Im Koalitionsvertrag von Union und SPD gibt es so manche vage Stelle, diese aber ist ziemlich klar. "Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind", heißt es auf Seite 74. Deshalb wolle die große Koalition bestehende Diskriminierungen "in allen gesellschaftlichen Bereichen" beenden, "rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."
Zwei Jahre, nachdem die Granden der Koalition diese Sätze unterschrieben haben, sollen den Worten auch Taten folgen. An diesem Donnerstag will die Koalition das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" im Bundestag verabschieden. Der Gesetzentwurf stammt aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD). In ihm wird darauf verwiesen, dass "in einigen Vorschriften vor allem des Zivil- und Verfahrensrechts", Ehen und Lebenspartnerschaften unterschiedlich behandelt würden, "ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich wäre".
Der Gesetzentwurf wolle in diesen Fällen "die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen, um die Rechtsordnung zu vereinheitlichen". Dabei geht es um Anpassungen im Personenstandsgesetz, in einigen Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen, im Asylverfahrensgesetz, in der Zivilprozessordnung, im Sozialgesetzbuch und einigen anderen Gesetzen.
Auf den ersten Blick ist der Entwurf beeindruckend lang
Der Entwurf von Maas beinhaltet auf den ersten Blick eine beeindruckende Liste an Änderungen, er ist 32 Seiten lang geworden. Die wirklich entscheidenden Punkte finden sich darin aber nicht. Weder schafft die Koalition das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ab, noch gibt sie Lebenspartnern tatsächlich alle Rechte, die Ehepartner besitzen. Der Gesetzentwurf sieht beispielsweise keine völlige Gleichstellung im Adoptionsrecht vor.
Die Opposition hält das Gesetz deshalb für eine Farce. "Maas will die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bis zum Sankt Nimmerleinstag rauszögern", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, der SZ. Es gebe auch weiterhin zahlreiche "Bestimmungen und Normen, die zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden". Die Grünen hätten die Bundesregierung deshalb nach Gründen für diese Ungleichbehandlung gefragt. Diese habe aber lediglich geantwortet, ihre Meinungsbildung zu diesen Gesetzen "noch nicht abgeschlossen" zu haben.
Seit zwei Jahren liege "die versprochene Gleichstellung deswegen auf Eis", sagt Beck. Mehr als 20 Staaten hätten bereits die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Deutschland bekomme aber noch nicht einmal die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft hin. "An ein paar Gesetzen ein bisschen rumdoktern, andere herauszögern", das sei "das Mantra der Bundesregierung". Deutlich widersprechen will ihm da auch das Justizministerium nicht. In seinem Gesetzentwurf steht, es handele sich "im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften", die "von geringerer praktischer Bedeutung sind".