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Lebensmittel:Streit ums Essen

Im Kanzleramt diskutiert die Regierung mit dem Handel darüber, wie Lebensmittel in Deutschland produziert werden sollen

Über der Frage, wie die Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft aussehen sollten, sind am Montag zwischen den Interessensgruppen Welten aufeinandergeprallt. Im Kanzleramt, in das Angela Merkel (CDU) die Spitzenvertreter der vier größten Lebensmittelkonzerne Deutschlands sowie Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) geladen hatte, sei "ohne jede Polemik"diskutiert worden, berichteten Teilnehmer anschließend. Gestritten wurde allerdings im Nachhinein, ob es sich Deutschland aus ethischen Gründen leisten kann, dass Lebensmittel hier günstiger als in vielen anderen Ländern Europas angeboten werden.

"Der Markt gewährleistet keine Fairness im Lebensmittelhandel", sagte Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam Deutschland. "Die Bundesregierung muss deswegen den Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verbieten." NGOs und Politiker verschiedener Parteien machen "Dumpingpreise" für Massentierhaltung, Höfesterben und mangelnde Wertschätzung von Lebensmitteln verantwortlich.

Josef Sanktjohanser, Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), wandte sich gegen Forderungen nach staatlichen Eingriffen bei der Preissetzung. Das sei "grundsätzlich immer zum Nachteil der Verbraucher", sagt er. Edeka-Chef Markus Mosa rechtfertigte sogar den Preisdruck auf die Landwirte. "Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Lebensmittelindustrie und des deutschen Lebensmitteleinzelhandels ist Ergebnis des funktionierenden Wettbewerbs", erklärte er. Die Schwarz-Gruppe, zu der Lidl und Kaufland gehören, teilte mit: "Gute Lebensmittel muss sich in Deutschland jeder Bundesbürger leisten können. Staatliche Eingriffe in die Bepreisung von Lebensmitteln oder Angebotspolitik widersprechen aber diesem Ziel." Bundeskanzlerin Merkel hatte vor dem Treffen klargemacht, dass es in dem Gespräch nicht darum gehe, "staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren". Tierwohl und Fleischproduktion waren bei dem Treffen kein Thema.

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich enttäuscht vom Lebensmittelgipfel. "Um das Preisdumping beim Fleisch zu beenden, ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss endlich geltendes Tierschutzrecht durchsetzen, damit Schluss ist mit quälerischer Tierhaltung", sagte Landwirtschaftsexperte Dirk Zimmermann. "Weitere unverbindliche Appelle an den Handel reichen nicht."

Die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Lieferanten ist eines der wenigen greifbaren Ergebnisse des Treffens. Lieferanten sollen dort unfaire Handelspraktiken melden können, etwa kurzfristige Stornierungen. Wann die Stelle geschaffen wird und ob sie dem Landwirtschafts- oder Wirtschaftsministerium untersteht, blieb offen. Bei manchen Teilnehmern auf Handelsseite soll das die Frage aufgeworfen haben, ob damit auch Lieferanten wie Nestlé oder Coca-Cola, also Weltkonzerne, gemeint sind und welche Folgen das haben könnte.

© SZ vom 04.02.2020
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