Russland hat zum Jahresende seine unnachgiebige Haltung im Krieg gegen die Ukraine bekräftigt und dabei aufgezeigt, wie wenig aussichtsreich derzeit mögliche Friedensgespräche sein dürften. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Tass sagte Außenminister Sergej Lawrow, "dem Feind" seien die russischen Vorschläge einer "Demilitarisierung und Denazifizierung" der Gebiete, die "vom Regime" kontrolliert würden, gut bekannt. Die Forderungen Moskaus müssten erfüllt werden, "andernfalls wird die Frage von der Armee Russlands entschieden", sagte Lawrow.
Er betonte dabei, dass die sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sowie die Gebiete Cherson und Saporischschja, die Russland annektiert hat, aber nicht vollständig von Moskau kontrolliert werden, "unser neues Land" seien. Der russische Außenminister warf den USA und deren Nato-Verbündeten vor, es sei deren "strategisches Ziel, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen", es zu schwächen "oder sogar zu zerstören".
Die Ukraine hingegen, die sich seit dem 24. Februar gegen russische Angriffe verteidigt, fordert vor Beginn möglicher Gespräche den Abzug aller russischen Truppen aus ihrem Land, eingeschlossen die 2014 annektierte Halbinsel Krim.
Auch nach den Weihnachtstagen gingen die Kämpfe in der Ukraine an mehreren Frontabschnitten im Donbass und im Süden des Landes weiter. Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums sprach am Montag von "erfolgreichen Angriffen" in der Gegend von Donezk. Bis zu 60 ukrainische Soldaten seien "vernichtet" worden. Unabhängig nachprüfen lässt sich dies nicht. Die ukrainische Zeitung Ukrainska Prawda berichtete, dass Russland mit Artillerie die kritische Infrastruktur in Cherson angegriffen und dabei auch einen Kindergarten und eine medizinische Einrichtung beschädigt habe. Verletzt worden sei aber niemand.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hatte zuvor die Lage an der ostukrainischen Front als "schwierig und schmerzhaft" bezeichnet. Noch immer seien fast neun Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom, nachdem Russland in den vergangenen Wochen immer wieder die Infrastruktur angegriffen hat. Selenskij sprach von "enormen Ressourcen", die Russland einsetze. Kremlchef Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, dass es für die russische Armee in der Ukraine keine finanziellen Grenzen gebe.
Zur Unterstützung der Ukraine forderte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, mehr Entschlossenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid", sagte die FDP-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt." Die Ukraine bittet seit Langem die Bundesregierung um Kampfpanzer des Typs Leopard-2. Eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hat indessen ergeben, dass die Bundesregierung in diesem Jahr bisher Rüstungsexporte in Höhe von mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt hat, davon gingen Rüstungsgüter im Wert von 2,24 Milliarden an die Ukraine.
