Landtagswahlen im Osten:Blockade im Bundesrat

Im Parlament kann sich die Regierung Merkel-Gabriel auf eine eindeutige Mehrheit stützen. Im Bundesrat sieht das anders aus. Die Folgen sieht man beim Streit mit den Grünen über das Asylrecht. Durch die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte sich dieses Dilemma nun lösen - theoretisch.

Von Robert Roßmann, Berlin

In Berlin gibt es viele Gremien, die überschätzt werden - oder sich zumindest selbst überschätzen. Der Bundesrat gehört definitiv nicht dazu. In der medialen Aufmerksamkeit führt die Länderkammer ein Schattendasein, dabei sollte man ihre Macht nicht unterschätzen. Trotz der Föderalismusreformen sind noch immer 40 Prozent aller vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zustimmungspflichtig. Das heißt: Ohne Billigung des Bundesrats werden sie nicht Gesetz.

Die Länderkammer hat also eine gewaltige Vetomacht. Für die große Koalition ist das ein Problem. Im Bundestag kann sie sich zwar auf 80 Prozent der Abgeordneten stützen, im Bundesrat ist sie aber ohne Mehrheit. Die Folgen sieht man beim Streit über das Asylrecht. Um die von ihr gewünschten Änderungen durchzusetzen, muss die große Koalition auch mit den Grünen verhandeln. Die sind an sieben Landesregierungen beteiligt, ohne ihre Unterstützung hat die Bundesregierung keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat.

Mit den drei Landtagswahlen im Osten könnte diese missliche Lage aber ein Ende haben. Wenn es in Sachsen und Brandenburg zu einer großen Koalition kommt - und die in Thüringen fortgesetzt wird -, könnte sich die Regierung Merkel-Gabriel zum ersten Mal auf eine Mehrheit im Bundesrat stützen.

Ob es dazu kommt, wird man erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wissen. Eines ist aber schon jetzt sicher: Die FDP wird auch ihren letzten Vertreter in Berlin verlieren. Mit der Bildung der neuen Regierung in Sachsen muss der bisherige Wirtschaftsminister Sven Morlok seinen Sitz im Bundesrat räumen. Die FDP wird dann zum ersten Mal weder im Bundestag noch im Bundesrat vertreten sein.

© SZ vom 13.09.2014/anri
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