Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin finden Sie zudem auf unseren Themenseiten.
Wichtige Updates
Eralp: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt
Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
Kritische Stimmen aus der SPD und CSU zur Linken in Berlin
Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen
CDU an Grüne und SPD: „Hand ist ausgestreckt“
Berlin
Eralp: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt
Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit. „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte Eralp.
Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“
Für die drei Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, so die Linke-Politikerin. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlagen werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ über die Verständigung informiert.
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.
Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“
Für die drei Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, so die Linke-Politikerin. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlagen werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ über die Verständigung informiert.
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.
Sachsen-Anhalt
Bundesforschungsministerin Bär sorgt sich um Einrichtungen wie Bauhaus und Leopoldina
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat vor einem „großen Schaden“ für wichtige Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte eine AfD-Regierung die Finanzierung beenden. „In Sachsen-Anhalt gibt es viele wichtige Forschungseinrichtungen, allen voran das Bauhaus und die Leopoldina“, sagte die CSU-Politikerin der Funke Mediengruppe: „Wenn die komplette Förderung ausfallen sollte, weil es kein Geld mehr aus dem Landeshaushalt gibt, kann großer Schaden angerichtet werden.“
Bär stellte in diesem Zusammenhang Forschenden in Sachsen-Anhalt ein Hilfsnetzwerk in Aussicht. „Wenn ganze Forschungsbereiche gestrichen werden sollten, müssen wir sehen, dass möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen würde.“ Das sei nicht einfach für andere Hochschulen, doch wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, müsse „ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ greifen. „Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen“, versicherte die Ministerin.
In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion wiederholt mit irritierenden Äußerungen zu Kulturpolitik aufgefallen und hatte zum Beispiel das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. In Halle an der Saale hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Sitz.
Bär stellte in diesem Zusammenhang Forschenden in Sachsen-Anhalt ein Hilfsnetzwerk in Aussicht. „Wenn ganze Forschungsbereiche gestrichen werden sollten, müssen wir sehen, dass möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen würde.“ Das sei nicht einfach für andere Hochschulen, doch wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, müsse „ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ greifen. „Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen“, versicherte die Ministerin.
In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion wiederholt mit irritierenden Äußerungen zu Kulturpolitik aufgefallen und hatte zum Beispiel das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. In Halle an der Saale hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Sitz.
Sachsen-Anhalt
Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.
Lesen Sie mehr zur Sondersitzung in Sachsen-Anhalt:
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.
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Sachsen-Anhalt
Linken-Fraktionschefin von Angern: Rausch missbraucht Amt des Landtagspräsidenten
Linke und Grüne werfen Sachsen-Anhalts neuem Landtagspräsidenten Tobias Rausch Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. „Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Landtag.
Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen.
Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch bei einem Event des rechtsextremen Magazins Compact gesprochen werden. „Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.“ Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung, nach der sie Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt habe. Rausch habe nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt.
Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen.
Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch bei einem Event des rechtsextremen Magazins Compact gesprochen werden. „Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.“ Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung, nach der sie Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt habe. Rausch habe nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt.
Berlin
Grüne in Kreuzberg fordern, Sondierungen sofort fortzusetzen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung. Damit stellt sich der mächtige Kreisverband offen gegen die Entscheidung des Verhandlungsteams um den Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Werner Graf, das die Gespräche am Vorabend gemeinsam mit der SPD auf Eis gelegt hatte. Zur Begründung heißt es: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die CDU sei abgewählt und es gebe einen „demokratischen Auftrag“, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.
Mit ihrer Forderung stellt der Kreisverband sich auch gegen die Position der Grünen im Bund. Parteichefin Franziska Brantner hatte der Linken vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben und sich hinter die Pausierung der Sondierungsgespräche gestellt. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete es als Grundlage von Gesprächen, dass Vanessa Emden nicht in die Fraktion aufgenommen werde.
Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband in Kreuzberg, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“
Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“
Mit ihrer Forderung stellt der Kreisverband sich auch gegen die Position der Grünen im Bund. Parteichefin Franziska Brantner hatte der Linken vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben und sich hinter die Pausierung der Sondierungsgespräche gestellt. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete es als Grundlage von Gesprächen, dass Vanessa Emden nicht in die Fraktion aufgenommen werde.
Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband in Kreuzberg, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“
Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“
Berlin
Linke: „Unsere Tür ist offen“
Die Berliner Linke hat ihre Bereitschaft unterstrichen, mit Grünen und SPD bestehende Probleme schnell auszuräumen und weiter über eine Regierungsbildung zu sprechen. „Unsere Türen sind offen“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wollen weiter reden.“Tobias Schulze
Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker der Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.
Welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Israel-kritische Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.
Welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Israel-kritische Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.
Berlin
Kritische Stimmen aus der SPD und CSU zur Linken in Berlin
Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen" hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Koçak zu ziehen", fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. "Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag.
Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte "Kenia-Koalition" in Berlin hätten.
Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen" nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber.
Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte "Kenia-Koalition" in Berlin hätten.
Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen" nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber.
Berlin
Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen
Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“
Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“
Berlin
CDU an Grüne und SPD: „Hand ist ausgestreckt“
Angesichts der stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich die CDU als Alternative zur Linken an. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei Welt TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“
Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“
Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“
Berlin
Linken-Chefin Schwerdtner bedauert Gesprächspause
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. „Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben wurde die Vereinbarung, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll, nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner erklärte: „Und um das auch zu sagen: Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
Nach ihren Angaben wurde die Vereinbarung, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll, nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner erklärte: „Und um das auch zu sagen: Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
Berlin
Grüne: Linke hat sich nicht an Abmachung gehalten
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Linken in Berlin vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Brantner stellte sich am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“ hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung beschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.
Grünen-Landeschefin Nina Stahr forderte am Montagmorgen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“
Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen hätten. „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.“ Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt: Wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung beschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.
Grünen-Landeschefin Nina Stahr forderte am Montagmorgen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“
Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen hätten. „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.“ Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt: Wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“
Berlin
Grüne und SPD unterbrechen Sondierung mit Linken
Die potenziellen Koalitionspartner der Linken in Berlin setzen die Sondierungsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung vorerst aus. In einer Pressemitteilung erklären die Spitzenkandidaten von Grünen und SPD, Werner Graf und Steffen Krach:
„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist. Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen, um zu bewerten, ob unsere Vereinbarung von vergangener Woche noch gilt. Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen wollen.“
Die Linke reagierte überrascht auf die Aussetzung der Sondierungen. „Aus unserer Sicht gilt die Vereinbarung von letzter Woche“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze in der RBB-Abendschau. „Ich finde, wir sollten daran arbeiten, das auch umzusetzen. Warum jetzt dieser Schritt kommt, zu sagen, wir wären abgewichen von Vereinbarungen, kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Schulze.
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb in der Pressemitteilung zunächst unklar. Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte sich die neue Linke-Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Unter den Unterzeichnern der Erklärung war auch die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Ihre Aufnahme in die Fraktion hatte die Linke zuvor beschlossen. Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrmals Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Womöglich erwarteten das auch Grüne und SPD. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf unterrichtete Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass den Berliner Grünen mehrmals der Ausschluss Emdes zugesichert worden sei.
Man müsse nun zunächst die Erklärung der Linken-Fraktion zum Umgang mit Antisemitismus bewerten, teilten Grüne und SPD mit.
Der Linken-Geschäftsführer Jannis Ehling sagte der SZ: „Die Berliner Linke hat sich mit all ihren Abgeordneten klar gegen Antisemitismus positioniert und zum Existenzrecht Israels bekannt.“ Die Berlinerinnen und Berliner hätten bei der Wahl „deutlich gemacht, dass sie sich einen politischen Neuanfang wünschen: Sie erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und endlich etwas gegen die hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten unternommen wird.“ Entscheidend sei, dass alle Beteiligten wieder miteinander ins Gespräch kommen.
