Sie wollten frisch erholt aus den Ferien kommen und wirken schon Mitte September wieder so zerrupft wie vor der Sommerpause. Der Urlaub hatte keine echte Chance in diesem Sommer 2018. Der Tote von Chemnitz und alles, was auf ihn folgte, hält die politische Anspannung im Land hoch - und verhindert bislang jeden Versuch, die Debatte über Migration, Integration und Einwanderung auf ein rationales und lösungsorientiertes Niveau zu holen. Das jüngste Kapitel in diesem Trauerspiel ist der Streit, den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit ausgelöst hat.
Dabei mangelt es nicht an wichtigen Fragen: Was muss getan werden, um Aggression und Spaltungen entgegen zu wirken? Welche Reaktion auf die Gewaltbereitschaft einzelner Asylbewerber ist nötig? Welche Wege gibt es, das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken? Und welche Aufgaben sind jenseits dieses Themas drängend und wichtig?
Stattdessen hängen die Parteien in der Debatte fest, ob und wenn ja, wie viel Migration das Land braucht und aushält. Die AfD hat damit noch immer genau den Zustand in der Debatte, den sie für einen Erfolg benötigt: Sie kann mit der ihr eigenen Aggression gegen alles und jeden wettern, ohne selbst Lösungen anzubieten. Ihr Mantra lautet: Schließt uns mit ein, dann sind wir sicher. Und das funktioniert vor allem deshalb bei immer mehr Menschen, weil der ewigwährende Streit in der Regierung nichts Gutes und nichts Stabiles ausstrahlt.
Für CDU und CSU wird das gefährlich. Die Union hat es auch nach dem dritten heftigen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht geschafft, vernünftig zueinander zu finden. Für die SPD ist die Lage im Schatten dieser Konflikte nicht besser. Und das, obwohl es ihr gelungen ist, mit ihren Ministerinnen und Ministern vernünftig aufzutreten.
Und die Opposition? Sie schaut weitgehend entsetzt zu, kritisiert die Schwäche der Koalition und profitiert doch nur teilweise vom Chaos-Eindruck der Regierung. Ein Überblick.
Der Kanzlerin-Partei fehlen die Mitte und die innere Ruhe
Die CDU steckt (noch?) nicht in einer akuten Krise. Aber die schleichende Version macht es für Angela Merkels Christdemokraten in diesem Herbst auch nicht besser. Die Ereignisse von Chemnitz wirken fast wie eine Verlängerung des Koalitionskrachs vor dem Urlaub. Nichts wirkt gut, alles scheint zu wackeln.
In beiden Fällen geht es um fundamentale Fragen des Selbstverständnisses; in beiden Fällen gibt es gewichtige Stimmen, die ganz anders reden und fühlen als die Parteivorsitzende. Im Juli war es - mal wieder - der Streit darüber, welcher Kurs richtig ist in der Flüchtlingspolitik; seit den Ereignissen in Chemnitz geht es - wieder einmal - um die Gewalttat eines Asylbewerbers, der hätte abgeschoben werden sollen. Und der Ärger darüber vermengt sich noch mit einem Streit über die Frage, wie gefährlich der Rechtsextremismus in Deutschland ist.
Dabei ist längst nicht mehr nur eine Detailfrage relevant. Es geht um grundsätzliche Überzeugungen und tiefsitzende Ängste. Es geht um Themen, die gerade das bürgerliche Lager sehr aufwühlen und uneins erscheinen lassen. Während die AfD in dieser Situation mit Ängsten punkten kann, verliert die Union an Geschlossenheit, Klarheit und Zustimmung.
Dazu kommt nun auch noch die Affäre um Maaßen. Dass diese Krise nicht gelöst, sondern vertagt wurde, legt offen, wie es um Merkels Macht bestellt ist: Sie bröckelt und bröckelt. Krisengipfel waren früher dazu da, Antworten auf wirklich große Probleme wie die Weltfinanzkrise zu finden. Jetzt geht es um die Frage, ob ein Behördenleiter im Amt bleibt. Das sagt schon fast alles.
Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei wie ein Gegenpol zu Merkel erscheint, ist keine Überraschung, sondern eine Bestätigung des katastrophalen Eindrucks, den die Vorsitzenden von CDU und CSU seit Jahren abgeben. Im Duell mit der SPD um die Zukunft von Maaßen geht es deshalb nicht mehr nur um den Verfassungsschutzpräsidenten. Auch Merkel oder Seehofer werden danach wie Verlierer aussehen. Dass die beiden das zugelassen haben, zeigt, dass sie für die Union kein gutes Führungsduo mehr sind.
