Landtagswahlen in Österreich:Rechtspopulistische FPÖ gewinnt kräftig dazu
- Bei zwei Landtagswahlen in Österreich verzeichnet die rechtspopulistische FPÖ große Zuwächse. In der Steiermark kam sie dem vorläufigen Endergebnis zufolge auf 27,1 Prozent, im Burgenland auf etwa 15 Prozent.
- Der Erfolg der FPÖ geht offenbar vor allem auf deren Ausländerpolitik zurück.
Von Johann Osel
Die Slogans zeigen eine eindeutige Sprache, speziell im österreichischen Bundesland Steiermark hatte die rechtspopulistische FPÖ mit Losungen wie "Fremd im eigenen Land" oder "Neue Wohnungen statt neue Moscheen" um Stimmen geworben. Und die FPÖ-Jugendorganisation beklagte gar, dass "der massive Einwanderungsislam" an den Schulen "immer häufiger zu gewaltsamen Übergriffen gegen Lehrer und Mitschüler" führe.
Hohe Gewinne mit Propaganda
All die Propaganda scheint zu fruchten: Bei zwei Landtagswahlen in Österreich hat die FPÖ am Sonntag mit ihrer ausländerfeindlichen Kampagne hohe Gewinne verbucht. In der Steiermark hat sich die Partei laut vorläufigem Ergebnis (ohne Briefwahl) auf gut 27 Prozent nahezu verdreifacht. Sie liegt nur knapp hinter der sozialdemokratischen SPÖ (29,2 Prozent) und der konservativen ÖVP (28,5 Prozent). Die beiden Parteien regieren in Graz.
Auch im Burgenland legte die FPÖ zu, um sechs Prozentpunkte auf 15 Prozent. SPÖ und ÖVP büßten hier ebenfalls Stimmen ein. Die Sozialdemokraten bleiben aber mit fast 42 Prozent stärkste Kraft, die ÖVP erreichte 29,1 Prozent. Nach Wählerbefragungen ist der Erfolg der steirischen FPÖ zu einem guten Teil auf deren Ausländer-Politik zurückzuführen. Demnach haben die FPÖ-Wähler mit Abstand am meisten über Zuwanderung diskutiert. Sympathisanten anderer Parteien interessierte das weniger. 60 Prozent der Arbeiter stimmten für die Rechten, der SPÖ blieben in diesem Milieu weniger als 20 Prozent.
Super-Wahljahr in Österreich
Die FPÖ ist demnach in der Steiermark die neue Arbeiterpartei. Die beiden Landtagswahlen sind Teil eines "Super-Wahljahres" in Österreich. Bis zum Herbst folgen zwei weitere Wahlen, unter anderem in Wien. Der Leitartikler der Online-Ausgabe der Zeitung Kurier schrieb am Sonntagabend: "Das Wahlergebnis schreit geradezu nach politischem Handeln. Und zwar auf Bundesebene." Das von der ÖVP geführte Innenministerium sei in der Flüchtlingsfrage zuletzt alleine gelassen geworden, auch habe es Fehler gegeben. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) müssten jetzt persönlich das Thema Flüchtlinge anpacken - und mit ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern Lösungen präsentieren. "Das ist die einzige Chance gegen die Ängste, die produziert und verstärkt wurden."
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