Lehren aus dem NSA-Skandal:Zuhören statt abhören

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Zerknirscht nehmen die Amerikaner die weltweite Empörung über den NSA-Skandal zur Kenntnis. Während Präsident Obama noch auf einen Untersuchungsbericht über die Geheimdienste wartet, wächst im Kongress der Unmut über die Abhörpraxis. Auch eine parlamentarische Untersuchung ist schon angekündigt.

Von Stefan Kornelius, Washington

Chuck Hagel ist es als Verteidigungsminister der USA gewohnt, dass er seine Meinung nicht mehr als einmal zu Gehör bringen muss. Jedes Wort hat Gewicht genug. Wenn er also gleich zweimal, geradezu beschwörend die Amerikaner auffordert, nun wirklich besser zuzuhören, dann verbirgt sich dahinter eine wichtige Botschaft: "Wir müssen uns viel mehr anstrengen zu verstehen, wie die Welt uns sieht - und warum. Wir müssen mehr zuhören. Wir müssen mehr zuhören."

Der Mann, der für einen gewaltigen Anteil der Sicherheit der USA zuständig ist, scheint genug verstanden zu haben: Die USA haben ein Akzeptanz-Problem in der Welt. Die Empörung in Deutschland und anderswo über die Abhör-Praktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA ist auch in Washington nicht zu ignorieren, und so werden in der außen- und sicherheitspolitischen Gemeinde vom Weißen Haus bis zum Kongress mit Zerknirschung vorsichtige Schuldeingeständnisse geäußert.

Zwar fehlt der Analyse über das Desaster der elektronischen Aufklärer der moralische Überton, der in Deutschland die Debatte beherrscht. Und dennoch ist es bemerkenswert, dass einer wie Hagel die Hälfte einer Grundsatzrede während der Jahrestagung des großen sicherheitspolitischen Thinktanks CSIS auf die Botschaft verwendet, dass militärische Stärke allein nicht reicht, sondern dass es darauf ankommt, "wie wir diese Macht einsetzen für eine bessere Welt".

Hagel spiegelt eine Stimmung, die sich vor allem in der Regierung und auf der Seite der Demokraten im Kongress breit macht. Präsident Barack Obama hat sich öffentlich nicht ausführlich geäußert, nachdem die Abhörpraxis und die Sammelleidenschaft der NSA bekannt geworden sind. Das Weiße Haus aber hat eine Untersuchung angeordnet, die - wie Mitarbeiter des Präsidenten nun andeuten - schon sehr bald auch zu konkreten Änderungen in der Arbeit der Dienste führen könnten. Obama wird sich nicht äußern, solange er den Bericht nicht vorliegen hat.

Zuständige Senatorin kündigt parlamentarische Untersuchung an

Bemerkenswert ist deshalb, wie sich behutsam aber stetig die Stimmung im Kongress ändert. Die in der Aufsicht der Geheimdienste allmächtige Senatorin Dianne Feinstein, eine Parteifreundin Obamas, macht jetzt aus ihrem Missmut kein Geheimnis mehr. Offenbar war sie nicht informiert gewesen von der Überwachung der Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten - und fühlt sich brüskiert. Sie hat eine parlamentarische Untersuchung angekündigt. Wer die engsten Verbündeten abhöre, der treffe eine zutiefst politische Entscheidung - eine Entscheidung, die man nicht den Diensten überlassen dürfe, sagt einer ihrer engsten Mitarbeiter.

Im Repräsentantenhaus ist der Ausschuss freilich großzügiger. Im Büro des republikanischen Vorsitzenden für die Geheimdienste, Mike Rogers, will man keine Aufsichtspflichten verletzt sehen. Wenn überhaupt, dann geht es um Feinheiten in der Auslegung gesetzlicher Vollmachten für die Dienste. Und um mehr Personal.

Jane Harman, jetzt Direktorin des unabhängigen Wilson Centers, aber lange Jahre Abgeordnete und Expertin für die Dienste, drückte es auf einer Expertentagung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington unumwunden aus: Die präsidentielle Direktive 12333, erlassen von Ronald Reagan und erweitert von George W. Bush 2004, ermächtigt die Dienste, Informationen über die Absichten fremder Regierungen zu sammeln. "Jetzt sollte bedacht werden, ob diese Direktive in ein Gesetz umgewandelt und limitiert werden muss."

Kontrolle entweder durch bessere Gesetze oder über Einfluss der Industrie

Der Washingtoner Betrieb weiß nur zu gut, dass ein Spionage-Abkommen zwischen zwei Staaten - wie von Deutschland angestrebt - im Zweifel wenig Wirkung entfaltet und nur Begehrlichkeiten bei allen Staaten weckt, die nicht in den Genuss einer Vereinbarung kommen. Zur Kontrolle der mächtigen Dienste gibt es also nur zwei Wege: Entweder bessere Gesetze mit der entsprechenden Aufsicht durch die Parlamente - oder über den Einfluss der Industrie selbst, die nun den ökonomischen Niederschlag der Daten-Affäre spürt.

Die amerikanischen Marktführer in der Datentechnologie sind jedenfalls alarmiert über das wachsende Unbehagen auf der Welt, das sich mit den USA und ihren Konzernen verbindet. Firmen wie Microsoft oder Google fürchten um ihren Platz, sollten sich das Internet und die Datenwelt nun fragmentieren.

Es war der frühere deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der eindringlich diesen Mechanismus beschrieb: Die besten Fachleute seien längst abgewandert. "Wir müssen die Generation für die Politik zurückgewinnen, die nicht mehr nach der Regierung rufen, sondern nach Google." Und die Präsidentin des US-Council for Cyber-Security, Jane Holl Lute, machte auf der selben Tagung der Münchner Sicherheitskonferenz klar: In allen Gebieten erzwinge die Regierung das Monopol, ihre Bürger zu schützen - nur nicht in der digitalen Welt." Wer wird also siegen in diesem Wettlauf um die Kontrolle des Cyberspace - die Industrie oder der Staat?

Bald soll eine Delegation nach Berlin aufbrechen

Der US-Kongress jedenfalls scheint den Regulierungsbedarf erkannt zu haben. Neben der Untersuchung im Senat will sich in einem ersten, symbolischen Schritt eine Delegation nach Berlin aufmachen, angeführt vom zur Zeit jüngsten Senats-Mitglied Christopher Murphy. Er will auskundschaften, was genau das deutsche Parlament in der Zusammenarbeit über Datensicherheit und das großen Thema Netzregulierung erreichen möchte.

Freilich darf niemand in Berlin diese Geste missverstehen. Niemand in Washington lässt auch nur einen Hauch von Zweifel zu, dass die Arbeit der Dienste im Grunde sinnvoll und wichtig ist. Die frühere Außenministerin und Halb-Europäerin Madeleine Albright erlaubt es sich deshalb, die Leviten zu lesen: Selten sei ihr so viel Heuchelei begegnet; die europäischen Dienste arbeiteten nach den selben Methoden und profitierten immens von der amerikanischen Arbeit.

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