Landtagswahlen Die Parteien fürchten den Herbst

Sonnenaufgang in Berlin: Die Aussichten für den kommenden Herbst sind düster.

(Foto: dpa)

Die CDU findet keine Mitte, der CSU droht ein Desaster, die Grünen stehen vor einer historischen Frage und die FDP hofft auf eine Trendumkehr. Der Eindruck der fortwährenden Krise nährt nur die AfD.

Von Stefan Braun, Berlin

Sie wollten frisch erholt aus den Ferien kommen und wirken schon Mitte September wieder so zerrupft wie vor der Sommerpause. Der Urlaub hatte keine echte Chance in diesem Sommer 2018. Der Tote von Chemnitz und alles, was auf ihn folgte, hält die politische Anspannung im Land hoch - und verhindert bislang jeden Versuch, die Debatte über Migration, Integration und Einwanderung auf ein rationales und lösungsorientiertes Niveau zu holen. Das jüngste Kapitel in diesem Trauerspiel ist der Streit, den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit ausgelöst hat.

Dabei mangelt es nicht an wichtigen Fragen: Was muss getan werden, um Aggression und Spaltungen entgegen zu wirken? Welche Reaktion auf die Gewaltbereitschaft einzelner Asylbewerber ist nötig? Welche Wege gibt es, das Vertrauen in den Staat wieder zu stärken? Und welche Aufgaben sind jenseits dieses Themas drängend und wichtig?

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Stattdessen hängen die Parteien in der Debatte fest, ob und wenn ja, wie viel Migration das Land braucht und aushält. Die AfD hat damit noch immer genau den Zustand in der Debatte, den sie für einen Erfolg benötigt: Sie kann mit der ihr eigenen Aggression gegen alles und jeden wettern, ohne selbst Lösungen anzubieten. Ihr Mantra lautet: Schließt uns mit ein, dann sind wir sicher. Und das funktioniert vor allem deshalb bei immer mehr Menschen, weil der ewigwährende Streit in der Regierung nichts Gutes und nichts Stabiles ausstrahlt.

Für CDU und CSU wird das gefährlich. Die Union hat es auch nach dem dritten heftigen Streit über die Flüchtlingspolitik nicht geschafft, vernünftig zueinander zu finden. Für die SPD ist die Lage im Schatten dieser Konflikte nicht besser. Und das, obwohl es ihr gelungen ist, mit ihren Ministerinnen und Ministern vernünftig aufzutreten.

Und die Opposition? Sie schaut weitgehend entsetzt zu, kritisiert die Schwäche der Koalition und profitiert doch nur teilweise vom Chaos-Eindruck der Regierung. Ein Überblick.

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Die CDU steckt (noch?) nicht in einer akuten Krise. Aber die schleichende Version macht es für Angela Merkels Christdemokraten in diesem Herbst auch nicht besser. Die Ereignisse von Chemnitz wirken fast wie eine Verlängerung des Koalitionskrachs vor dem Urlaub. Nichts wirkt gut, alles scheint zu wackeln.

In beiden Fällen geht es um fundamentale Fragen des Selbstverständnisses; in beiden Fällen gibt es gewichtige Stimmen, die ganz anders reden und fühlen als die Parteivorsitzende. Im Juli war es - mal wieder - der Streit darüber, welcher Kurs richtig ist in der Flüchtlingspolitik; seit den Ereignissen in Chemnitz geht es - wieder einmal - um die Gewalttat eines Asylbewerbers, der hätte abgeschoben werden sollen. Und der Ärger darüber vermengt sich noch mit einem Streit über die Frage, wie gefährlich der Rechtsextremismus in Deutschland ist.

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Dabei ist längst nicht mehr nur eine Detailfrage relevant. Es geht um grundsätzliche Überzeugungen und tiefsitzende Ängste. Es geht um Themen, die gerade das bürgerliche Lager sehr aufwühlen und uneins erscheinen lassen. Während die AfD in dieser Situation mit Ängsten punkten kann, verliert die Union an Geschlossenheit, Klarheit und Zustimmung.

Dazu kommt nun auch noch die Affäre um Maaßen. Dass diese Krise nicht gelöst, sondern vertagt wurde, legt offen, wie es um Merkels Macht bestellt ist: Sie bröckelt und bröckelt. Krisengipfel waren früher dazu da, Antworten auf wirklich große Probleme wie die Weltfinanzkrise zu finden. Jetzt geht es um die Frage, ob ein Behördenleiter im Amt bleibt. Das sagt schon fast alles.

Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer dabei wie ein Gegenpol zu Merkel erscheint, ist keine Überraschung, sondern eine Bestätigung des katastrophalen Eindrucks, den die Vorsitzenden von CDU und CSU seit Jahren abgeben. Im Duell mit der SPD um die Zukunft von Maaßen geht es deshalb nicht mehr nur um den Verfassungsschutzpräsidenten. Auch Merkel oder Seehofer werden danach wie Verlierer aussehen. Dass die beiden das zugelassen haben, zeigt, dass sie für die Union kein gutes Führungsduo mehr sind.

Die Umfragen für die CDU sind entsprechend schlecht. Sie lebt davon, als Regierungspartei erfolgreich zu erscheinen. Inzwischen aber wirkt sie vor allem gehemmt und uneins; so kann man keine Wahlen gewinnen. Aus diesem Grund sind auch die Aussichten für die Wahl in Hessen Ende Oktober kompliziert. Mag sein, dass die CDU trotzdem mit einem blauen Auge rauskommt, weil Ministerpräsident Volker Bouffier trotz Verlusten weitermachen kann. Das aber ist eher der Schwäche der SPD als der eigenen Stärke geschuldet.

Nicht ausgeschlossen freilich ist es, dass es nach dem wahrscheinlichen Debakel für die CSU in Bayern und dem möglichen Wahldebakel in Hessen ganz anders läuft - und mit einer Revolte gegen Angela Merkel endet. Bislang hielt man das für unmöglich. Inzwischen ist der Zustand der CDU so, dass man das nicht mehr ausschließen sollte.