Landtagswahlen:Neue deutsche Unsicherheit - was der Wahlausgang für die Parteien bedeutet

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021: Wahlplakate im Landkreis Neuwied

Sechs Parteien könnten in den neuen Mainzer Landtag einziehen, wenn die Freien Wähler über der Fünf-Prozent-Hürde landen.

(Foto: Revierfoto via www.imago-images.de/imago images/Revierfoto)

Malu Dreyer und Winfried Kretschmann dürften in ihren Ländern weiterregieren. Doch die alten Volksparteien schwächeln, ihre Zukunft wird immer fragiler.

Analyse von Stefan Braun, Berlin

Prognosen und Hochrechnungen sind eine wackelige Angelegenheit an diesem Wahlabend im März 2021. Die vielen Briefwähler und die schwer zu messende Stimmung in Pandemiezeiten können noch manche Überraschung parat halten. Ein paar Botschaften aber liefern auch die ersten Zahlen schon. Die Union schwächelt viel mehr als ihr lieb sein kann; die SPD kommt übers Stabilisieren nicht hinaus. Selbst die Grünen können nicht auf einen sicheren Trend hoffen. Und die AfD bleibt stärker als alle anderen gehofft hatten. Was bedeutet das für alle zusammen?

Die Union auf dem Weg in eine unsichere Zukunft

Natürlich wird es auch an diesem Abend unter den Christdemokraten Beschwichtiger geben. Also CDU-Politikerinnen und -Politiker, die in Stuttgart, Mainz und Berlin viel rhetorisches Geschick aufwenden, um die beiden Wahlergebnisse vom Sonntag als nicht so gravierend oder gar umstürzend zu bezeichnen. Dabei sind die Resultate in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für die Union fast so etwas wie ein Fanal.

Dazu muss man sich in Erinnerung rufen, dass beide Länder mal Hochburgen der Union waren. In einer regierte einst Helmut Kohl, und das ziemlich erfolgreich; in der anderen prägten mit Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger mächtige Ministerpräsidenten die Geschicke des Landes. Jetzt droht beiden Landesverbänden, zum wiederholten Mal die Rolle als Opposition - das ist für sich genommen schon eine schwere Niederlage.

Wichtiger indes ist die Bedeutung der Ergebnisse für die praktische Arbeit. In beiden Ländern haben sich wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Kräfte über die Jahre neu ausgerichtet. Das hat zur Folge, dass viele nicht mehr automatisch darauf warten, was die CDU zu diesem oder jenem Problem zu sagen hat. Das eine sind die Zahlen am Wahlabend; das andere sind die in Ministerien, Kommunen, Vereine einsickernden Konsequenzen.

Für die Union insgesamt ist dieser Wahlsonntag deshalb ein miserabler Start in das Superwahljahr. Das gilt für Armin Laschet mehr als für seinen Kontrahenten Markus Söder. Laschet muss am Montag ausgerechnet bei seiner Premiere als Wahlergebnis-Einordner in der CDU-Zentrale zwei Niederlagen erklären. Für Söder macht es das aber nicht viel leichter. Seine Partei heißt zwar CSU, aber geschlagen wurden sie gleichwohl im Bündnis.

Nur eine Sache ist hier tröstlich: dass der Vergleich zum Kanzlerkandidaten der SPD 2017 nicht wirklich greifen kann. Damals musste Martin Schulz zum Start ins Wahljahr eine überraschende Niederlage der SPD im Saarland rechtfertigen. Mit dieser Niederlage aber war sein Name verbunden, weil er in den Wochen zuvor ziemlich unverblümt über ein Bündnis mit Oskar Lafontaine nachgedacht hatte. Derlei Fehler immerhin haben Laschet oder auch Söder nicht gemacht.

Die SPD - halb beglückt, halb ausgeknockt

Für die SPD ist die Lage nicht viel besser. Es sei denn, sie hatte befürchtet, dass es noch schlimmer kommen würde. Malu Dreyer kann in Rheinland-Pfalz wohl weiterregieren. Das ist schön und wichtig und bestätigt die These, dass gutes Regieren auch mal belohnt wird. Dreyer ist seit Langem beliebt, sie kämpft wacker. Und sie bekommt auch vom bisherigen Koalitionspartner FDP gute Noten. Das will was heißen - und kann für die SPD im Laufe des Jahres noch wertvoll sein. Immerhin kann ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz Stand jetzt überhaupt nur auf einen Einzug ins Kanzleramt hoffen, wenn entweder die Linken (unbeliebt) oder eben eine flexible FDP mit ihm regieren würden.

Doch auch Dreyers Erfolg ist kein rauschender Sieg, sondern ein gerade noch ins Ziel gebrachter Vorsprung. Und die SPD in Baden-Württemberg ist bei rund zehn Prozent gelandet - das muss man als Debakel bezeichnen. Nicht dass Baden-Württemberg je eine Hochburg der Sozialdemokraten gewesen wäre. Aber wenn man auf dieses Niveau sinkt, zementiert sich die Rolle als Opposition.

Das könnte ihr auch bei allen Hoffnungen, Teil der neuen Regierung zu werden, schaden. Denn wie in Bayern führt die fortwährende Rolle als Opposition dazu, dass man kaum noch Direktmandate gewinnt und immer weniger Kontakt zu den Menschen im Wahlkreis pflegt. Und das führt viel zu oft dazu, dass die eher lauteren, eher radikaleren Vertreterinnen und Vertreter im Kampf um Listenplätze und Posten in der Parteispitze zum Zuge kommen. Also stellt sich die Frage: Werden sie bei möglichen Sondierungen mit Grünen und FDP echte Kompromisse machen? Schwer zu sagen.

