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Lehren aus Corona:SPD will neues Bundesgesundheitsamt

Um Krisen wie die aktuelle Pandemie besser zu bewältigen, brauchen Gesundheitsdienste eine zentrale Anlaufstelle und bundesweite Koordination, fordern Sozialdemokraten.

Von Mike Szymanski, Berlin

Als Lehre aus der Corona-Pandemie will die SPD-Fraktion den öffentlichen Gesundheitsdienst in Deutschland reformieren. Dabei soll dem Bund eine zentrale Rolle zufallen. "Wir wollen insgesamt mehr Kompetenzen für den Bund und schlagen die Neueinrichtung eines Bundesgesundheitsamtes vor", heißt es in einem Entwurf für die bis Freitag andauernde Jahresauftaktklausur.

Zwar seien dem Gesundheitsdienst im Zuge der Corona-Krise bereits Geld für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung gestellt worden. Dies reiche aber nicht aus, steht in dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Dokument, das Überlegungen aus dem Dezember aufgreift. Die bestehende Struktur und die kommunale Zuständigkeit machten eine bundesweite Zusammenarbeit während der Pandemie schwierig. "Schon die Vielzahl an unterschiedlichen Softwarelösungen erweist sich als Bremse und erschwert die Datenweitergabe an das Robert-Koch-Institut. Dies müssen wir schnell ändern."

Die Bewältigung der Corona-Krise hat das öffentliche Gesundheitswesen an seine Grenzen geführt. Die Gesundheitsämter können mit ihrem Personal längst nicht mehr, wie von ihnen gefordert, die Kontaktpersonen von Infizierten nachverfolgen. Selbst mit Hilfe der Bundeswehr, die Soldaten dafür zur Verfügung stellt, ist diese Arbeit angesichts der hohen Fallzahlen kaum mehr zu leisten. Die SPD geht davon aus, dass im öffentlichen Gesundheitsdienst in den vergangenen beiden Jahrzehnten 30 Prozent des ärztlichen Personals eingespart worden sind.

Was die Strukturen angeht, habe man es mit einem "Flickenteppich" zu tun. Nach Auffassung der SPD fehlt den Gesundheitsämtern eine zentrale Ansprechstelle, wie es sie bis 1994 mit dem Bundesgesundheitsamt gegeben hatte. Die Behörde war aufgelöst worden, nachdem sie für den Skandal um HIV-verseuchte Blutpräparate mitverantwortlich gemacht wurde. Der damalige Minister, der das Bundesgesundheitsamt schließen ließ, hieß Horst Seehofer (CSU) und führt heute das Innenministerium.

© SZ/skle
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