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Abkommen mit Farc:Herbe Niederlage für den Frieden in Kolumbien

Colombians vote 'no' on peace deal

Schock bei Befürwortern nach der Niederlage.

(Foto: dpa)
  • Mit einer hauchdünnen Mehrheit lehnen die Kolumbianer den Friedensvertrag mit der Farc ab.
  • Umfragen hatten eine Zustimmung vorhergesagt.
  • Die Vereinbarung ist bereits unterzeichnet und hätte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas beigelegt.

Ganz in Weiß, in der Farbe des Friedens, hatten sie sich vor einer Woche in der Küstenstadt Cartagena die Hand gereicht: der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und Farc-Kommandeur Rodrigo Londoño alias "Timochenko". Mit einem aus einer Gewehrpatrone hergestellten Kugelschreiber hatten sie ihre Unterschrift unter den historischen Vertrag gesetzt, nach vier Jahren zäher Verhandlungen. Er sollte den ältesten bewaffneten Konflikt Lateinamerikas mit mehr als 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen beilegen und eine Ära des Friedens für Kolumbien einläuten.

Daraus wird erstmal nichts. Die mühsamen Verhandlungen in Kuba, das erbitterte Ringen um politische und rechtliche Details, eine Millionen schwere Kampagne für die Zustimmung zu dem Vertrag - alles umsonst. Die Kolumbianer haben sich gegen das Abkommen zwischen der Regierung und der linken Guerillaorganisation Farc ausgesprochen. Bei dem Referendum am Sonntag stimmte eine hauchdünne Mehrheit von 50,2 Prozent gegen den Vertrag, die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 37 Prozent. Nur 13,1 Millionen der 34,9 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Das äußerst knappe Ergebnis zeigte auch, wie tief gespalten die kolumbianische Gesellschaft nach Jahren des Konflikts ist.

Kritik an zu milden Strafen für Farc-Rebellen

Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Dem Land stehen unsichere Wochen bevor. Für Präsident Santos ist das Abstimmungsergebnis eine herbe Niederlage. Er gab sich danach entschlossen, den Friedensprozess fortsetzen zu wollen. "Ich gebe nicht auf. Ich werde mich bis zum letzten Tag meiner Amtszeit um den Frieden bemühen", sagte Santos. Bereits am Montag werde er seine Unterhändler wieder nach Kuba schicken, wo die Friedensgespräche stattgefunden hatten. Auch mit den Gegnern des Abkommens wolle er Gespräche aufnehmen. Für den Präsidenten steht viel auf dem Spiel: Sein politisches Erbe ist eng mit dem Friedensprozess verknüpft.

Die Farc zeigten sich von dem Abstimmungsergebnis enttäuscht. Eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf schlossen die Rebellen zunächst allerdings aus. "Die Farc halten an ihrer Bereitschaft zum Frieden fest und unterstreichen ihren Willen, nur noch Worte als Waffen zum Aufbau der Zukunft zu nutzen", sagte Farc-Kommandeur Londoño.

Die Gegner des Abkommens um Ex-Präsident Álvaro Uribe lehnten besonders die milden Strafen ab, die für die Guerilleros vorgesehen waren. Selbst schwerste Verbrechen sollten nur mit maximal acht Jahren Haft geahndet werden. Zudem hätte das Abkommen der Farc politischen Einfluss garantiert; zehn Abgeordnetenmandate wären ihnen für die kommenden zwei Wahlperioden zugesichert worden. Der Vertrag sah zudem eine Landreform und neue Ansätze zur Bekämpfung des Drogenhandels vor.

Gegner des Abkommens: "Niemand will Gewalt"

Uribe sagte, dass alle - die Ja-Wähler, die Nein-Wähler und selbst die Nichtwähler - den Frieden befürworten würden. "Niemand will Gewalt." Aber der Pakt sei zu überarbeiten, so der Ex-Präsident der kolumbianischen Tageszeitung El Espectador zufolge.

Der Krieg zwischen Guerillagruppen, Armee und rechtsextremen Paramilitärs hatte sich in den 60er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungerechtigkeit entzündet. Mehr als 340 000 Menschen wurden getötet, davon 80 Prozent Zivilisten.

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