Für unseren Newsblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg. Alle Nachrichten, Analysen und Hintergründe zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin finden Sie zudem auf unseren Themenseiten.
Wichtige Updates
Linke-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde
Linken-Abgeordnete Emde: Stehe zu meinen Aussagen
Sondierungsgespräche in Berlin werden morgen fortgesetzt
Eralp: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt
Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
Berlin
Linke-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde
Die Fraktionsspitze der Berliner Linke geht auf Distanz zu der Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“, teilte der Linke-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am Nachmittag mit.
Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.
Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“
Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde eingeladen werden.
Emde hatte am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt. Im Wahlkampf hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch bürokratische Tricks abhalten lassen.“
Berlin
Özdemir: Berliner Linke hat sich „radikalisiert“
Nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir hat sich die Berliner Linkspartei radikalisiert. Die Linke in Berlin sei „nicht mehr die Partei von Herrn (Klaus) Lederer, von Petra Pau und anderen. Die hat sich radikalisiert“, sagte der Grünen-Politiker im Bundesrat. Wenn man die Eintritte betrachte, könne man schon fast von einer Unterwanderung der Linken von bestimmten Gruppen sprechen, sagte er weiter, ohne konkret zu werden.
Er sehe mit großer Sorge auf das, was in der Bundeshauptstadt passiere. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es gelungen ist, die Sorgen auszurotten. Ganz im Gegenteil“, sagte Özdemir. Dass man trotz der Aufnahme von Vanessa Emde in die Linke-Fraktion die rot-grün-roten Sondierungen weiterführe, „das sorgt nicht nur bei mir für Stirnrunzeln“. Er habe bislang auch keine überzeugenden Antworten gehört, wie man Sorgen um das Thema Antisemitismus, den Umgang mit Clankriminalität oder die wirtschaftliche Lage Berlins ausräumen möchte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Er sehe mit großer Sorge auf das, was in der Bundeshauptstadt passiere. „Ich habe nicht den Eindruck, dass es gelungen ist, die Sorgen auszurotten. Ganz im Gegenteil“, sagte Özdemir. Dass man trotz der Aufnahme von Vanessa Emde in die Linke-Fraktion die rot-grün-roten Sondierungen weiterführe, „das sorgt nicht nur bei mir für Stirnrunzeln“. Er habe bislang auch keine überzeugenden Antworten gehört, wie man Sorgen um das Thema Antisemitismus, den Umgang mit Clankriminalität oder die wirtschaftliche Lage Berlins ausräumen möchte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Berlin
Linken-Abgeordnete Emde: Stehe zu meinen Aussagen
Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linken-Politikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück“, sagte Emde in dem neuen Video.
Der Satz sei ein völkerrechtlicher „No-Brainer“, also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass Emde womöglich nicht Teil der Berliner Linksfraktion werden könnte. Diese hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.
Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als „Völkermord“ bezeichnet.
Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“, sagte Emde. Den rechtlich unspezifischen Begriff der „Staatsräson“ hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Der Satz sei ein völkerrechtlicher „No-Brainer“, also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Abgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass Emde womöglich nicht Teil der Berliner Linksfraktion werden könnte. Diese hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.
Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als „Völkermord“ bezeichnet.
Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“, sagte Emde. Den rechtlich unspezifischen Begriff der „Staatsräson“ hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.“
Berlin
Sondierungsgespräche in Berlin werden morgen fortgesetzt
Am Tag der Wiederaufnahme ihrer Sondierungen sind Linke, Grüne und SPD in Berlin vorangekommen, aber bisher nicht am Ziel. Das nächste Treffen ist bereits für Freitagvormittag vorgesehen, hieß aus den drei Parteien. Dann sollen die Gespräche unter Spitzenvertretern von Linke, Grünen und SPD über eine mögliche Regierungsbildung in der Hauptstadt fortgesetzt werden.
Nach einem Tag Unterbrechung hatten sich die Parteienvertreter gegen Mittag erneut zusammengesetzt. Auf der Tagesordnung standen auch schwierige Themen wie die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. Die Positionen von SPD und Linke klafften hier besonders deutlich auseinander. Auch die Diskussion über den künftigen Landeshaushalt hat angesichts zu erwartender Milliardenlücken einige Zeit in Anspruch genommen. Die Sondierungsgespräche dauerten entsprechend bis in den Abend hinein. Ergebnisse wurden nicht bekanntgegeben. Informationen zumindest zu einem Zwischenstand der Sondierungen werden für Freitag erwartet.
