen und Aktivisten warfen der Polizei auf Twitter ebenfalls vor, mit ihrem Einsatzkonzept Randale provoziert zu haben. Berichtet wird, dass ab Mittag ein Polizeihubschrauber über Connewitz gekreist hätte und am Abend zahlreiche verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchgeführt worden seien.

Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze verteidigte hingegen das Vorgehen der Beamten. Der Vorwurf der Provokation verkehre Ursache und Wirkung, sagte er dem MDR. Die Polizei sei am Connewitzer Kreuz, weil man wisse, dass dort immer wieder Straftaten passierten. Der Boden des Extremismus liege in der Gesellschaft und nicht im polizeilichen Handeln.

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), fühlt sich an die Anfänge der RAF vor etwa 50 Jahren erinnert: "Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den Siebzigerjahren", teilte er mit.

Die Junge Union Sachsen teilte am Mittwochabend mit, wenn die Linkspartei die "gewaltverherrlichende Rhetorik ihrer Akteure" toleriere oder sogar gut heiße, sei sie ein Fall für den Verfassungsschutz.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, der Polizist sei "notoperiert" worden. Die Polizei spricht inzwischen nicht mehr von einer Notoperation und hat weitere Aussagen zur Schwere des Zusammenstoßes abgeschwächt.

© SZ.de/dpa/gal/thba
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