Landtagswahlen im hohen Norden:FDP behauptet sich in Schleswig-Holstein

Erste Prognosen zur Wahl in Schleswig-Holstein: Die Liberalen ziehen wieder ins Kieler Parlament ein, doch für Schwarz-Gelb reicht es nicht. Die Piraten sind erfolgreich. CDU und SPD liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und die Linke fliegt raus.

In Schleswig-Holstein hat sich die FDP gegen den Abwärtstrend gestemmt. Die Liberalen holen bei der Wahl unter ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki laut ersten Prognosen um die acht Prozent. SPD und CDU lagen mit jeweils etwa 30 Prozent gleichauf; unklar ist noch, wer den Ministerpräsidenten stellen kann. Die Grünen erreichten mit 14 Prozent ungefähr das Ergebnis der Wahl 2009. Wie schon in Berlin und im Saarland schaffen die Piraten mit acht Prozent den Einzug ins Parlament. Damit ist absehbar, dass die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ihre absolute Mehrheit im Landtag verliert.

Die Linke erlebt bei der Abstimmung im Norden ein Debakel: Die Partei verpasst die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Der Südschleswigsche Wählerverband, für den keine Sperrklausel gilt, lag laut Prognose bei etwa vier Prozent. Der SSW vertritt die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein.

Zur Stimmabgabe waren in dem Bundesland etwa 2,2 Millionen Bürger aufgerufen, die über die Verteilung der regulär 69 Sitze im Kieler Landtag zu entscheiden hatten. Insgesamt bewarben sich am Sonntag elf Parteien und Wählergruppen um die Stimmen der Wahlberechtigten.

Bei der letzten Abstimmung im Herbst 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erreicht. Die SPD war auf 25,4 Prozent abgesackt. Grüne und FDP schafften dagegen hatten mit 12,4 und 14,9 Prozent ihre bislang besten Ergebnisse in dem Land, die Linke war mit sechs Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Die Piraten scheiterten 2009 mit 1,8 Prozent noch an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die jetzige Wahl war bereits nach zweieinhalb Jahren notwendig geworden, weil das Landesverfassungsgericht im Sommer 2010 die Abstimmung von 2009 als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Richter setzten für die Neuwahl eine Frist bis September 2012. Geklagt hatten Grüne und der SSW, weil es bei der Wahl durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer kuriosen Situation gekommen war: CDU und FDP hatten im Landtag die Mehrheit, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhielten als die anderen dort vertretenen Parteien.

Bei der Wahlbeteiligung zeichnete sich am Sonntag ein geringeres Interesse ab als vor fünf Jahren, wie die Landeswahlleiterin in Kiel in mitteilte. Demnach gingen bis 14 Uhr knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen.

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) war nicht mehr angetreten. Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein war vor allem beherrscht von der Frage, wie das Schulsystem im Norden organisiert werden soll und was dies kosten würde.

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