Landtagswahlen in Hessen: Koch wird umjubelt - von ganz rechts

Es wird knapp in Hessen, äußerst knapp. Regierungschef Roland Koch kämpft mit harten Bandagen um den Wahlerfolg seiner CDU. Wenige seiner Thesen fruchten. Vor allem erhält er Zuspruch von rechts. Ganz weit rechts.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist spät in den Wahlkampf eingestiegen. Dann aber mit voller Wucht. Erst zog er die Karte von kriminellen Ausländern, die die deutschen U-Bahnen unsicher machen würden, dann hat er sich ein wenig vertan mit der Forderung, auch Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen. Nun holt er die Keule gegen ein drohendes Linksbündnis aus dem Sack: "Die Wähler haben die Wahl zwischen einer bürgerlichen Koalition mit klarer, solider Politik und einem wirtschaftsfeindlichen Linksbündnis unter Beteiligung der Altkommunisten, das alle Erfolge, die wir für dieses Bundesland erreicht haben, zerstören würde", wird der CDU-Politiker jetzt im Mannheimer Morgen zitiert.

Doch vor allem mit seinen bisherigen Äußerungen zur Jugendkriminalität hat Hessens Regierungschef ein paar neue Freunde gewonnen, die ihm nicht recht sein dürften: Die rechtsextreme NPD und die Republikaner stimmen Lobeshymnen auf Koch an. Der Ministerpräsident wird von den Rechtsextremen für seine Kampagne gegen Jugendgewalt und kriminelle Ausländer gefeiert. "Sollte Herr Koch auch nach den Wahlen zu seinen Äußerungen stehen, dann wird die hessische CDU ein möglicher Koalitionspartner für die NPD", verkündete der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt.

Die hessischen Republikaner starteten jetzt sogar eine Postkartenaktion für den "Superkoch": Die Karten zeigen eine Zeichnung des CDU-Politikers im Supermannkostüm mit dem Republikaner-Logo auf der Brust und einem Schild in der Hand: "Kriminelle Ausländer raus". "Nur mit den Republikanern im Hessischen Landtag kann Roland Koch seine in den vergangenen Tagen geäußerten Pläne auch umsetzen", behauptet der hessische Generalsekretär der rechtsextremen Partei, Carsten Propp.

Doch ob diese beiden Parteien mit ihrem Einsatz für Koch wirklich Erfolg haben werden, bleibt abzuwarten. In Umfragen liegen sie weit unter fünf Prozent. Wahrscheinlicher ist es, dass Koch den rechten Rand abgrasen wird. Und tatsächlich zeigte er sich gelassen angesichts der jüngsten Umfragen, nach denen CDU und SPD in Hessen fast gleichauf liegen: "Viele Menschen entscheiden sich erst kurz vor der Wahl, und in der letzten Woche werden zunehmend die Kompetenzen der Kandidaten und die Rolle der Linkspartei eine Rolle spielen." Die SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti habe ihre Partei "bewusst ganz nach links geführt", um ein Bündnis mit der Linkspartei schmieden zu können, fügte Koch hinzu.

Ypsilanti hat zwar eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Es wird nun darüber spekuliert, dass sie eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden könnte, die von der Linken toleriert wird. Deren Parteichef Oskar Lafontaine sagte der Neuen Passauer Presse zufolge, ein Bündnis mit der SPD sei unter bestimmten Bedingungen denkbar. Aber "solange die SPD auf Sozialabbau und völkerrechtswidrigem Krieg besteht, ist jede Partnerschaft schwer - ob im Land oder im Bund", wird er zitiert.

Steinmeier: Koch bedient gefährliche Ressentiments

Unterdessen warf auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier Koch vor, er bediene mit seiner Kampagne zur Jugendkriminalität gefährliche Ressentiments. "Der Beifall der NPD belegt das auf beängstigende Weise", sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung vom Samstag. Koch wolle den Eindruck erwecken, die SPD sei beim Thema Innere Sicherheit weniger zuverlässig als die Union. Dabei habe die SPD in der Vorgängerregierung mit Innenminister Otto Schily alles getan, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren.

"Wir haben allerdings niemals die Angst der Menschen angeheizt und alles vermieden, was die Menschen gegeneinander aufbringen könnte, wie es Herr Koch tut", sagte Steinmeier. Er äußerte sich davon überzeugt, die Große Koalition in Berlin werde trotz der scharfen Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD in Hessen ihre Arbeit konstruktiv fortsetzen. "Kanzlerin und Vizekanzler sind professionell genug, um zu wissen, dass man sich in Landtagswahlkämpfen unterscheidbar machen muss. Sie wissen aber auch, dass wir in Berlin gemeinsam Verantwortung tragen." Man werde zu einer vernünftigen Zusammenarbeit in der Bundesregierung zurückkehren.

