Landtagswahlen:SPD gewinnt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

In der Hauptstadt liegen die Sozialdemokraten knapp vor den Grünen, in Schwerin kann Manuela Schwesig weiterregieren.

Von Peter Fahrenholz, München

In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl einen klaren Sieg errungen. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war dagegen lange unklar, welche Partei vorne liegt. Am späteren Abend zeigten dann die Hochrechnungen von ARD und ZDF übereinstimmend, dass die SPD vor den Grünen stärkste Kraft in Berlin wird.

Laut ZDF-Hochrechnung von 21.42 Uhr kommt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 38,8 Prozent und kann damit ihr Ergebnis von 2016 deutlich verbessern. Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 30,6 Prozent erzielt. Die CDU verliert nochmals deutlich (2016: 19,0) und kommt der Hochrechnung zufolge nur noch auf 13,9 Prozent. Sie liegt damit erneut hinter der AfD, die 18,1 Prozent erreicht. Die Linke kommt auf 9,5 Prozent. Grüne und FDP, die vor fünf Jahren beide an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren, schaffen knapp den Wiedereinzug in den Landtag. Die Grünen kommen auf 5,6 Prozent, die FDP auf 5,7 Prozent.

Wesentlich knapper geht es in Berlin zu. Dort konnte sich die SPD aus ihrem Tief befreien. Nachdem die ARD lange die Grünen vor der SPD sah, während es beim ZDF umgekehrt war, zeichnete sich im Laufe des Abends bei beiden Sendern ein Vorsprung für die SPD ab. Laut ZDF-Hochrechnung erreicht die SPD 21,9 Prozent, die Grünen kommen auf 19,9 Prozent. Auf Platz drei landet die CDU mit 17,4 Prozent, dahinter die Linke mit 13,9 Prozent. Herbe Verluste muss die AfD hinnehmen, die nur noch 8,2 Prozent erreicht. Die FDP kommt demnach auf 7,4 Prozent.

Bisher wird Berlin von einer rot-rot-grünen Koalition regiert, die auch künftig auf eine komfortable Mehrheit kommen würde. Doch ob es dazu auch kommen wird, ist völlig unklar. Giffey hatte sich vor der Wahl nicht festgelegt, ihr werden aber Sympathien für eine sogenannte Deutschland-Koalition zusammen mit CDU und FDP nachgesagt. Giffey hat der SPD seit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin einen deutlich konservativeren Anstrich verpasst und darauf gesetzt, die alten Kernwähler der SPD zu mobilisieren.

In der Berliner Politik haben vor allem die Themen Wohnen und Verkehr immer wieder für Verdruss gesorgt. Parallel zur Wahl wurde in Berlin auch über einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen abgestimmt, dessen Ergebnis am späteren Abend noch nicht vorlag. Die Linke unterstützt das Vorhaben. Die Grünen halten eine Enteignung zwar nur für das letzte Mittel, um die steigenden Mietpreise in den Griff zu bekommen, ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wollte aber für die Initiative stimmen. Giffey hat sich, ebenso wie CDU und FDP, klar gegen das Volksbegehren ausgesprochen.

Deutlich bequemer dürfte die Regierungsbildung für Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern verlaufen. Sie kann die bisherige Koalition mit der CDU fortsetzen. Alternativ könnte Schwesig aber auch mit der Linken oder mit einem Dreierbündnis zusammen mit Grünen und FDP regieren, die es neu in den Landtag geschafft haben.

Schwesigs klarer Wahlsieg wird ihr Gewicht in der Bundes-SPD erhöhen. Sie gilt als mögliche neue Parteivorsitzende oder Teil einer Doppelspitze. Schwesig hielt sich am Wahlabend bedeckt. Sie sei eine "starke Stimme" für die SPD, "und das werde ich mit Sicherheit bleiben", sagte sie. Schwesig will in jedem Fall die gesamte Legislaturperiode als Ministerpräsidentin in Schwerin bleiben.

© SZ
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