Wegen mutmaßlicher Spionage hat die Bundesanwaltschaft eine Chinesin in Leipzig festnehmen lassen. Ermittler hätten Wohnung und Arbeitsplatz der Frau durchsucht, teilte die Behörde mit. Die Beschuldigte wurde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt und sitzt nun in Untersuchungshaft.
Yaqi X. soll als Agentin für einen chinesischen Geheimdienst in Deutschland spioniert haben. Sie arbeitet nach Angaben der Bundesanwaltschaft für ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle erbringt.
Im Haftbefehl wird der Frau nach Angaben der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, sie habe einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes wiederholt Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des Flughafens übermittelt. Es handelte sich dabei offenbar insbesondere um Informationen über den Transport von Rüstungsgütern sowie über Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Konkret geht es um die Zeit von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024.
Verbindungen zu AfD-Politiker Krah
Bei dem Geheimdienstmitarbeiter handelt es sich den Angaben zufolge um Jian G., der seit April in Untersuchungshaft sitzt. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vorgeworfen.
Jian G. hatte laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben. Seit 2019 soll er für den AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah gearbeitet haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Krah kommentierte zu der Festnahme am Dienstag auf X: „Es gibt nach der Presseerklärung des Generalbundesanwalts keinerlei Zusammenhang zwischen der heutigen Festnahme und meiner Tätigkeit.“ Die Beschuldigte habe lediglich mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. „Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben.“
Im Rahmen der Ermittlungen gegen G. hatte die Bundesanwaltschaft Anfang Mai Krahs Büroräume im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Krah selbst sei nur als Zeuge betroffen und kein Beschuldigter, betonte die Behörde damals.
Inzwischen ist auch mehr von der schillernden Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. So hatte G. offenbar schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.