Möglicherweise enden die Sondierungsgespräche dann bereits, denkbar ist aber auch, dass es am Samstag noch eine Runde gibt. Die Berliner Grünen haben am Nachmittag jedenfalls mitgeteilt, am Montagabend bei einem sogenannten kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Linken und SPD entscheiden zu wollen. Der ursprünglich für Freitagabend vorgesehene Parteitag ist damit verschoben worden. Viel Zeit für eine Einigung bei den noch offenen Fragen bleibt aber auch so nicht.
Nach einem Tag Unterbrechung hatten sich die Parteienvertreter gegen Mittag erneut zusammengesetzt. Auf der Tagesordnung standen auch schwierige Themen wie die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen. Die Positionen von SPD und Linke klafften hier besonders deutlich auseinander. Auch die Diskussion über den künftigen Landeshaushalt hat angesichts zu erwartender Milliardenlücken einige Zeit in Anspruch genommen. Die Sondierungsgespräche dauerten entsprechend bis in den Abend hinein. Ergebnisse wurden nicht bekanntgegeben. Informationen zumindest zu einem Zwischenstand der Sondierungen werden für Freitag erwartet.
Möglicherweise enden die Sondierungsgespräche dann bereits, denkbar ist aber auch, dass es am Samstag noch eine Runde gibt. Die Berliner Grünen haben am Nachmittag jedenfalls mitgeteilt, am Montagabend bei einem sogenannten kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Linken und SPD entscheiden zu wollen. Der ursprünglich für Freitagabend vorgesehene Parteitag ist damit verschoben worden. Viel Zeit für eine Einigung bei den noch offenen Fragen bleibt aber auch so nicht.
Tobias Schulze (Linke), Kerstin Wolter (Linke), Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) geben vor dem Beginn der Sondierungsgespräche ein Presse-Statement. Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Sachsen-Anhalt
Bundesforschungsministerin Bär sorgt sich um Einrichtungen wie Bauhaus und Leopoldina
Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat vor einem „großen Schaden“ für wichtige Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt gewarnt, sollte eine AfD-Regierung die Finanzierung beenden. „In Sachsen-Anhalt gibt es viele wichtige Forschungseinrichtungen, allen voran das Bauhaus und die Leopoldina“, sagte die CSU-Politikerin der Funke Mediengruppe: „Wenn die komplette Förderung ausfallen sollte, weil es kein Geld mehr aus dem Landeshaushalt gibt, kann großer Schaden angerichtet werden.“
Bär stellte in diesem Zusammenhang Forschenden in Sachsen-Anhalt ein Hilfsnetzwerk in Aussicht. „Wenn ganze Forschungsbereiche gestrichen werden sollten, müssen wir sehen, dass möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen würde.“ Das sei nicht einfach für andere Hochschulen, doch wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, müsse „ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ greifen. „Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen“, versicherte die Ministerin.
In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion wiederholt mit irritierenden Äußerungen zu Kulturpolitik aufgefallen und hatte zum Beispiel das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. In Halle an der Saale hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Sitz.
Bär stellte in diesem Zusammenhang Forschenden in Sachsen-Anhalt ein Hilfsnetzwerk in Aussicht. „Wenn ganze Forschungsbereiche gestrichen werden sollten, müssen wir sehen, dass möglichst viel Personal an den Universitäten in anderen Bundesländern aufgefangen würde.“ Das sei nicht einfach für andere Hochschulen, doch wenn die Wissenschaftsfreiheit beeinträchtigt werde, müsse „ein länderübergreifendes Hilfsnetzwerk“ greifen. „Wir lassen die Wissenschaft nicht hängen“, versicherte die Ministerin.
In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion wiederholt mit irritierenden Äußerungen zu Kulturpolitik aufgefallen und hatte zum Beispiel das Bauhaus als „Irrweg der Moderne“ bezeichnet. In Halle an der Saale hat die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina ihren Sitz.
Berlin
Eralp: Sondierungsgespräche werden fortgesetzt
Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, ihre gemeinsame Erklärung zum Vorgehen gegen Antisemitismus im Fall einer Regierungsbildung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Das teilte die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp mit. „Wir sind heute mit Grünen und SPD zusammengekommen und haben ein gutes und offenes Gespräch geführt. Wir haben uns verständigt, die Missverständnisse zwischen uns sind ausgeräumt“, erklärte Eralp.
Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“
Für die drei Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, so die Linke-Politikerin. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlagen werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ über die Verständigung informiert.
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.
Die am Dienstagabend unterbrochenen Sondierungsgespräche sollen schon bald fortgesetzt werden: „Ab morgen treffen wir uns weiter mit Grünen und SPD, um über die zentralen Herausforderungen unserer wundervollen Stadt zu sprechen“, kündigte Eralp an: „Die Spitzen aller drei Parteien stehen hinter der Berliner Vereinbarung.“
Für die drei Parteien sei klar: „Die Vereinbarung wird Bestandteil eines möglichen Koalitionsvertrages, über den die Parteien am Ende entscheiden“, so die Linke-Politikerin. „Zum Abschluss der Sondierungen mit Grünen und SPD entscheidet unser Parteitag, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Grundlagen werden das Sondierungspapier und die Berliner Vereinbarung sein, die wir in der vergangenen Woche getroffen haben.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Steffen Krach in der RBB-„Abendschau“ über die Verständigung informiert.
Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Regierungszusammenarbeit mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss angedacht. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen allerdings eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD hatten die Sondierungsgespräche daraufhin unterbrochen.
Sachsen-Anhalt
Landtag beschließt AfD-BSW-Antrag zu Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wurde in einer außerordentlichen Sitzung in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.
Lesen Sie mehr zur Sondersitzung in Sachsen-Anhalt:
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein „Brautgeschenk an das BSW“ und sprach von einer „Show“. Weil zunächst kein Konsens über die Redezeiten bestand, musste die Sitzung vor Eintritt in die Tagesordnung für etwa eine Stunde unterbrochen werden.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, „sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen“. Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen. Weiter heißt es: „Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.“ Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen „Gipfel der Absurdität“.
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Sachsen-Anhalt
Linken-Fraktionschefin von Angern: Rausch missbraucht Amt des Landtagspräsidenten
Linke und Grüne werfen Sachsen-Anhalts neuem Landtagspräsidenten Tobias Rausch Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. „Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern im Landtag.
Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen.
Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch bei einem Event des rechtsextremen Magazins Compact gesprochen werden. „Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.“ Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung, nach der sie Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt habe. Rausch habe nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt.
Zu Beginn einer Sondersitzung des Landtags, bei der es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, deutsche Unterstützung und Sanktionen gehen soll, beantragten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen.
Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch bei einem Event des rechtsextremen Magazins Compact gesprochen werden. „Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.“ Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: „Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.“ Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung, nach der sie Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt habe. Rausch habe nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt.
Berlin
Grüne in Kreuzberg fordern, Sondierungen sofort fortzusetzen
Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern die sofortige Fortsetzung der Sondierungen mit Linken und SPD über eine Regierungsbildung. Damit stellt sich der mächtige Kreisverband offen gegen die Entscheidung des Verhandlungsteams um den Grünen-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus Werner Graf, das die Gespräche am Vorabend gemeinsam mit der SPD auf Eis gelegt hatte. Zur Begründung heißt es: „Berlin braucht jetzt den Politikwechsel, und der geht nur mit Linken, Grünen und SPD.“ Die CDU sei abgewählt und es gebe einen „demokratischen Auftrag“, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden.
Mit ihrer Forderung stellt der Kreisverband sich auch gegen die Position der Grünen im Bund. Parteichefin Franziska Brantner hatte der Linken vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben und sich hinter die Pausierung der Sondierungsgespräche gestellt. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete es als Grundlage von Gesprächen, dass Vanessa Emden nicht in die Fraktion aufgenommen werde.
Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband in Kreuzberg, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“
Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“
Mit ihrer Forderung stellt der Kreisverband sich auch gegen die Position der Grünen im Bund. Parteichefin Franziska Brantner hatte der Linken vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben und sich hinter die Pausierung der Sondierungsgespräche gestellt. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete es als Grundlage von Gesprächen, dass Vanessa Emden nicht in die Fraktion aufgenommen werde.