Die Umfragen für die CDU sind entsprechend schlecht. Sie lebt davon, als Regierungspartei erfolgreich zu erscheinen. Inzwischen aber wirkt sie vor allem gehemmt und uneins; so kann man keine Wahlen gewinnen. Aus diesem Grund sind auch die Aussichten für die Wahl in Hessen Ende Oktober kompliziert. Mag sein, dass die CDU trotzdem mit einem blauen Auge rauskommt, weil Ministerpräsident Volker Bouffier trotz Verlusten weitermachen kann. Das aber ist eher der Schwäche der SPD als der eigenen Stärke geschuldet.
Nicht ausgeschlossen freilich ist es, dass es nach dem wahrscheinlichen Debakel für die CSU in Bayern und dem möglichen Wahldebakel in Hessen ganz anders läuft - und mit einer Revolte gegen Angela Merkel endet. Bislang hielt man das für unmöglich. Inzwischen ist der Zustand der CDU so, dass man das nicht mehr ausschließen sollte.
Bayern und der rechte Rand
Die historische Krise der CSU
Noch schlechter als der CDU geht es - Stand heute - der Schwesterpartei CSU. Sie hat sich in eine so miserable Lage bracht, dass keiner sagen kann, was nach der Schließung der Wahllokale am 14. Oktober tatsächlich passieren wird. Sollte es so kommen, wie es derzeit aussieht, dann würde die CSU im Vergleich zur letzten Landtagswahl gut zehn Prozent und damit die absolute Mehrheit verlieren - ein historisches Debakel, schlimmer noch als jenes, das vor zehn Jahren wie eine Katastrophe aussah.
Dass die CSU zwischen Attacken auf Merkel und der Verbrüderung mit der Kanzlerin hin und her schwankt, ist schon lange nichts Neues mehr. Dass sie den Konflikt vor den Sommerferien aber auf die Spitze trieb - und erst danach merkte, dass solche Töne auch einem Teil der eigenen Leute weh tun, ist ein für die Partei bedrohliches Zeichen. Mittlerweile gibt Markus Söder eine sanftere Version des entschlossenen Ministerpräsidenten. Auch das aber bleibt bislang ohne erkennbare Wirkung. Der Trend ist kein christsozialer in diesen Wochen.
Die Frage ist zurzeit nur, wie groß das Debakel sein wird. Sollte es trotz Niederlage für eine Koalition mit der FDP oder den Freien Wählern reichen, wäre es sehr wahrscheinlich, dass der eben installierte Söder trotz schweren Verlusten von der Landtagsfraktion gestützt wird.
Deutlich dramatischer dürfte es werden, wenn es selbst mit diesen Partnern nicht für eine Mehrheit reicht. Das wäre dann der Fall, wenn AfD und Grüne so viel dazu gewinnen, dass sie mit der SPD auf 45 oder 46 Prozent kommen - und die FDP ob einer hohen Wahlbeteiligung und zu wenig eigenen Stimmen gar nicht in den Landtag einzieht.
Politisch betrachtet, wäre das für die CSU die größte denkbare Katastrophe. Dann nämlich müsste sie wohl mit den Grünen koalieren. Es wäre der endgültige Abschied von jener überbordenden Macht, die die CSU jahrzehntelang hatte. Noch mag sich das bei den Christsozialen kaum jemand vorstellen. Passieren kann es trotzdem.
Völlig ungewiss ist derzeit, wie die CSU-Spitze auf das drohende Debakel reagieren wird. Wird sie alles auf Merkel schieben - und eine Revolte anzetteln? Oder wird sie tatsächlich über sich selbst nachdenken, gar neue Gesichter ganz nach oben befördern? Die Antwort darauf hängt von zwei Dingen ab: Stürzt Horst Seehofer, was aktuell für die viele in der Partei die wahrscheinlichste Variante ist? Oder legt Seehofer am Wahlabend einen Auftritt hin, mit dem er seinen Intimfeind Söder mit in den Abschied reißt? Nach dem Motto: "Markus, Du und ich, wir haben beide verloren, und deshalb sollten wir auch beide den Platz frei machen"?
Ausschließen sollte niemand einen solchen letzten Coup. Jede verlässliche Vorhersage aber ist derzeit unmöglich.
