CDU-Chef Laschet: Der Putin-Versteher

Der Umgang des neuen CDU-Vorsitzenden mit dem Fall Nawalny wirft ein Schlaglicht auf ein bis dato wenig beachtetes Wesen: Armin Laschet, den Außenpolitiker.

Es fehlte nicht an klaren Worten. "Völlig unverständlich" nannte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Festnahme von Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland. "Inakzeptabel und rechtswidrig" sei sie, sagte Grünen-Chef Robert Habeck. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "Schauprozess". Die russische Führung vertausche "zynisch Täter und Opfer", klagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Sehr schnell meldeten sich zu Beginn der Woche führende Köpfe aus den Parteien zu Wort, um die Art und Weise zu brandmarken, wie mit dem Vergiftungsopfer Nawalny in seiner Heimat umgegangen wird. Einer aber schwieg: Von Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und am Wochenende zum CDU-Vorsitzenden gewählt, war noch nach Tagen kein Wort zu hören zur Festnahme und Aburteilung von Nawalny im Schnellverfahren.

"Wo bleibt Laschets Verurteilung der Verhaftung Nawalnys?", fragt denn auch der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. "Was Armin Laschet seit Jahren versäumt, ist es, die Kriegsverbrechen Russlands und den Umgang mit Oppositionellen wie Alexej Nawalny in Russland offen zu kritisieren. Wer so selektiv mit dem Kreml umgeht, wird kaum Europa zusammenhalten können", sagte er der Süddeutschen Zeitung.

Der Umgang des neuen CDU-Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten mit dem Fall Nawalny wirft nun jedenfalls ein Schlaglicht auf ein bis dato wenig beachtetes Wesen: Armin Laschet, den Außenpolitiker. Als Ministerpräsident hat Laschet dabei vergleichsweise häufig zu Fragen der internationalen Politik Stellung genommen - auch und gerade, wenn es um Russland ging. Aus Sicht seiner Kritiker hätte er allerdings manches Mal besser geschwiegen.

In der Syrien-Politik griff Laschet vor allem die USA an

So meldete sich Laschet 2018 zu Wort, als es um Sanktionen gegen Russland ging wegen der Vergiftung des Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter mit dem Nervengift Nowitschok, das später auch gegen Nawalny eingesetzt wurde. "Wenn man fast alle Nato-Staaten zur Solidarität zwingt, sollte man dann nicht sichere Belege haben?", fragte Laschet damals. Man könne "zu Russland stehen, wie man will, aber ich habe im Studium des Völkerrechts einen anderen Umgang der Staaten gelernt", twitterte er.

Die Bundesregierung fand die Beweislage damals durchaus ausreichend. Außerdem gelang es den britischen Behörden und auch Journalisten, die Täterschaft russischer Agenten ziemlich überzeugend zu dokumentieren. "Bei Skripal lag Laschet falsch, das war ihm hoffentlich auch eine Warnung", urteilt der Außenpolitiker und Vizechef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff.

Auch in anderen Fällen überraschte Laschet mit so viel Verständnis für russisches Verhalten, dass ihm das den Ruf eines "Putin-Verstehers" einbrachte. Die "Dämonisierung" Wladimir Putins sei "keine Politik, sondern Alibi für das Fehlen einer solchen" kritisierte Laschet 2014 nach der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es einen "marktgängigen Anti-Putin-Populismus". Auch wenn das Referendum auf der Krim eindeutig völkerrechtswidrig gewesen sei, müsse man sich "aber in den Gesprächspartner hineinversetzen, wenn man eine außenpolitische Beziehung pflegt".

Anders als seine Mitbewerber Norbert Röttgen und Friedrich Merz lehnte Laschet im Fall Nawalny dann auch jede Verbindung zwischen der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 und dem Fall Nawalny ab. Im Falle Syriens wiederum haderte Laschet sehr viel mehr mit der Rolle der USA als der Russlands. Den Amerikanern warf er 2014 gar vor, mit der Terrormiliz Islamischer Staat gemeinsame Sache gegen das Regime gemacht zu haben.

Laschet gilt als überzeugter Europäer

Positionierungen seien das, "wo ich ein Fragezeichen machen muss", sagt Lambsdorff, der Laschet, dem Koalitionspartner der FDP in Düsseldorf, eigentlich grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht. Er erhoffe sich nun "sehr stark, dass er lernfähig ist". Allerdings betont auch Lambsdorff, dass Laschet außenpolitisch eben gerade kein Anfänger ist. Als Europaabgeordneter zwischen 1999 und 2005 sei er etwa für die Beziehungen zu den Vereinten Nationen zuständig gewesen. "Er ist als Europäer in meinen Augen über jeden Zweifel erhaben", betont Lambsdorff. Die CDU werde er "hoffentlich wieder zu einer Europapolitik führen, die diesen Namen auch verdient hat".

Laschet sei "überzeugter und überzeugender Europäer", versichert auch der CDU-Außenpolitiker im EU-Parlament, David McAllister. Außer Frage stehe auch seine Haltung als Transatlantiker. Ansonsten gebe es in der CDU als demokratischer Partei aber eben auch eine "lebendige Diskussionskultur".