Zum Streitthema Kampf gegen Antisemitismus erklärte der Kreisverband in Kreuzberg, dabei gebe es keine Abstriche. „Mit der gemeinsamen Erklärung der drei Parteien und dem klaren Bekenntnis von Elif Eralp und der gesamten Linksfraktion zum Existenzrecht Israels liegt die dafür nötige Verständigung vor. Wir halten sie für tragfähig und nehmen alle beim Wort.“ Kritik an der israelischen Regierung sei kein Antisemitismus. „Wir verurteilen den Terror der Hamas genauso wie das Töten von Zivilist*innen in Gaza durch die israelische Regierung.“
Eine Koalition mit der CDU sei auch inhaltlich abzulehnen, hieß es weiter. „Sie wickelt den Klimaschutz ab, bremst die Verkehrswende, kürzt bei Kultur und Zivilgesellschaft, verschleppt die Vergesellschaftung und hat für Mieter*innen nichts erreicht.“
Berlin
Linke: „Unsere Tür ist offen“
Die Berliner Linke hat ihre Bereitschaft unterstrichen, mit Grünen und SPD bestehende Probleme schnell auszuräumen und weiter über eine Regierungsbildung zu sprechen. „Unsere Türen sind offen“, sagte Co-Fraktionschef Tobias Schulze der Deutschen Presse-Agentur.
„Wir wollen weiter reden.“Tobias Schulze
Am Vormittag trafen sich Spitzenpolitiker der Partei zu Beratungen darüber, wie sie nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche am Dienstagabend weiter vorgehen wollen.
Welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Israel-kritische Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.
Welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Israel-kritische Abgeordnete Vanessa Emde Teil der neuen Linksfraktion ist, bleibt unklar. Aus den Reihen von Grünen und SPD ist die Lesart zu hören, die Linke habe zugesagt, Emde nicht in die Fraktion aufzunehmen. Aus den Reihen der Linken wird diese Darstellung als falsch zurückgewiesen, eine solche Zusage habe es nie gegeben.
Berlin
Kritische Stimmen aus der SPD und CSU zur Linken in Berlin
Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat sich sehr kritisch zu den Sondierungsgesprächen von Linkspartei, SPD und Grünen in Berlin geäußert. Seine „Bauchschmerzen" hätten sich bestätigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass die Linkspartei es nicht schafft, einen klaren Schlussstrich unter den Abgeordneten Ferhat Koçak zu ziehen", fügte er mit Blick auf den Linken-Bundestagsabgeordneten und dessen mutmaßliche Kontakte zur organisierten Kriminalität. Zudem könnten sich große Teile der Linkspartei nicht einmal hinter einer Erklärung von Linken, SPD und Grünen gegen Antisemitismus versammeln, die eigentlich nur Selbstverständlichkeiten enthalte. "Ich fand es erst mal richtig, dass man die Sondierungen jetzt unterbrochen hat", sagte er mit Blick auf eine entsprechende Erklärung von SPD und Grünen vom Dienstag.
Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte "Kenia-Koalition" in Berlin hätten.
Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen" nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber.
Wiese kritisierte aber auch, dass der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers nicht seinerseits SPD und Grüne zu einem Kaffee eingeladen habe. Vielleicht wäre dies eine Idee, sagte der SPD-Politiker in Anspielung darauf, dass CDU, SPD und Grüne die Mehrheit für eine sogenannte "Kenia-Koalition" in Berlin hätten.
Die CSU forderte unterdessen den sofortigen Abbruch der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Berlin. CSU-Generalsekretär Martin Huber wirft der Linken vor, das „Antisemitismusproblem in den eigenen Reihen" nicht ernst zu nehmen, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. „Sie dürfen die Gespräche nicht nur unterbrechen, sie müssen sie abbrechen“, betonte Huber.
