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Landtagswahlen in drei Bundesländern:Saarland - Lafontaine triumphiert

Premiere in Saarbrücken: Die Linke von Oskar Lafontaine zieht im Saarland erstmals in den Landtag ein, die CDU verzeichnet dagegen dramatische Verluste - ebenso wie die SPD.

Marc Hoch

Im Saarland zieht die Linke erstmals in den Landtag ein. Mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine holte sie nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf Anhieb 21,3 Prozent der Stimmen. Ministerpräsident Peter Müller verlor die absolute Mehrheit; seine CDU liegt nun bei 34,5 Prozent, das sind 13 Prozentpunkte weniger als 2004. Obwohl die FDP auf 9,2 Prozent zulegen konnte, reicht es nicht einmal für eine schwarz-gelbe Koalition. Rechnerisch wäre jetzt eine rot-rot-grüne Koalition möglich.

Hat Grund zur Freude: Oskar Lafontaine; reuters

Hat Grund zur Freude: Oskar Lafontaine

(Foto: Foto: Reuters)

Wie die CDU verlor auch die SPD und fuhr mit 24,5 Prozent eines der schlechtesten Ergebnisse im Saarland ein. Die Grünen hielten ihr Ergebnis und kamen auf 5,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 67, 6 Prozent um fast 13 Prozent höher als bei der letzten Abstimmung.

Im 51-köpfigen Landtag hat die CDU jetzt 19 Sitze, die FDP 5. Die SPD kann 13 Abgeordnete entsenden, die Linke 11 und die Grünen 3. Möglich wäre jetzt auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Der Landes-Vorsitzende der Grünen, Hubert Ulrich, hielt sich am Abend beide Koalitionsoptionen offen. Ulrich sagte, sowohl ein rot-rot-grünes Bündnis als auch die Jamaika-Variante seien schwierig. Seine Partei wolle nun mit beiden Lagern "hart" verhandeln. Die Grünen-Bundesspitze teilte mit, die Landesverbände entschieden allein, mit wem sie koalieren wollten.

Ministerpräsident Müller erhob trotz der deutlichen Verluste seiner Partei Anspruch auf die Regierungsbildung. Die CDU sei die mit Abstand stärkste Partei, und wenn eine Partei einen Regierungsauftrag erteilt bekommen habe, dann sei es die CDU. Ein Dreierbündnis aus CDU, FDP und Grünen sei möglich, betonte der noch amtierende Ministerpräsident. Es gebe "keine unüberwindlichen Punkte". Die CDU ist laut Müller aber auch bereit, mit der SPD über eine Große Koalition zu sprechen.

Lafontaine: "Wir wollen uns beteiligen"

Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas sagte dazu, er wolle sowohl mit Linkspartei und Grünen als auch mit der CDU über eine Regierungsbildung sprechen. Linken-Spitzenkandidat Lafontaine forderte die SPD auf, sich nicht weiter in die Position hineintreiben zu lassen, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei auszuschließen. Das Ergebnis der Linken im Saarland sei "einmalig" in der Geschichte der Bundesrepublik. Es eröffne die Möglichkeit, einen Politikwechsel einzuleiten. "Wir wollen uns an der Regierung beteiligen", stellte Lafontaine klar.

Der Wahlkampf im Saarland war vor allem beherrscht von der Frage, welche Koalition das Bundesland in den nächsten Jahren regieren würde. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat ein rot-rotes Bündnis ausdrücklich nicht ausgeschlossen: Seine Partei sehe bei den Linken und den Grünen die größte Schnittmenge. Die Bundes-SPD unterstützt diesen Kurs und hat der Landespartei freie Hand bei der Regierungsbildung gelassen.

Sowohl Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wie SPD-Parteichef Franz Müntefering wandten sich angesichts eines möglichen Zusammengehens mit der Linken auf Landesebene gegen pauschale Verurteilungen. Rot-Rot sei als "Aufreger-Thema" in der großen Mitte der Gesellschaft erledigt, meinte Müntefering am Samstag. Auf der Bundesebene sei ein Zusammengehen mit der Linkspartei allerdings "2009 und darüber hinaus" ausgeschlossen.

© SZ vom 31.8.2009/plin
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