Die AfD lacht sich eins und zeigt mehr und mehr ihr wahres Gesicht
Die Alternative für Deutschland muss derzeit wenig machen und kann doch auf gute Ergebnisse in Bayern und Hessen hoffen. Sie lebt von ihren aggressiven Attacken - und davon, dass von ihr kaum jemand echte Lösungen für die Probleme erwartet. Bietet sie Antworten, die zum Beispiel den sozial Schwächeren helfen? Oder gibt es gar Steuervorschläge, die den Gutbetuchten in die Hände spielen? Verspricht sie Grenzschließungen und erklärt, wie sie die negativen Konsequenzen abfedern möchte? Beim Grenzverkehr, bei den Händlern und Handwerkern, die dramatische Verluste hätten?
Sie muss keine Antworten geben. Solange die Regierung streitet, nimmt sie der AfD Probleme ab, statt ihr welche zu bereiten. Nur eines fällt auf: In dieser Stimmung scheinbar grenzenloser Möglichkeiten haben die Ereignisse von Chemnitz auch für die AfD etwas verändert. Ihre Nähe zu Rechtsradikalen, ihre teilweise fast ungehemmte Kooperation mit ihnen, öffnet den Blick auf das, was hinter der Fassade der scheinbar bürgerlich-konservativen Funktionäre geschieht. Hier geht es nicht um "ein paar Hohlköpfe", wie Parteichef Alexander Gauland die aggressiven Extremisten von Chemnitz nannte. Die Grenzüberschreitungen werden immer häufiger sichtbar, und das kann der Partei auf Dauer erheblich schaden.
Rot, Grün - Gewinner und Verlierer
Die Grünen und die große Last der Verantwortung
Auf den ersten Blick sind die Grünen in diesem Sommer und Herbst die großen Gewinner. Die Schwäche der Regierung, die Schwäche der SPD und die wachsende Sorge vor der AfD - all das zahlt derzeit vor allem auf ihr Konto ein. Kein Wunder, dass das vor allem bei den Grünen in Bayern eine gewisse Euphorie ausgelöst hat.
Dabei könnte die Dramaturgie des politischen Kalenders auch den nicht ganz so glücklichen Grünen in Hessen helfen: Sollten die Kollegen in Bayern Mitte Oktober historisch gut abschneiden, dürfte das den Grünen in Hessen zwei Wochen später einen zusätzlichen Schub geben. 15 oder 16 oder 17 Prozent in Bayern, dazu 14 oder 15 Prozent in Hessen - das wäre schon ein spektakuläres Ergebnis für eine Partei, die noch vor einem Jahr mit gut acht Prozent in den Bundestag einzog.
Natürlich gibt das auch der neuen Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck Auftrieb - und stabilisiert ganz nebenbei das in der Vergangenheit miserable Verhältnis zur Fraktionsführung. Aber wer nun denkt, die Grünen würden in diesen Wochen besonders laut und mutig und selbstbewusst auftreten, wird jedenfalls bislang enttäuscht.
Fast alle, die derzeit Verantwortung tragen, spüren schon jetzt, was im Herbst auf sie zukommen könnte. So leicht es derzeit ist, den Menschen zu erklären, "mit dieser CSU" werde man kaum eine Koalition bilden können - so sicher werden die Grünen nach dem Wahltag vor der Frage stehen, welchen Preis sie für eine Machtbeteiligung in Bayern zu zahlen bereit sind.
Nach jetzigem Stand werden neben der AfD nur sie die großen Gewinner der Landtagswahl sein. Und wenn es aus Sicht der Grünen besonders gut läuft, werden sie als zweitstärkste Fraktion in den Münchner Landtag einziehen.
Die Grünen haben sehr genau studiert, wann ihr neuer Höhenflug nach der Bundestagswahl begann: Es war der für die Öffentlichkeit glaubwürdige Versuch, aus einer Jamaika-Koalition tatsächlich etwas Gutes zu machen. Mit Forderungen, aber auch mit einer spürbaren Kompromissbereitschaft.
Wer das nicht verspielen will, wird nach dem 14. Oktober in Bayern selbstverständlich einen Versuch zur Kooperation mit der CSU machen müssen. Nur dann, wenn die CSU trotz herber Verluste auf die Freien Wähler setzen sollte, sind die Grünen von der Last befreit. Wirklich gut aber wird sich das nach einem historischen Wahlerfolg auch nicht anfühlen.
Noch unangenehmer könnte es trotz eines guten Ergebnisses für die Grünen in Hessen werden - dann nämlich, wenn es wegen der Schwäche der CDU nicht zu einer Fortsetzung von Schwarz-Grün reichen sollte. Dann wird es zwei Möglichkeiten geben: entweder Jamaika mit der FDP (keineswegs ausgeschlossen) oder eine schwarz-rote Koalition, mit der die Grünen raus wären. Nicht alles, was derzeit gut aussieht, muss für die Grünen gut enden.
