Süddeutsche Zeitung

Aufarbeitung der Corona-Pandemie:Lauterbach lässt RKI-Protokolle teils "entschwärzen"

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Damit sich "nicht noch mehr Verschwörungstheorien aufbauen", will der Gesundheitsminister die Protokolle aus der Anfangszeit der Pandemie transparent machen. Zuerst müssen aber die Beteiligten um Erlaubnis gefragt werden.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat mehr Transparenz bei öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus den Anfängen der Corona-Pandemie angekündigt. "Ich habe gestern veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Das werde "vielleicht vier Wochen" dauern, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.

Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin Multipolar teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit mehr als 100 000 Toten in Deutschland lauter.

Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen von Mitarbeitern und Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz. "Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht."

Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. "Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat." Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, "damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen", so der Minister.

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