Pandemie-Maßnahmen: Laschet will Corona-Testpflicht ausweiten

Nach einem Plan des CDU-Kanzlerkandidaten sollen künftig überall, wo Fremde in Innenräumen aufeinandertreffen, Tests nötig sein.

Vor dem Bund-Länder-Treffen an diesem Dienstag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Paket mit fünf Maßnahmen für das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgestellt. In der Präsidiumssitzung seiner Partei sprach er sich am Montag zunächst für eine Ausweitung der Testpflicht aus. "Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden", sagte er laut Sitzungsteilnehmern. "Wir wollen keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung." Deshalb müsse man früher und mehr testen - und zukünftig überall dort, wo fremde Menschen in Innenräumen aufeinanderträfen.

Als zweiten Punkt forderte Laschet klare Impfanreize. Geimpfte sollen demnach von der Testpflicht ausgenommen bleiben. Laschet sagte nach Angaben von Teilnehmern, sie dürften keine Nachteile haben, nur weil andere zu bequem seien, sich impfen zu lassen. Kostenlose Tests sollen zudem nur noch zwei Monate lang angeboten werden. So habe jeder genügend Zeit, noch den vollen Impfschutz zu erlangen. Für Personen, die nicht geimpft werden können, wie etwa Schwangere, soll es aber bei kostenlosen Tests bleiben. Auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte sich zuletzt für kostenpflichtige Tests ausgesprochen, ebenso wie mehrere Ministerpräsidenten. Es ist also durchaus möglich, dass die Bund-Länder-Runde sich auf ein Ende der kostenlosen Bürgertests einigt.

Bald könnte es keine kostenlosen Tests mehr geben

Als dritten Punkt forderte Laschet eine differenziertere Erfassung des Pandemiegeschehens. Neben der Inzidenz müssten die Krankenhausbelegung, die Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt stärker in der konkreten Regulierung berücksichtigt werden. Diese Forderung steht schon länger im Raum, neue einheitliche Grenzwerte aber gibt es bislang nicht - auch das dürfte Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz werden. Zudem verlangte Laschet eine Impf-Offensive. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte nach der Sitzung: "Wir alle müssen noch einmal deutlich machen, dass die Impfung der beste Schutz vor dem Virus ist und dass die Impfung auch deutliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringt."

Für Ärger könnte vor allem Laschets fünfter Punkt sorgen - und zwar in der eigenen Partei. Er hat sich nämlich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag ausgesprochen. Damit ist er zwar ganz bei Scholz, der das ebenfalls will. CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn aber soll laut einem Medienbericht im Gesundheitsausschuss angeregt haben, das entsprechende Gesetz auslaufen zu lassen. Auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, sagte vergangene Woche der Bild-Zeitung: "Alle Zeichen stehen darauf, dass wir die pandemische Lage einfach auslaufen lassen können." Laschet dagegen soll im Präsidium betont haben, man solle den erprobten Werkzeugkasten aus Corona-Schutzmaßnahmen nicht vorzeitig aus der Hand geben.