Lauschaffäre in Polen Mauschelei beim Mittagessen

Der polnische Premierminister Donald Tusk in Warschau

(Foto: REUTERS)

Ein belauschtes Gespräch macht Polens Premier Donald Tusk zu schaffen: Innenminister und Zentralbankchef haben sich in Warschau zum Essen getroffen. Jetzt ist ein angebliches Protokoll aufgetaucht - mit brisantem Inhalt. Steckt Russland hinter der Aktion?

Von Klaus Brill, Warschau

Die Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz in Polen suchen fieberhaft nach den Urhebern eines Abhör-Skandals, der dem konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk schwer zu schaffen macht. Im Zentrum der Affäre stehen der Chef der Zentralbank, Marek Belka, und Innenminister Bartlomej Sienkiewicz. Beide waren im Juli des vergangenen Jahres in einem Warschauer Restaurant bei einem vertraulichen Gespräch belauscht worden und werden jetzt politischer Mauscheleien verdächtigt.

Textauszüge des angeblichen Lauschprotokolls hatte die Zeitschrift Wprost veröffentlicht. Ob sie echt sind, ist unklar. Zentralbank-Chef Belka sagte, die Auszüge seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

Unter Druck: Der polnische Notenbankchef Marek Belka (links) und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz sollen beim Essen einen Handel verabredet haben

(Foto: dpa)

Dem Bericht von Wprost zufolge war Belka von Innenminister Sienkiewicz (der wie Tusk der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) angehört) gebeten worden, vor der Parlamentswahl 2015 im zuständigen Gremium eine Zinssenkung beschließen zu lassen, um die Konjunktur zu stützen. Eine solche Einflussnahme stünde im krassen Gegensatz zum Prinzip der Unabhängigkeit der Nationalbank.

Zinssenkung zu einem günstigen Zeitpunkt

Im Gegenzug soll Belka die Entlassung des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski verlangt haben, der tatsächlich im November 2013 von Ministerpräsident Tusk abgelöst wurde. Rostowski sagte jetzt, der Rückzug sei auf eigenen Wunsch erfolgt. Tusk habe versucht ihn zu halten.

Der nationalkatholische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński verlangt den Rücktritt der Regierung, den Tusk aber ablehnte. "Dies ist der erste Versuch seit 1989, mit illegalen Methoden die Regierung zu stürzen", sagte der Premierminister. Der stellvertretende Ministerpräsident Janusz Piechocinski, Chef der Bauernpartei und damit Tusks Junior-Koalitionspartner, erklärte am Mittwoch, er prüfe ernsthaft die Einleitung vorzeitiger Neuwahlen.

Stecken die Russen dahinter?

Nach Meinung eines Sicherheitsexperten könnte hinter der Lauschaffäre der russische Geheimdienst stecken. Darauf deuteten viele Aspekte dieser Operation hin, die ein Werk von Profis sei, erklärte der frühere Chef der polnischen Staatsschutzbehörde, Piotr Niemczyk, im Rundfunk. Der russische Geheimdienst sei unter anderem auf Provokationen und Desinformation spezialisiert und könnte ein Interesse haben, die polnische Regierung in der jetzigen Lage zu destabilisieren.

Ministerpräsident Tusk und Außenminister Radosław Sikorski hatten in der Krise um die Ukraine innerhalb der Nato und EU ein energischeres Vorgehen gegen Russland gefordert und die Annektion der Halbinsel Krim durch Russland scharf kritisiert.

Der Skandal könnte in den nächsten Tagen noch größere Wellen schlagen, falls die Zeitschrift Wprost weitere geheime Lauschprotokolle veröffentlicht. Betroffen wären davon nach Presseberichten die stellvertende Ministerpräsidentin Elżbieta Bienkowska, der frühere Regierungssprecher und Tusk-Vertraute Paweł Gras sowie der Unternehmer und Milliardär Jan Kulczyk, der bei einem Gespräch mit dem Chef des Obersten Rechnungshofes belauscht worden sein soll. Schon in der jetzigen Ausgabe der Zeitschrift wurde auch über ein Gespräch des früheren Verkehrsministers Sławomir Nowak berichtet, der einen hohen Finanzbeamten gebeten habe, eine geplante Steuerprüfung bei seiner Ehefrau zu unterlassen.