Wulff stützt Koch

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil unterstellte Koch, mit leeren Wahlkampf-Versprechen die Politikverdrossenheit zu befördern. "Auch mit Wahlkampftricks kann Koch seine schlechte Bilanz nach neun Jahren Regierung in Hessen nicht mehr verdecken", sagte Heil am Samstag. Die SPD stelle nicht Strategien in den Mittelpunkt, sondern ein klares Angebot. "Hessen hat die Chance auf eine bessere Bildungspolitik und mehr soziale Gerechtigkeit - wenn Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird", betonte Heil.

Der SPD-Generalsekretär rief dazu auf, für einen Neubeginn zu kämpfen, "nicht bei virtuellen Debatten wie Koch, sondern im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern". Mit seinen Sprüchen sei Koch zwar für schrille Schlagzeilen gut, "aber er befördert Politikverdrossenheit, weil seine Versprechen völlig leer sind."

Die Menschen in Hessen wüssten, dass Koch das Thema Jugendkriminalität nur deshalb entdeckt habe, "weil er über seine landespolitische Bilanz aus guten Gründen lieber schweigt und weil ihm ein echtes Wahlkampfthema fehlt". Heil verwies darauf, dass Koch in seiner neunjährigen Amtszeit bei Polizei, Justiz und Jugendhilfe massiv gekürzt habe. "Ich bin sicher, dass diese Täuschungsaktion nicht funktioniert", unterstrich Heil. "Härte gegen Kriminalität, aber auch Härte gegen ihre Ursachen - das ist der richtige Weg und dafür steht in Hessen die SPD."

Allerdings fordert inzwischen auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) eine harte Linie gegenüber Gewalttätern - jedoch unabhängig von ihrer Herkunft, was Koch manchmal zu vergessen scheint. "Null Toleranz gegen Ausländer oder Deutsche, die Gesetze brechen und Gewalt ausüben", forderte Wulff am Samstag auf dem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel.

Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für den sogenannten Warnschussarrest aus und forderte, bei 20-Jährigen in der Regel nicht mehr das Jugendstrafrecht anzuwenden: "Dann bekommen Gewalttäter für die Tötung eines Menschen zehn Jahre und haben nach fünf Jahren einen Anspruch auf Überprüfung dieser Strafe. Das ist eine Verhöhnung der Angehörigen der Opfer."

SPD für verkürzte Verfahrensdauer

Nun reagiert auch die SPD-Bundestagsfraktion: Sie will jetzt die Verfahrensdauer bei Jugendkriminalität deutlich verkürzen. "Zwischen Tat und Jugendstrafe oder Arrest dürfen nicht mehr als acht Wochen verstreichen. Nur so ist eine erzieherische Wirkung garantiert", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Berliner Zeitung B.Z. zufolge.

Neue Gesetze seien nicht notwendig, bekräftigte Oppermann. Die SPD wolle aber gerne mit der CDU/CSU über Vollzugsdefizite bei der Anwendung von Gesetzen gegen Jugendgewalt und Jugendkriminalität reden. "Deshalb haben wir einen Bericht der Bundesregierung über die Defizite in den Ländern verlangt." Auch wenn der Bund hier nicht direkt zuständig sei, solle mit Überzeugungsarbeit in allen Ländern für Verbesserungen gesorgt werden.

Der Psychologe Marius Fiedler, der Sprecher der deutschen Jugendstrafanstaltsleiter ist, kritisierte im Deutschlandradio Kultur Forderungen nach mehr Härte bei der Behandlung jugendlicher Straftäter. "Wenn Härte das Entscheidende wäre, dann müssten die Amerikaner mit ihren Boot-Camps und ähnlichen Einrichtungen Super-Erfolge haben", sagte er. Der Ruf nach mehr Härte befriedige allenfalls das menschliche Rachebedürfnis.

Unterdessen wies das Bundesjustizministerium Forderungen aus der Union zurück, Schimpfwörter wie "Scheiß-Deutscher" künftig als Volksverhetzung zu werten. "Das geltende Strafrecht hat genügend Sanktionsmöglichkeiten", sagte ein Sprecher der Behörde der Berliner Zeitung. Er verwies zum Beispiel auf den Straftatbestand der Beleidigung. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnte den Vorstoß ab.