Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet für Anfang kommenden Jahres steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. „Beim Beitragssatz werden wir wohl einen Anstieg sehen“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Stern, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Der Minister begründete dies mit dem Ausbleiben wichtiger Reformen in der Vergangenheit, etwa für die Krankenhäuser. „Jetzt ist die Phase, in der wir Geld in die Hand nehmen müssen, auch das der Beitragszahler.“ Nur so gelängen die notwendigen Strukturreformen, die langfristig die Kostenentwicklung dämpften.
Im Mai hatte die Ampelregierung die Klinikreform von Lauterbach verabschiedet. Damit will der Minister die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der Krankenhäuser in Deutschland grundlegend verändern. Ein wichtiger Punkt seiner Reform: Nicht jedes Krankenhaus soll jede Leistung anbieten dürfen. Für bestimmte Leistungen soll eine Klinik künftig bestimmte Grundvoraussetzungen erfüllen. Damit dürfte die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland abnehmen, Minister Lauterbach argumentiert, dafür steige allerdings die Qualität der Behandlung.
Daneben soll auch die bisherige Vergütungspraxis mit Fallpauschalen enden. Stattdessen soll es künftig einen festen Sockel von 60 Prozent der Vergütung allein dafür geben, dass Kliniken eine Grundausstattung mit Personal und Geräten für bestimmte Leistungen vorhalten – unabhängig von der Zahl der Fälle.
Lauterbachs Reform wird viele Milliarden Euro kosten
Lauterbachs Reform soll Schätzungen zufolge in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro kosten. Geld, das vor allem den Beitragszahlern fehlen dürfte. Auf die Feststellung, dass diese „in den sauren Apfel beißen“ müssten, antwortete Lauterbach: „Das ist so.“ Doch profitierten die Beitragszahler auch, „weil sie dafür eine bessere Versorgung bekommen, beispielsweise wird ihre Herzerkrankung oder ihr Krebs besser behandelt werden“.
Der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 14,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen, je zur Hälfte getragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Hinzu kommt der von der Kasse abhängige Zusatzbeitrag. Er liegt laut Bundesgesundheitsministerium im Schnitt dieses Jahr bei 1,7 Prozent. In der Pflegeversicherung liegt der Beitragssatz derzeit bei 3,4 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei vier Prozent.
Lauterbach ist seit dieser Legislaturperiode Gesundheitsminister und würde das Amt nach eigenen Angaben gern weiterführen. „Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur“, sagte der SPD-Politiker auf die Frage, ob er auch nach der nächsten Bundestagswahl gern noch Minister wäre.
