Süddeutsche Zeitung

Landtagswahlen:Landtagswahlen: Kandidat hui, Partei pfui

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Die Spitzenkandidaten bekommen überragende Bedeutung und die Bindung der Wähler an die Parteien löst sich auf. Die politische Landschaft ist im Umbruch.

Von Heribert Prantl

Eine Woche vor den Landtagswahlen in den drei Bindestrichländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist die politische Nervosität in Deutschland so groß wie selten. Mit Sorge betrachten die derzeit in den Parlamenten vertretenen Parteien den Aufstieg der AfD - ihr werden Ergebnisse vorhergesagt, wie sie einst die Westerwelle-FDP in ihren allerbesten Zeiten hatte. Und mit Staunen schauen die politischen Beobachter nach Baden-Württemberg, wo es den Grünen, geführt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, nach neuesten Zahlen gelingen könnte, die CDU als stärkste Partei abzulösen. Aus einem schwarzen wird womöglich ein grünes Bundesland: Die Grünen liegen klar vor der CDU.

Bisher unumstößliche Gewissheiten gelten offenbar nicht mehr. Bei allen Unwägbarkeiten des politischen Betriebs, bei allen Veränderungen in der Parteienlandschaft und den Schwierigkeiten der Koalitionsbildung, wie sie die Parlamentarisierung der Grünen und der Linken mit sich brachte, galt bisher eines als unumstößlich: Eine große Koalition, also ein Bündnis von Union und SPD, geht immer.

Aber dieses Sichere ist nicht mehr sicher: In Baden-Württemberg stehen sowohl CDU als auch SPD vor einem Absturz, der so groß ist, dass ein Bündnis dieser Parteien im Land keine Mehrheit mehr hätte. Dieser Absturz beider Parteien, die im Bund als große Koalition regieren, gilt als Menetekel für die Bundespolitik.

Jahrzehntelang war die Südwest-CDU ein Kraftreservoir der Union. Sie büßt nach jüngsten Umfragen im Vergleich zur letzten Landtagswahl von 2011 etwa zehn Prozentpunkte ein. Damals war sie zwar noch stärkste Partei geblieben, hatte die Macht im Land aber an Grüne und SPD verloren. Die Sozialdemokraten, 2011 mit gut 23 Prozent bedacht und als Koalitionspartner der Grünen in Stuttgart noch fast gleichauf mit diesen, stehen im Ländle vor einem Absturz auf 13 Prozent. Elf Prozent werden dort der AfD prognostiziert.

Die Südwest-CDU versucht, ihr Desaster auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel zu schieben. Aber der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf gilt als so schwach, dass die Schwäche der CDU vor allem ihm angelastet wird. Wolfs Konkurrent Kretschmann reüssiert auch damit, dass er sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gestellt hat - auch damit gewinnt er offenbar bisherige CDU-Wähler.

Das deutsche Wahlsystem ist eigentlich auf Parteien, nicht auf Personen ausgerichtet. In Zeiten der sich auflösenden Bindung der Wähler an Parteien gewinnt aber offenbar die Persönlichkeit des Spitzenkandidaten eine neue Bedeutung. Die Identifikation mit einer Partei nimmt rapide ab, die Identifikation mit einer Person nimmt zu. Auch in Rheinland-Pfalz spielt die Persönlichkeit der Spitzenkandidatinnen eine wichtige Rolle (wenn auch nicht eine so große wie in Baden-Württemberg). Die SPD-Kandidatin Malu Dreyer ist so beliebt, dass sie den negativen Trend für die SPD in ihrem Land wieder umdrehen konnte.

Dem Spitzenkandidaten wurde im deutschen Wahlsystem jahrzehntelang nur eine leicht beflügelnde oder leicht bremsende Wirkung zugesprochen; als ausschlaggebend galt die allgemeine Grundstimmung für eine Partei. Das hat sich schon bei den zurückliegenden Bundestagswahlen geändert. Wesentlich für die Grundstimmung für eine Partei war die Beliebtheit der Spitzenleute, ein Beleg dafür sind die Erfolge der SPD unter Schröder und die der Union unter Merkel. Die Werte der Parteien wurden jeweils von den Persönlichkeitswerten nach oben gezogen. In dem Maß freilich, in dem das jetzt in Baden-Württemberg geschieht, hat es diesen Einfluss in der Bundesrepublik bislang nie gegeben - auch nicht bei der Wahl Willy Brandts von 1972.

Der Namenstagskalender verzeichnet am 13. März den Namen des Heiligen Hilarius. Dieser Name, der so viel bedeutet wie "der Heitere", steht Kretschmann zu. Dem grünen Ministerpräsidenten gelingt im Wahlkampf offenbar so etwas wie eine landesväterliche Apotheose, die Erhebung zu einem schwäbelnden Halbgott. Seine bedächtige Art, Politik zu machen, stößt auf eine Zustimmung, wie sie zuletzt - schon lange her - der ihm artverwandte CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel hatte. Aber mit dieser Art schiebt Kretschmann die Grünen an die Stelle der bisher führenden CDU. Das ist so spektakulär, dass es ausstrahlen wird: Wahlen in Deutschland könnten, ohne dass das Wahlsystem geändert wird, zu Persönlichkeitswahlen neuen Stils mutieren.

Diese präsidiale Kraft werden künftige Regierungschefs gut brauchen können, wenn sie eine Regierung zusammenhalten wollen. Der Aufstieg der AfD, die Rückkehr der FDP und die allgemeine Schwäche der bisherigen Großparteien CDU und SPD werden dazu führen, dass immer öfter zwei Parteien nicht mehr reichen, um eine Regierung zu bilden.

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Quelle:
SZ vom 05.03.2016
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