Panama Papers Auf den Spuren von M-Geld und K-Geld

In Argentinien tauchen Präsident Mauricio Macri, seine Familie und Vertraute in den Panama Papers auf - gleichzeitig wird auch gegen seine Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner ermittelt.

Von Peter Burghardt

Es geht traditionell um größere Geschäfte, wenn in Argentinien der Name Macri fällt. Der Clan gehört zu den reichsten Familien des Landes. Unter dem italienischen Einwanderer Franco Macri, 86, gedieh ein südamerikanisches Wirtschaftsimperium. Nicht zuletzt während der Militärdiktatur (1976-83) und in der neoliberalen Ära von Carlos Menem ging es für die Macris voran: Bau, Autos, Post, Flüge, Lebensmittel, Müll, Bezahlservice - es gab oder gibt trotz aller Staatskrisen viel zu verdienen. Sohn Mauricio Macri, 57, wurde zu einer Schlüsselfigur der Holding. Er war Unternehmer, Präsident des Fußballklubs Boca Juniors und Bürgermeister von Buenos Aires. Jetzt ist der Konservative Staatschef. Und in Erklärungsnot.

Mehrere Macris tauchen in den Panama Papers auf, darunter er, der ranghöchste Argentinier. Mauricio Macri erscheint neben engen Verwandten als Direktor der Briefkastenfirma Fleg Trading Ltd, die von der Kanzlei Mossack Fonseca geschaffen und auf den Bahamas gemeldet wurde. In einem anderen Fall, der mit diesem Datenleck nichts zu tun hat, wird er als Direktor der panamaischen Kagemusha S.A. genannt, ebenfalls an der Seite von Vater und Bruder. Auch wurde dieser Tage bekannt, dass Macri im Februar seinen Aktienanteil bei einem Unternehmen für Wasserkraft einer Offshore-Vertretung seines Vaters Franco in Panama überschrieben hat. Drei Monate nach seinem Amtsantritt als argentinischer Präsident im Dezember 2015.

In den Panama Papers kamen außerdem zahlreiche Angehörige und Vertraute Macris zum Vorschein. Da ist Néstor Grindetti, einst Angestellter der Macri-Gesellschaft und vormals Macris städtischer Finanzminister; beide gemeinsam reisten 2013 nach Panama, offiziell wegen eines Kredits für den Städtebau. Da ist Daniel Angelici, der es mit Macris Beistand an die Spitze des Vereins Boca Juniors geschafft hatte. Da ist sein Menschenrechtsbeauftragter Claudio Avruj und sein Geheimdienstmann Gustavo Arribas, der zuvor Spielervermittler war. Da sind Brüder Macris und sein Cousin Jorge, Bürgermeister der Gemeinde Vicente López am Rande der Hauptstadt. Ihnen allen werden Übersee-Firmen zugeordnet. Macris Bruder Gianfranco ist Präsident oder Direktor bei deren acht, sie heißen außer Kagemusha noch Serenity C-44, Joy B-28, Yoo H-45, Inmobiliaria de Negocios, Le Mare A-18, Office One G-11 und XG Patagonia.

Die meisten Genannten behaupten, dass über diese Adressen nie Geld geflossen sei und sie nicht mehr aktiv seien. Auch wenn man sich fragen könnte, welchen Sinn die Manöver dann gehabt haben sollen. Mauricio Macri bestreitet vehement Vorwürfe, er habe gegen Regeln verstoßen. "Ich habe mich an das Gesetz gehalten, ich habe die Wahrheit gesagt und ich habe nichts zu verheimlichen", verkündete der Präsident von 43 Millionen Landsleuten. Argentiniens Staatsanwaltschaft allerdings ermittelt, ein Oppositioneller hat Macri angezeigt. Auch die nationale Antikorruptionsbehörde will sich die Sache ansehen, wobei deren Leiterin von Macri auf ihren Posten gehievt worden war, aus seiner Regierungspartei Pro stammt und ihn erst mal in Schutz nahm. Es geht zunächst um die Frage, warum das Staatsoberhaupt in seinen Vermögensaufstellungen keine Angaben zu seiner Rolle in der Karibik gemacht hat. Argentiniens Politiker müssen ihre Besitzverhältnisse offenlegen, wenn sie höchste Posten anstreben. Eine Unterlassung wäre theoretisch sogar strafbar.

Die Geschichte aus dem Steuerparadies passt schlecht zu Macris Versprechen, in Argentinien aufzuräumen. Vor einigen Wochen nach einem Besuch bei Papst und Landsmann Franziskus hatte Macri versichert, die Korruption zu bekämpfen. Sein Ehrgeiz sowie die Wut seiner Anhänger und wohlmeinender Medien richtet sich dabei eigentlich gegen seine irgendwie linke Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner und deren verstorbenen Mann Néstor Kirchner. Von 2003 bis Ende 2015 hatte erst Herr Kirchner regiert und dann Frau Kirchner, zwölf Jahre lang, die Nation ist geteilt in Freunde und Feinde des Paars. Er erlag 2010 einem Herzinfarkt. Mit ihr beschäftigt sich seit ihrem Auszug aus dem Präsidentenpalast Casa Rosada die Justiz.