Wie geht es nun weiter? „Ich glaube, es geht um Vertrauen. Das Vertrauen müssen wir herstellen“, sagte Schulze im RBB. „Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten – aber dass wir natürlich trotzdem für unsere Personalentscheidungen selber verantwortlich sind. Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht.“
Woran sich Grüne und SPD genau stoßen, blieb in der Pressemitteilung zunächst unklar. Bei ihrer konstituierenden Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus bekannte sich die neue Linke-Fraktion zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle 44 anwesenden Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung, wie Co-Fraktionschef Tobias Schulze mitteilte.
Unter den Unterzeichnern der Erklärung war auch die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Ihre Aufnahme in die Fraktion hatte die Linke zuvor beschlossen. Emde hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrmals Diskussionen ausgelöst. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie womöglich nicht in die Linke-Fraktion aufgenommen wird. Womöglich erwarteten das auch Grüne und SPD. Der Spiegel berichtet unter Berufung auf unterrichtete Grünen-Bundestagsabgeordnete, dass den Berliner Grünen mehrmals der Ausschluss Emdes zugesichert worden sei.
Man müsse nun zunächst die Erklärung der Linken-Fraktion zum Umgang mit Antisemitismus bewerten, teilten Grüne und SPD mit.
Der Linken-Geschäftsführer Jannis Ehling sagte der SZ: „Die Berliner Linke hat sich mit all ihren Abgeordneten klar gegen Antisemitismus positioniert und zum Existenzrecht Israels bekannt.“ Die Berlinerinnen und Berliner hätten bei der Wahl „deutlich gemacht, dass sie sich einen politischen Neuanfang wünschen: Sie erwarten zu Recht, dass ihre Sorgen ernst genommen werden und endlich etwas gegen die hohen Mieten und die steigenden Lebenshaltungskosten unternommen wird.“ Entscheidend sei, dass alle Beteiligten wieder miteinander ins Gespräch kommen.
Wie geht es nun weiter? „Ich glaube, es geht um Vertrauen. Das Vertrauen müssen wir herstellen“, sagte Schulze im RBB. „Dass wir genauso wie Grüne und SPD daran interessiert sind, dass jüdische Menschen in Berlin sicher leben können. Dass wir wirklich an einem gemeinsamen Ziel arbeiten – aber dass wir natürlich trotzdem für unsere Personalentscheidungen selber verantwortlich sind. Die Linke muss entscheiden, mit welchen Leuten sie ins Parlament geht.“
Berlin
Berichte: Linke-Fraktion nimmt Vanessa Emde auf
Die Linke-Abgeordnete Vanessa Emde wird Medienberichten zufolge Mitglied der neuen Fraktion ihrer Partei im Berliner Abgeordnetenhaus. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtete, verständigte sich darauf die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung am Dienstagnachmittag.
Die Personalie hatte zuvor für Zündstoff gesorgt, weil Emde sich mehrmals sehr kritisch gegenüber Israel geäußert hatte. Unter anderem hatte sie gesagt, ein Existenzrecht für Staaten existiere nicht, nur für Personen. Von den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grünen waren Forderungen zu hören, Emde nicht in die Linke-Fraktion aufzunehmen - das hatte in der Linken Unruhe ausgelöst.
Am frühen Abend äußerten sich die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionschef Tobias Schulze zur Aufnahme Emdes. Sie wollten eine umarmende Politik für alle Menschen machen, sagten sie.
Zugleich bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen den Antisemitismus. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten - also auch Emde - eine Erklärung, wie Co-Fraktionschef Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.
Die Personalie hatte zuvor für Zündstoff gesorgt, weil Emde sich mehrmals sehr kritisch gegenüber Israel geäußert hatte. Unter anderem hatte sie gesagt, ein Existenzrecht für Staaten existiere nicht, nur für Personen. Von den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Grünen waren Forderungen zu hören, Emde nicht in die Linke-Fraktion aufzunehmen - das hatte in der Linken Unruhe ausgelöst.