Berlin
Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen
Für rot-grün-rote Sondierungsgespräche in Berlin war nach Darstellung von Grünen-Bundesparteichef Felix Banaszak auch Grundlage, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde nicht Teil der Linken-Fraktion wird. Auf die Frage im ZDF-Morgenmagazin, ob es eine entsprechende Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen gegeben habe, sagte Banaszak: „Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information. Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“
Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“
Grünen-Co-Chef Banaszak stellte die Frage: „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an.“ Das sei die einzige Erwartung, die die Grünen hätten: „Wenn man über Monate akzeptiert, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird und sagt, na gut, sie ist aber einmal unterschrieben worden, dann ist das für mich eben keine konsequente Haltung. Und die braucht es aber, wenn eine solche Koalition entstehen und fünf Jahre verlässlich das Leben der Berlinerinnen und Berliner besser machen soll.“
Berlin
CDU an Grüne und SPD: „Hand ist ausgestreckt“
Angesichts der stockenden Regierungsbildung in Berlin bietet sich die CDU als Alternative zur Linken an. „Ich spreche sehr regelmäßig mit den Spitzen von Grünen, von SPD. Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen“, sagte der Berliner CDU-Spitzenkandidat und -Fraktionschef Stefan Evers bei Welt TV. „Sobald ich das Signal bekomme, dass man bereit ist, darüber nachzudenken, auch ein solches Bündnis zu bilden, sobald treten wir auch in Gespräche ein.“
Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“
Zugleich betonte Evers, sich nicht aufdrängen zu wollen. „Ich nehme das Wahlergebnis ernst. Die Linke ist klar stärkste Kraft.“ Die Grünen wollten auf jeden Fall mit der Linkspartei koalieren. „Wenn das dabei bleibt, werde ich nicht derjenige sein, der sagt, dann lass uns mal parallel über irgendetwas reden, was zu gar keinem Ergebnis führt.“
Berlin
Linken-Chefin Schwerdtner bedauert Gesprächspause
Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner bedauert die auf Eis gelegten rot-grün-roten Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin. „Also ich finde das vor allem schade, dass Grüne und SPD jetzt die Gespräche unterbrochen haben, denn eigentlich waren wir auf einem ganz guten Weg, über die Themen zu sprechen, die die Menschen tatsächlich bewegen“, sagte Schwerdtner im ZDF-„Morgenmagazin“.
Nach ihren Angaben wurde die Vereinbarung, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll, nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner erklärte: „Und um das auch zu sagen: Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
Nach ihren Angaben wurde die Vereinbarung, wie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgegangen werden soll, nicht aufgeweicht. „Ich kann das nur noch einmal sagen. Es ist praktisch deckungsgleich derselbe Text, den alle Abgeordneten unterschrieben haben“, sagte die Linken-Parteichefin. „Also mehr kann man bei aller Liebe nicht machen.“
Unter den Unterzeichnern ist auch die frisch ins Parlament gewählte Abgeordnete Vanessa Emde. Kritiker werfen ihr vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Linke-Fraktion wird.
Schwerdtner erklärte: „Und um das auch zu sagen: Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden keine Person auf Wunsch von anderen Parteien ausschließen.“ Sie glaube, „dass die Berlinerinnen und Berliner nicht so sehr interessiert, welche einzelnen Sätze in einzelnen Vereinbarungen stehen“, sondern dass Elif Eralp, die Bürgermeisterin werden wolle, ein Schutzversprechen an alle Jüdinnen und Juden abgebe, sagte Schwerdtner.
Berlin
Grüne: Linke hat sich nicht an Abmachung gehalten
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Linken in Berlin vorgeworfen, Vereinbarungen gebrochen zu haben. Brantner stellte sich am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“ hinter die Entscheidung von Grünen und SPD in der Hauptstadt, die Sondierungsgespräche mit der Linken zu unterbrechen. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie.
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung beschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.
Grünen-Landeschefin Nina Stahr forderte am Montagmorgen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“
Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen hätten. „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.“ Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt: Wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten vergangene Woche vor Aufnahme der Sondierungen eine Vereinbarung beschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine inhaltlich zwar ähnliche, aber eben andere Erklärung zu dem Thema. Daraufhin erklärten Grüne und SPD, diese müsse jetzt erst einmal bewertet werden.
Grünen-Landeschefin Nina Stahr forderte am Montagmorgen Erklärungen vom möglichen Koalitionspartner. Man habe vergangene Woche eine Verabredung zum Thema Antisemitismus getroffen und sei am Dienstag überrascht gewesen, dass die Linkspartei ihrer Fraktion „etwas anderes vorgelegt hat zum Unterschreiben“. „Deswegen erwarten wir jetzt von der Linkspartei, dass sie uns einmal erklärt, was da gestern in der Fraktionssitzung passiert ist.“
Stahr betonte, dass SPD und Grüne die Sondierungen nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen hätten. „Wir sitzen weiter an dem Tisch und wir warten, dass die Linkspartei jetzt zurückkommt, und auf Basis unserer gemeinsamen Verabredung können wir dann auch weitersprechen.“ Offen ließ Stahr, welche Rolle es spielt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde Teil der Linksfraktion ist. Sie sagte lediglich: „Dass Vanessa Emde ein Stück weit eine Person ist, an der es Kritik gab, das war klar. Aber wir haben sehr klar gesagt: Wir haben hier eine gemeinsame Erklärung und die muss die Basis unseres Zusammenarbeitens sein.“