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Besuch auf Lesbos:Laschet setzt ein Zeichen

Armin Laschet Mytilini, 04.08.2020: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident reist zu politischen Gesprächen nach G

Armin Laschet im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos.

(Foto: imago images/Ralph Sondermann)

Für seine Reise ins Flüchtlingscamp Moria verdient der Ministerpräsident Respekt. Laschet ist für eine gute Sache ins Risiko gegangen - das macht er nicht immer so.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Politik ist auch Inszenierung. Das lässt sich in einem Metier, in dem es darauf ankommt, dass und wie man wahrgenommen wird, gar nicht vermeiden.

Kaum einer beherrscht die Kunst so gut wie Markus Söder. Seine Auftritte mit der Kanzlerin am Chiemsee gelten bereits jetzt als Politik-Show des Jahres. Kommende Woche sitzt der bayerische Ministerpräsident schon wieder auf einem Schiff. Zusammen mit seinem Kieler Kollegen Daniel Günther fährt Söder zu Seehundbänken. Anschließend wandern die beiden durchs Watt. Auch das wird schöne Bilder und Geschichten geben. Tenor: Der Mann aus dem Süden erschließt sich auch den Norden. Die Organisatoren haben bereits geeignete "Foto-Punkte" ausgesucht. Es soll sichergestellt werden, dass die Bilder gefällig werden - in der Politik geht es immer auch um Risikominimierung.

Umso erstaunlicher ist, was Armin Laschet gerade gemacht hat. Kaum einer hat gefällige Bilder so nötig wie er. In den Umfragen darüber, wer der beste Kanzlerkandidat der Union wäre, liegt er weit hinter Söder. Doch Laschet hat sich nach seiner Rückkehr aus dem Sommerurlaub nicht aufgemacht, um Seehunde und Schlösser zu besuchen. Sondern er ist nach Lesbos gefahren, um die schlimmen Zustände in den dortigen Flüchtlingscamps in den Fokus zu rücken.

Im Wettstreit mit Markus Söder, Friedrich Merz und Norbert Röttgen kann man mit derlei nicht punkten. Im Zweifel gewinnt man Wahlen auf CDU-Parteitagen eher mit Appellen zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs als mit Hinweisen auf die Lage der Menschen auf Lesbos. Laschet ist trotzdem nach Griechenland gefahren. Dafür hat er Respekt verdient. Wer das berüchtigte Camp Moria besucht, bekommt keine gefälligen Bilder - in dem Lager gibt es keine sicheren "Foto-Punkte". Die Zustände dort sind eine Schande für die Europäische Union. Wer unter derartigen Bedingungen leben muss, macht sich nicht zur Staffage von Politikerbesuchen.

Das hat jetzt auch Laschet erlebt, er musste seinen Besuch in dem Lager abbrechen. Aber der nordrhein-westfälische Ministerpräsident hat die schlechten Bilder in Kauf genommen. Und er hat eindringlich auf die unzumutbare Situation hingewiesen. Einen "Aufschrei der Verzweifelten" habe er erlebt, sagte Laschet. Den Menschen müsse geholfen werden, dabei dürfe Europa die griechische Regierung nicht alleinlassen.

Laschet ist für die Sache ins Risiko gegangen, das sieht man in der Politik leider nicht oft. Und der Ministerpräsident hat das getan, obwohl er politisch angeschlagen ist - und sich eigentlich keine riskanten Aktionen erlauben kann. Ein generelles Loblied auf Laschet ist aber trotzdem nicht angebracht.

Den ehemaligen Integrationsminister und Europaabgeordneten scheint die Flüchtlingspolitik der EU derart zu schmerzen, dass er hier einmal ein Zeichen setzen wollte. Ansonsten agiert aber auch Laschet meistens risikoscheu und taktierend. Das zeigt ein Blick auf die Frauenquote. Seit die zuständige CDU-Kommission vor einem Monat empfohlen hat, in der Partei eine verbindliche Quote einzuführen, wird an der CDU-Basis über das Thema gestritten wie über kaum ein anderes. Laschets Konkurrenten Merz (dagegen) und Röttgen (dafür) haben sich längst erklärt. Doch Laschet drückt sich bis heute um eine klare Stellungnahme.

© SZ vom 06.08.2020/fie
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