Agrarsubventionen: Blühende Landschaften

Mehr Geld für den Umweltschutz, weniger für die Fläche: Die Bundesregierung will Mittel für die Landwirtschaft neu verteilen. Der Bauernverband hält den Plan für "inakzeptabel".

Das Bundeskabinett will an diesem Dienstag neue Regeln für die Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen beschließen. Letzte Streitpunkte hätten Agrar- und Umweltministerium beigelegt, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Demnach sollen von 2023 an 25 Prozent der Direktbeihilfen an Leistungen für die Umwelt gebunden werden. Auch der Topf, aus dem der Ökolandbau oder Programme für den ländlichen Raum finanziert werden, soll deutlich wachsen - und das in einem ersten Zwischenschritt bereits im kommenden Jahr. Bislang fließen sechs Prozent der Beihilfen in diese "zweite Säule". Daraus sollen nun im nächsten Jahr acht Prozent werden. Bis 2026 soll der Anteil auf 15 Prozent anwachsen, zulasten der ersten Säule, der Direktzahlungen an Betriebe.

Mit der Einigung kann Deutschland noch vor der Bundestagswahl einen "nationalen Strategieplan" nach Brüssel melden. Die Europäische Union, eigentlich verantwortlich für die gemeinsame Agrarpolitik der EU, hatte die Verteilung der Mittel stärker in die Hände der Mitgliedstaaten gelegt, will die Pläne aber vorab gründlich prüfen. Durch die Bundestagswahl im Herbst hätte Deutschland damit leicht in Verzug geraten können.

Landwirte sollen entlohnt werden, wenn sie auf Pflanzenschutzmittel verzichten

Erst Ende März hatten sich auch die Agrarminister der Länder auf einen Kompromiss geeinigt. Die Länder müssen die Auszahlung der Mittel in der Praxis umsetzen. Und auf deren Einigung basiert nun auch der Kompromiss innerhalb der Bundesregierung. Allerdings wurde die Vorlage der Länder an einigen Stellen noch ausgeweitet. So sollen Landwirte nun auch entlohnt werden, wenn sie Flächen ganz ohne Pflanzenschutzmittel bewirtschaften. Auch soll es einen Bonus geben für Betriebe, die in Schutzgebieten wirtschaften.

Agrar- und Landwirtschaftsministerium hatten erbittert um die Verteilung gestritten. Während Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) deutlich weniger Mittel in Umweltleistungen umschichten wollte, verlangte ihre Umwelt-Kollegin Svenja Schulze (SPD) wesentlich mehr. Die Förderperiode läuft bis 2027.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bezeichnete die Regierungspläne als "nicht akzeptabel". Sie bedeuteten sehr viel mehr Bürokratie und seien "so nicht umsetzbar". Umweltschützer dagegen applaudierten. Die Einigung sei "im Großen und Ganzen" gut, sagte Martin Hofstetter, Agrarexperte bei Greenpeace. Nun müsse man sie "gegen die Agrarfront in der Union" verteidigen - schließlich müsse die Einigung noch den Bundestag passieren.