- Ein chinesisches Gericht hat den uigurischen Menschenrechtsaktivisten Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt.
- Menschenrechtler kritisieren das Urteil als "schändlich" und sprechen von einem "Unrechtsurteil".
Unerwartet hartes Urteil gegen Uiguren Ilham Tohti
In einem ungewöhnlich harschen Urteil ist in China der uigurische Bürgerrechtler Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in der Unruheregion Xinjiang im Nordwesten der Volksrepublik befand das Mittlere Volksgericht in Ürümqi den renommierten Pekinger Wirtschaftsprofessor des "Separatismus" für schuldig, wie sein Anwalt Li Fangping der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
"Ich weise das entschieden zurück", rief der 44-jährige Tohti nach der Urteilsverkündung empört, als ihn Polizisten aus dem Saal des Gerichts in der Regionshauptstadt brachten. Der Kritiker der Pekinger Minderheitenpolitik gilt als gemäßigte Stimme der muslimischen Uiguren, die Unterdrückung durch die herrschenden Han-Chinesen beklagen. Ursprünglich war eine Haftstrafe bis zu zehn Jahren erwartet worden.
"Das kann man nicht hinnehmen", sagte sein Anwalt. "Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das Urteil einlegen." Tohti sei unschuldig, beteuerte Li Fangping. "Was er getan hat, liegt völlig im Rahmen der freien Meinungsäußerung."
Menschenrechtler sprechen von einem "schändlichen Urteil"
Menschenrechtsgruppen kritisieren die Verurteilung Tohtis. "Es ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat", sagte William Nee von Amnesty International. "Tohti hat friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu bauen, und wurde dafür mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft."
Auch die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) verurteilte die "Verfolgung" von Tohti, der nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt habe. "Das Gericht hat keine Beweise, um die Separatismus-Anklage zu unterstützen", sagte Renee Xia von CHRD. Die Europäische Union hat die Haftstrafe ebenfalls als "völlig ungerechtfertigt" verurteilt. In einer Stellungnahme beklagte ein Sprecher in Peking, dass die Rechtsstaatlichkeit in dem Verfahren und insbesondere das Recht auf Verteidigung nicht beachtet worden seien.
Auch in Deutschland stößt die Verurteilung auf scharfe Kritik. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen rief die Bundesregierung auf, als Reaktion den Menschenrechtsdialog mit China auszusetzen. "Dies ist ein schwarzer Tag für alle Bemühungen um mehr Rechtsstaatlichkeit in der Volksrepublik", sagte Asien-Experte Ulrich Delius. "Die Bundesregierung muss nun ein deutliches Zeichen setzen." Das "Unrechtsurteil" werde die Spannungen zwischen Uiguren und Chinesen in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina noch weiter anheizen.
Politischer Hintergrund des Verfahrens
Schon die Inhaftierung und der zweitägige Prozess in der vergangenen Woche waren international verurteilt worden. Menschenrechtsgruppen beklagten ein ungerechtes politisches Verfahren, mit dem ein Exempel statuiert werden solle. Die Europäische Union und die USA forderten Tohtis Freilassung.
Angesichts verschärfter Spannungen zwischen Uiguren und Han-Chinesen und einer Serie von Terroranschlägen und Zusammenstößen in Xinjiang greift die Regierung in der Konfliktregion hart durch.
Tohti, der die chinesische Regierung wiederholt für ihren Umgang mit den Uiguren kritisiert hatte, war im Januar in seiner Heimatstadt Peking festgenommen worden, aber im fernen Ürümqi vor Gericht gestellt worden.
Tohti hatte mit Studenten eine Webseite für die uigurische Minderheit erstellt. Sieben von ihnen wurden ebenfalls wegen Separatismusvorwürfen festgenommen. Wann ihr Prozess stattfinden wird, ist noch unklar.