Landwirtschaft und Insektenschutz: Unmut vergeht nicht

Geht das überhaupt: eine Agrarpolitik, mit der Bienen und Bauern leben können? Julia Klöckner präsentiert ihr Insektenschutzpaket als Durchbruch, doch der Streit geht weiter.

Unter der dichten Schneedecke vor dem Kanzleramt ist an diesem Mittwochmorgen kein Kraut zu sehen. Der Bauernpräsident Joachim Rukwied ist trotzdem mit dem schweren Pflug angerückt. Es ist ein uraltes Gerät, hinter dem Rukwied nun mit leicht gequältem Lächeln posiert, aber das ist Absicht. Drinnen im Kanzleramt, sagt Rukwied, werde gerade die Rückkehr in die mühselige Vergangenheit der Landwirtschaft vorbereitet: "Zu Methoden, die wir früher hatten", sagt er. Kurz nach dem Bauernverband rücken Umweltschützer an. Die Organisation Campact bläst einen überdimensionalen Marienkäfer auf. "Lasst uns leben", steht darauf, "Agrarwende jetzt".

Umweltschützer gegen Landwirte: Das ist die Kampflinie, wenn es um den Schutz der Insekten geht. Seit Jahren schon.

Ein Paket soll jetzt den Insekten helfen und den Streit beilegen, zumindest vorläufig. Es besteht aus einer Verordnung zum Pflanzenschutz, die das Ende des umstrittenen Herbizids Glyphosat besiegeln soll, Ende 2023. An Gewässerstreifen soll zudem keine Chemie mehr ausgebracht werden, in Naturschutzgebieten soll die Nutzung massiv eingeschränkt werden. Dazu kommt eine Änderung des Naturschutzgesetzes. Danach sollen Straßenlaternen oder Werbetafeln so gestaltet sein, dass sie keine Insekten anlocken. Artenreiches Grünland und Streuobstwiesen werden zu gesetzlich geschützten Biotop-Typen. Ein gutes Paket sei das, sagt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Es geht um praktikable Lösungen."

"Das hat alles ganz schön lange gedauert", sagt Umweltministerin Schulze

Der Streit um die Insekten tobt seit Jahren, auch zwischen Umwelt- und Agrarressort. Im Alleingang hatte Klöckners Vorgänger Christian Schmidt (CSU) im Herbst 2017 einer weiteren Zulassung von Glyphosat in der EU zugestimmt - und damit einer Verlängerung den Weg geebnet. Kurz zuvor waren die Ergebnisse der "Krefelder Insektenstudie" bekannt geworden. Basierend auf Zählungen konstatierte sie einen drastischen Rückgang der Insektenbestände über 27 Jahre hinweg, teils um drei Viertel und mehr. In Bayern erstritten daraufhin Bürger mit einem Volksbegehren mehr Insekten- und Artenschutz.

In Berlin treten am Mittwoch Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gemeinsam vor die Presse, es soll auch einen Schulterschluss demonstrieren. Beide Häuser hatten bis zuletzt über die Details des Pakets gestritten, und selbst der Kabinettstermin war lange nicht sicher. Dabei ist es einer der letzten, um Gesetzesänderungen noch in dieser Legislaturperiode auf dem regulären Weg durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. "Das hat alles ganz schön lange gedauert", sagt Schulze. "Wir waren auch lange Zeit nicht immer so einig."

Zuletzt hatten noch einige Länder Nachbesserungen an den Entwürfen verlangt, sie fürchteten Nachteile für Programme, bei denen Landwirte für mehr Insektenschutz entlohnt werden. Das Problem: Dinge, die das Gesetz ohnehin fordert, können die Länder nicht über Programme fördern. Dies sollen nun Ausnahmeregelungen und Vorbehalte für Länderrecht sicherstellen. Auch der Pflanzenschutzverordnung soll das zur nötigen Mehrheit verhelfen - sie muss als Verordnung nur den Bundesrat passieren. Das Insektenschutzgesetz dagegen, mit seinen Regelungen zu Biotop-Typen und zur Lichtverschmutzung, muss durch Bundestag und Bundesrat.

Der nächste Ärger braut sich schon zusammen

Und hier braut sich der nächste Ärger schon zusammen. Am Dienstag beschäftigte sich die Unionsfraktion mit den Insekten - "lang und kontrovers", wie Teilnehmer berichten. Das spiegelt auch ein Rundschreiben wider, das die beiden Unions-Agrarpolitiker Gitta Connemann und Albert Stegemann am Mittwoch an ihre Fraktionskollegen verschickten. In dem Entwurf blieben "zentrale Punkte, die wir so nicht mittragen können", schreiben sie. Er müsse "zwingend geändert werden". Im Bundeskabinett findet sich das auch in einer Protokollerklärung Klöckners wieder, die noch einmal die Rechte der Länder betont - auf Drängen der Fraktion. In der übernächsten Woche solle es in der Sache noch eine Videokonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel, den Landwirtschafts-Verbänden und Agrarministern geben, heißt es in dem Schreiben. "Wir setzen auf Kooperation statt Eingriffe, Anreize statt Auflagen", sagt Connemann. Der Streit über das Insektenschutzgesetz ist noch nicht vorüber.

Dabei sind die Regelungen zum Pflanzenschutz für die Landwirte gravierender. Sie sollen entlang von Gewässern einen fünf Meter breiten Streifen ohne schädliche Chemie bearbeiten - und einen zehn Meter breiten Streifen, wenn er nicht begrünt ist. Länder können davon abweichen. Das Glyphosat-Ende wird sie zwingen, sich nach Alternativen umzusehen, andere Fruchtfolgen zu wählen oder Böden häufiger auch mechanisch zu bearbeiten. Allerdings läuft die europäische Genehmigung für das Totalherbizid ohnehin aus. "Ich gehe nicht davon aus, dass sie verlängert wird", sagt Klöckner. Und während der Bauernverband von einem "strategischen Fehler für die Naturschutzpolitik" spricht, weil das Paket zu wenig auf die Partnerschaft mit den Landwirten setze, loben Umweltverbände wie der WWF die "ganz wichtige Weichenstellung für mehr Insekten- und Artenschutz".

Vor dem Kanzleramt übrigens, wie in allen privaten Gärten, Parks und öffentlichen Plätzen, soll Glyphosat künftig verboten sein. Aber da wächst sowieso kaum ein Kraut.