Die SPD könnte zum Trauerfall werden
Die SPD stellt gute Minister im Bundeskabinett - und taumelt weiter, als würde das keinen interessieren. Die Umfragen sind keinen Deut besser geworden; bislang liegen die Sozialdemokraten noch unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl. Damals waren es etwas mehr als 20 Prozent.
Aus diesem Grund kann es gar nicht überraschen, dass mit Juso-Chef Kevin Kühnert die ersten in der SPD ihre Geduld verlieren. Und es sollte deshalb auch niemanden verwundern, dass die SPD-Spitze nun mit dem Fall Maaßen einen harten Punkt setzen möchte. Auf den ersten Blick klingt es absurd, wegen eines hohen Beamten die Koalition zu gefährden. Aber das Bild, das viele in der SPD vom Verfassungsschutzpräsidenten gewonnen haben, beißt sich dramatisch mit dem, was sie in Zeiten eines gefährlich wachsenden Rechtsextremismus vom obersten Verfassungsschützer erwarten.
Egal wie dieses Duell mit dem Koalitionspartner Union ausgeht - in Bayern wird die SPD wahrscheinlich ein miserables Ergebnis einfahren. Dramatisch wird daran nicht nur sein, dass sie hinter AfD und Grüne zurückfallen wird; viel dramatischer fühlt sich die Tatsache an, dass die Bundes-SPD sich schon lange keine Hoffnungen mehr macht, es könnte in Bayern mal besser laufen.
Ihr Blick richtet sich deshalb auf Hessen. Dort wird sich entscheiden, ob die SPD im Herbst eine finale Debatte um Sein oder Nichtsein bekommt - oder ob ihr das gerade noch mal erspart bleibt. Schafft sie es in eine große Koalition, dann ist sie damit beschäftigt. Schafft sie es nicht, weil Bouffier zum Beispiel eine Jamaika-Koalition zimmert, dann wagt in Berlin kaum einer die Prognose, wie lange die SPD noch Teil der Regierung Merkel bleibt.
Liberale und Linke: nicht stark, aber stabil
Die FDP mit leisen Hoffnungen auf eine gute Zukunft
Die Liberalen kämpfen immer noch ein wenig mit den Nachwehen ihres Nein zu Jamaika. Diese Nachwehen allerdings werden schwächer, auch wenn die Partei in den Umfragen dort verharrt, wo sie seit längerem ist, bei acht bis neun Prozent, Tendenz stagnierend.
An dieser Situation konnten bislang auch die unterschiedlichsten Aktionen nichts ändern. Mal forderte Parteichef Christian Lindner eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, dann griff Parteivize Wolfgang Kubicki die Kanzlerin an, indem er ihr eine Mitschuld an den Ausschreitungen von Chemnitz zuschob. Schließlich schrieb Lindner mit der Fraktionsspitze der Grünen einen Brief an die Kanzlerin, indem er ihr eine größere Kooperation in der Bildungspolitik anbot. Und schließlich gab es sogar einen Auftritt mit Dietmar Bartsch von den Linken und Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, bei dem das ungleiche Trio ihre Klage gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz präsentierte.
Viel Einsatz, viele unterschiedliche Botschaften, viel Flexibilität - offensichtlich ist die Parteiführung um Lindner bemüht, mit eigenen Initiativen in die Offensive zu kommen. Allein: Bessere Umfragen hat das noch nicht gebracht.
Trotzdem darf die FDP leise hoffen, und zwar in Bayern und in Hessen gleichermaßen. In beiden Fällen könnte die Schwäche der Union dazu führen, dass die Liberalen für eine Regierungsbildung gebraucht werden. In Bayern könnte das ein Bündnis mit CSU und Freien Wählern werden, in Hessen eine weitere Jamaika-Koalition hervorbringen. In schweren Zeiten nicht ganz schlechte Aussichten.
Die Linken und die stabile Stagnation
Die einzige Partei, die gelassen in den Herbst gehen könnte, ist die Linkspartei. Die Gründe dafür sind allerdings nicht die besten. In Bayern nämlich hat die Linke quasi keine Chance mehr, irgendeine Rolle zu spielen. Beim jetzigen Stand wird sie den Einzug in den Landtag mit großem Abstand verpassen.
In Hessen ist die Lage etwas besser. Aber jede Konstellation, in der die Linkspartei eine Chance auf mehr haben könnte, ist auch dort in weiter Ferne. So kann sich die Linkspartei im Augenblick nur mit einem trösten: Egal was sie tut, ihre Werte wirken wie eingemauert. Ob das auf Dauer gut oder schlecht ist, kann zur Zeit indes nicht einmal die Linke selbst sagen.