Am frühen Abend äußerten sich die Linke Spitzenkandidatin Elif Eralp und Co-Fraktionschef Tobias Schulze zur Aufnahme Emdes. Sie wollten eine umarmende Politik für alle Menschen machen, sagten sie.
Zugleich bekennt sich die Fraktion ausdrücklich zum Kampf gegen den Antisemitismus. Bei der konstituierenden Sitzung unterzeichneten alle 44 anwesenden Abgeordneten - also auch Emde - eine Erklärung, wie Co-Fraktionschef Schulze mitteilte. Darin verpflichten sich die Parlamentarier, sich in ihrem politischen Wirken als Abgeordnete an die Beschlüsse der Partei zu diesen Themen zu halten. Die Fraktion lehne die Hamas und andere islamistische Terrorgruppen ab, heißt es in der Erklärung weiter. „Selbstverständlich sind antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder Forderungen nach der Auslöschung Israels zu unterbinden.“ Möglich müsse aber sein, Anteilnahme und Sorge um die „Bevölkerung eines Kriegsgebietes“ zu zeigen und für Frieden zu demonstrieren. Klar sei, dass die Linke für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina eintrete.
Sachsen-Anhalt
Beschluss: CDU-Fraktion verlässt vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal
Wenn sich Ulrich Siegmund im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt als erster AfD-Ministerpräsident zur Wahl stellt, will die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten werden vorher den Saal verlassen, wie Fraktionschef Sven Schulze nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung in Magdeburg sagte. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.“ Es soll davon das klare Signal ausgehen, dass es keine Unterstützung für einen AfD-Regierungschef aus den Reihen der Union gibt.
Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.
Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.
Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.
Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“ Dass die CDU mit ihrem Vorgehen dem Verdacht aus dem Weg gehen will, aus ihren Reihen könnte es bei der geheimen Wahl Stimmen für Siegmund geben, sagte sie: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.
Der Fraktionschef des BSW im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, sagte: „Die CDU-Fraktion ist nur noch eine einzige Trümmertruppe. Den Sitzungssaal bei der Ministerpräsidentenwahl zu verlassen, ist maximal feige und ein erschreckend unparlamentarisches Verhalten.“
Berliner Linke verwahrt sich gegen „Einmischung“ von Merz
Berlins Linke-Co-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp hat sich gegen öffentliche Warnungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung verwahrt. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin einmischt“, sagte sie vor einer Fraktionssitzung im Abgeordnetenhaus. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“
Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, „Mietabzocke“ zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“ Eralp weiter: „Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen. Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“
Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei.
Ihre Partei habe als klarer Wahlsieger von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommen, Berlin wieder bezahlbar zu machen, „Mietabzocke“ zu stoppen, eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne umzusetzen und für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Und daran fühle ich mich und fühlen wir uns auch weiterhin gebunden.“ Eralp weiter: „Es gab die letzten Tage intensive, aber auch gute Gespräche mit Grünen und SPD genau zu diesen Themen. Und wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.“
Merz hatte SPD und Grüne jüngst aufgefordert, in der Hauptstadt Berlin keine Koalition mit der Linken einzugehen. Die Gespräche mit „dieser linksradikalen Partei“ müssten sofort beendet werden. Andernfalls sei das auch eine Belastung für die schwarz-rote Koalition im Bund. Merz sprach von einem weit verbreiteten Antisemitismus in der Partei.
Elif Eralp (vorn), Co-Fraktionsvorsitzende der Berliner Linken, kommt im Berliner Abgeordnetenhaus zur Fraktionssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten in der Vorwoche eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Innerhalb der Linken wiederum sorgt diese Verständigung für Zündstoff.
Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD.
Die Linke setzt auf eine rot-grün-rote Koalition und könnte mit Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen. Seit der Vorwoche laufen Sondierungen über eine Regierungsbildung mit Grünen und SPD.