Gesundheit:Lauterbach: Bund und Länder kommen bei Krankenhausreform voran

Gesundheit: Mit seinem Vorschlag zu einem Stufensystem bei Krankenhäusern stößt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Widerstand bei den Ländern.

Mit seinem Vorschlag zu einem Stufensystem bei Krankenhäusern stößt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Widerstand bei den Ländern.

(Foto: IMAGO/Emmanuele Contini/IMAGO/Emmanuele Contini)

Die Gesundheitsminister einigen sich auf eine Grundstruktur der Reform zur Finanzierung der Kliniken. Bei Lauterbachs Stufenplan stellen sich die Länder aber quer.

Nach Beratungen zur umstrittenen Krankenhausreform haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und mehrere seiner Kollegen aus den Ländern von einem "Durchbruch" gesprochen. Die Grundstruktur stehe, sagte Lauterbach. Er sei zuversichtlich, über den Sommer einen Entwurf für ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen könne. Eckpunkte dafür sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den Ländern erarbeitet werden. Die nächste Bund-Länder-Runde ist für den 29. Juni geplant.

Der SPD-Politiker will den ökonomischen Druck aus dem System nehmen und gleichzeitig eine bundeseinheitliche gute Qualität der Versorgung sicherstellen - ein nötiges, aber kompliziertes Vorhaben. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Fallpauschalen für Behandlungen geändert werden. Bisher erhalten die Kliniken vor allem Geld für Eingriffe an Patienten. Durch dieses System behandeln Krankenhäuser oft so viele Fälle wie möglich und nehmen auch Eingriffe vor, die sie spezialisierten Häusern überlassen sollten.

Ziel der Reform ist, dass Fallpauschalen künftig nur noch einen Teil der Finanzierung von Krankenhäusern ausmachen. Stattdessen würden die Kliniken einen wesentlichen Teil ihres Geldes für ihre Vorhaltekosten erhalten, etwa für die Bereitstellung von Personal, OP-Sälen und Notaufnahmen. Diese Vorhaltepauschalen sollen 60 Prozent der Finanzierung betragen, sagte Lauterbach nach den Beratungen.

Lauterbach schlägt vor, die Kliniken in drei Level, einzuteilen: Grundversorger wie das bisherige Kreiskrankenhaus, Regionalversorger und Maximalversorger wie die Universitätskliniken. Mit dieser neuen Struktur sollten auch Anforderungen an Personal und Ausstattung einhergehen, die Kliniken gemäß ihrem Level erfüllen müssen. Und das Level bestimmt, wie viel Geld eine Klinik für ihren Betrieb erhält.

Bei den Bundesländern stößt Lauterbach mit diesem Plan jedoch auf Widerstand. Sie wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie und für welche Kliniken sie das Geld ausgeben. Gesundheit sei Ländersache.

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verständigung über die Grundlagen für eine Zuordnung von Leistungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund auch an einheitlichen Qualitätskriterien festhalten will. Hierüber sei mit den Ländern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der Länderminister, Manne Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg, sprach dennoch insgesamt von einem großen Fortschritt. "Diese Reform muss gelingen."

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