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Landwirtschaft:Weniger Gülle, vielleicht

Mehr Zeit für Umsetzung von Düngeregeln

Kommt sie nun endlich, die neue Düngeverordnung? Nach 28 Jahren will die EU endlich Taten sehen. Vielleicht wäre dann auch dieser Landwirt in Niedersachsen betroffen.

(Foto: Philipp Schulze/dpa)

Der Bundesrat soll neue Düngeregeln billigen - aber weil die Bauern protestieren, wollen das Umwelt- und das Agrarministerium in Brüssel bewirken, dass sie vorerst nicht gelten.

Kürzlich hat das Land Schleswig-Holstein seinen neuen "Nährstoff-Bericht" vorgelegt, er war alles andere als beruhigend. Gerade in Regionen des Landes, in denen es viel Tierhaltung gebe, habe sich das Problem übermäßiger Düngung in den vergangenen Jahren nicht entspannt. "Im Gegenteil ist eher ein schwach gegenteiliger Trend (...) erkennbar", schrieben die Gutachter.

Diesen Freitag wird sich der Bundesrat mit einer neuen Düngeverordnung befassen, sie soll europäisches Recht umsetzen - 28 Jahre nach Erlass einer entsprechenden EU-Richtlinie zum Schutz von Gewässern. Dutzende Änderungsanträge haben die Länder eingereicht, der Bund hat sie fast alle abgelehnt - immer auch mit Verweis auf die EU-Kommission.

Deutschland steht unter Druck: Die Kommission hat mit Erfolg den Europäischen Gerichtshof bemüht und will nun Taten sehen. Haarklein ist die Neuregelung deshalb mit Brüssel abgestimmt. Sollte sie nicht bis April verabschiedet sein, dann droht erneut eine Klage, diesmal auf Festsetzung von Strafen gegen den Bund; es geht um bis zu 850 000 Euro pro Tag. "Die Bundesregierung sieht keinen Spielraum", heißt es in einer Stellungnahme des Bundes an die Länder, "weder beim Zeitplan, noch für Abweichungen von den dem Bundesrat vorliegenden Maßnahmenvorschlägen."

In dem Konflikt steht Gülle gegen Grundwasser: Vor allem in Regionen mit viel Tierhaltung landet zu viel Gülle auf Äckern und Weiden. Das führt, zusammen mit anderem Dünger, zu übermäßigen Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser. Künftig sollen "rote Gebiete" bestimmt werden, in denen besonders viele Gülle- und Düngerrückstände im Grundwasser sind. Bauern in diesen roten Gebieten sollen auf ihren Betrieben 20 Prozent weniger Dünger verwenden. Das löst Widerstand aus, zuletzt zu sehen bei den Traktor-Demonstrationen in vielen deutschen Städten: Die Landwirte fürchten Einbußen bei ihren Erträgen. "Der aktuelle Vorschlag ist unausgegoren", kritisierte jüngst Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Bundesrat solle den Punkt besser von der Tagesordnung streichen.

Einigen Druck allerdings macht auch die Wasserwirtschaft, die mit dem belasteten Grundwasser zu kämpfen hat. "Niemand kann mehr sagen, wir brauchen mehr Zeit für die Umsetzung", sagt Martin Weyand, Geschäftsführer beim Branchenverband BDEW. Erste Wasserwerke prüften schon ihrerseits Klagen: wegen der Kosten, die ihnen durch erhöhte Nitrat-Konzentrationen entstehen. Selbst die neue Verordnung werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. "Im Grunde ist sie schon veraltet, wenn sie in Kraft tritt", sagt Weyand. Auch Umweltverbände und Biobauern drängen auf strenge Regeln.

Stattdessen aber bringt nun das Coronavirus womöglich sogar noch einen Aufschub; viele Länder hatten dies verlangt. In Brüssel wollen sich Umwelt- und Agrarministerium nun dafür einsetzen, dass die "roten Gebiete" erst vom nächsten Jahr an gelten müssen. Bei jener EU-Kommission, deren Geduld nach 28 Jahren schon längst am Ende ist.

© SZ vom 27.03.2020

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