Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine Legalisierung von Cannabis festzuschreiben. In einem Interview der Rheinischen Post plädierte er dafür, eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu erlauben, um dem Handel von mit Heroin versetztem Cannabis einen Riegel vorzuschieben.
"Jahrelang habe ich eine Cannabis-Legalisierung abgelehnt. Mittlerweile komme ich als Arzt aber zu einem anderen Schluss", sagte Lauterbach. "Immer häufiger wird dem illegal verkauften Straßencannabis neuartiges Heroin beigemischt, das sich rauchen lässt. Damit werden Cannabis-Konsumenten schnell in eine Heroin-Abhängigkeit getrieben." Dieses Phänomen sei neu und verändere die Lage.
Mit einer Legalisierung von Cannabis ließe sich der Handel mit verunreinigtem Haschisch unterbinden, sagte der SPD-Politiker. "Ich bin deswegen dafür, dass wir in einem möglichen Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP einen Passus zur legalen und kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene formulieren."
Das Gesundheitsministerium lehnte den Vorstoß ab. Es habe sich nichts an der Einschätzung geändert, dass Cannabis keine ungefährliche Substanz sei, sagt ein Sprecher des CDU-geführten Ministeriums.
Der FDP-Nachwuchs plädierte für eine noch weitergehende Reform. "Statt den kleinsten gemeinsamen Nenner braucht es nun große Reformen, die weit über die Legalisierung von Cannabis hinausgehen", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, der Rheinischen Post. "Die Prohibition, Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabis ist gescheitert." Nur eine vollständige Legalisierung würde notwendige Qualitätsstandards und Jugendschutz sicherstellen.
FDP und Grüne sind für eine Legalisierung von Cannabis und einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.
Vertreter von Polizeigewerkschaften warnen vor einer Legalisierung. Sie argumentieren unter anderem, bei Cannabis handele es sich um eine oft verharmloste Droge, die gerade bei Jugendlichen zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen könne.