Mithilfe eines Strohmannes aus Patagonien sollen die Kirchners zweistellige Millionenbeträge aus Staatsaufträgen auf Schweizer Konten transferiert haben. Sie selbst wurde in den Panama Papers nicht gefunden, nur Néstor Kirchners ehemaliger Sekretär Daniel Muñoz. Der mutmaßliche Kirchner-Helfer Lázaro Báez wiederum sitzt im Zuge anderer Recherchen in Untersuchungshaft, seine telegene Verhaftung aus einem Privatjet heraus übertünchte vor zwei Wochen wie bestellt die Causa Macri. Cristina Fernández de Kirchner musste dann kürzlich selbst wegen des Verdachts der Geldwäsche aussagen, auch das kam Macri wohl gelegen. Die Witwe nutzte den Gerichtstermin in Buenos Aires jedoch, um mit einer Kundgebung für sich zu werben und auf ihren Nachfolger zu zeigen. "Sie suchten die Route des K-Geldes und fanden die Route des M-Geldes", spottete sie vor Tausenden Fans. Das K steht für Kirchner und das M für Macri. Tatsächlich scheinen Routen der Kirchners und der Macris entdeckt worden zu sein.

Der Staatschef hat seinen Besitz einem Treuhänder übergeben - wenige Tage nach den Enthüllungen über die Briefkastenfirmen

Dies sei das Ende der Straflosigkeit in Argentinien, schwärmte Mauricio Macri. Auch für ihn? Schon früher waren seine Rochaden gelegentlich aufgefallen, indes ohne Konsequenzen. Mal ging es um Autoschmuggel, mal um abgehörte Telefone - die Verfahren wurden stets eingestellt. Die Journalistin und frühere Kirchner-nahe Abgeordnete Gabriela Cerruti zeigte Macri im Herbst 2015 an, kurz vor dessen Wahlsieg und Monate vor der Panama-Affäre: Seine eidesstattliche Besitzerklärung sei lückenhaft. Die Klägerin Cerruti beanstandet zudem, dass Macris Deals mit einem Staatsamt nicht zu vereinen seien.

Besonders auffällig erschien ihr ein Darlehen Macris in Höhe von 18,5 Millionen Pesos, damals knapp 1,75 Millionen Euro, an den Unternehmer und Intimus Nicolás Caputo. Der gilt als Freund und Berater Macris. Unter dem Politiker Macri soll es besonders dem Bausektor seiner Caputo-Gruppe ausgezeichnet ergangen sein. Caputo ist des Weiteren stellvertretender Vorsitzender der Macri-Partei Pro und wird Vizepräsident des argentinischen Aktienindex Merval. Macri lasse Geld über seine Familie zirkulieren, so die Kritikerin und Autorin Cerruti, die auch die wenig schmeichelhafte Macri-Biografie ("El pibe", der Junge) verfasst hatte. Macri wolle mit dem Staat Geschäfte machen und sich, seine Familie und seine Freunde bereichern.

2012 machte die Meldung die Runde, Macris Vermögen sei binnen eines Jahres um 84 Prozent gewachsen, da war er Bürgermeister von Buenos Aires. Das liege an einer Erbschaft eines Onkels und Überweisungen seiner Brüder, erläuterte seinerzeit ein Sprecher. 2014 legte der Besitz laut eigener Angaben um 26 Prozent auf demnach 52 Millionen Pesos (damals 4,9 Millionen Euro) zu, inklusive Konten in den USA und der Schweiz. Unterdessen ist der Aufsteiger Macri an der Spitze der Nation angekommen und krempelt Argentinien um.

In seinem Kabinett sitzen zahlreiche Minister, die wie er aus privaten Unis und großen Firmen stammen. Die Riege des Präsidenten Macri sorgt dafür, dass sich das Land mit den letzten Gläubigern des Staatsbankrotts 2001/2002 einigt und wieder Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen kann, das alte Spiel beginnt von Neuem. Die Steuern für die Agrarindustrie, zu der auch die Macris gehören, wurden sofort wieder gesenkt, die Grenzen für Importe geöffnet. Dazu entlässt die Macri-Verwaltung Tausende staatliche Angestellte, was zu Protesten führt. Die Zahl der Armen ist laut der Katholischen Universität UCA im ersten Quartal unter seiner Ägide um 1,4 Millionen Menschen gestiegen.

Seinen Besitz hat Mauricio Macri für die Dauer seiner Präsidentschaft gerade einem Treuhänder übergeben. Das geschah wenige Tage, nachdem die Panama Papers und darin auch allerlei Macris publik geworden waren.

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