Die Grünen - Sieger vor schwierigen Entscheidungen

Keine Frage: Dass Winfried Kretschmann zum dritten Mal in Folge als Sieger einer Landtagswahl vom Platz geht, ist ein Triumph für die Partei im Südwesten. Selbst die kühnsten Träumer unter den Grünen im Ländle hätten das vor zehn Jahren nicht für möglich gehalten. Kretschmann hat es geschafft, aus seinen Grünen eine neue Baden-Württemberg-Partei zu machen. Was für eine Blamage ist das für die CDU - in einem Land, in dem einst die Lothar-Späth-Partei dominierte.

Doch so groß der Erfolg in Baden-Württemberg ist, so durchwachsen ist das grüne Ergebnis bei der Wahl in Rheinland-Pfalz. Nicht schlecht, aber auch nicht super. Und dazu ein Zeichen, dass für die Partei nicht alles von alleine nach oben geht. Hier läuft nicht einfach ein grüner Boom, der die Grünen quasi automatisch in die nächste Bundesregierung trägt. Es ist nicht egal, wer für die Grünen antritt und an der Spitze marschiert.

Schaut man sich den Erfolg von Kretschmann genauer an, dann hält er sogar zwei schwierige Aufgaben bereit. Zum einen wird Kretschmann nicht umhinkommen, sehr bald über seine Nachfolge nachzudenken. Und das kann eigentlich nur bedeuten, dass er potenzielle Kandidaten und Kandidatinnen in sein neues Kabinett aufnimmt. So gesehen wird es spannend sein zu sehen, welche Namen da auftauchen werden.

Zweitens war und ist Kretschmann kein Grüner, wie sich viele Grüne ihre Spitzenleute eigentlich vorstellen. Er ist kein lautstarker Kämpfer, kein frecher Geck, kein Mann, der radikale Umbrüche fordert. Er ist viel eher der nachdenkliche Anführer, der das Ländle klug und vorsichtig in die Zukunft geführt hat. Nur deshalb konnte er viele Leute hinter sich vereinen - und nur deshalb hat er nicht einen Klassenkampf ausgelöst, sondern die CDU alt aussehen lassen.

Das macht es für die Grünen in Berlin nicht einfacher. Natürlich hat sich längst eine gewisse Lesart mit Blick auf die richtige Kanzlerkandidatin breitgemacht. Die Betonung liegt auf Kandidatin. Nicht wenige halten Annalena Baerbock längst für die klügere Wahl, um im Duell mit den Männern von Union und SPD zu reüssieren. Sie weiß das Gros der eigenen Truppen sicher auf ihrer Seite; sie hat das kämpferische, das kecke, das sich viele in diesem Wahljahr wünschen werden.

Nur: Die Nachdenklichen in der Grünen-Spitze, und dazu zählt wider allen Klischees auch Baerbock, wissen ziemlich genau, dass Kretschmanns Stärke das Ausgreifen in andere Milieus ist. Nur das hat möglich gemacht, was in Baden-Württemberg eingetreten ist: Aus den Grünen im Ländle eine Volkspartei zu machen. Eine, die kaum jemand fürchtet, der aber viele viel zutrauen.

Das lenkt den Blick auf Robert Habeck. Denn diese Eigenschaften von Kretschmann schreiben bislang die meisten Umfrageexperten eher ihm zu. Was am Ende vor allem eines heißt: dass er die größere Chance, aber auch das größere Risiko bedeuten würde. Für die Grünen in Berlin wird das in den kommenden Wochen eine knifflige Aufgabe.

FDP - vom Glück leise gestreichelt

Die Liberalen werden in Rheinland-Pfalz stolz sein, in Baden-Württemberg glücklich. Und in Berlin werden sie, wenn sie ehrlich sind, ihr Glück kaum fassen können. Vor einem halben Jahr hätte kaum jemand noch einen Pfifferling auf sie gewettet. Jetzt aber können sie darauf hoffen, dass sie in Rheinland-Pfalz in der Koalition bleiben (deren internes Klima die Landes-FDP immer gelobt hat), dass sie im Südwesten vielleicht sogar in eine Koalition mit Grünen und Roten kommen - und dass sie auf diese Weise auch eine festere Perspektive für die Zeit nach der Bundestagswahl erhalten. Noch ist die Republik politisch nicht voller Ampeln. Aber die Optionen dafür steigen - und die FDP dürfte das fürs Erste kaum beklagen.

Zumindest in Baden-Württemberg freilich dürfte das Schmieden einer solchen Koalition aus Grünen, Roten und Liberalen schwer werden. Und das nicht nur, weil Grüne und Liberale bisher wenig miteinander zu tun hatten. Auch den hier eher linken Sozialdemokraten könnte es schwerfallen, sich von ihrer vor der Wahl harten Abgrenzung zu lösen. Andererseits, und das erhöht die Chancen auf ein Ampel-Bündnis, ist das Verhältnis zwischen Grünen und Schwarzen zuletzt nicht mehr gut gewesen, insbesondere durch die Attacken der schwarzen Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Auch da könnte die FDP von der Schwäche der anderen profitieren.

Und das hat den Liberalen zuletzt am meisten geholfen: die Schwächen der Bundesregierung im weiteren Verlauf der Pandemie und die Wahl Armin Laschets zum CDU-Chef. Durch die Niederlage von Friedrich Merz ist ihnen im wirtschaftsliberalen Milieu ein Konkurrent erspart geblieben. Es wird die FDP kaum ärgern. Ganz sicher nicht nach diesem Wahltag.

Linkspartei - in kurzem Schmerz vereint

Für die Linken ist es das erwartbar nüchterne Ergebnis geworden. Nix gewonnen, nirgends - das tut nicht gut am Anfang eines großen Wahljahres. Allerdings kann man zwei Dinge einschränkend hinzufügen: An dem neuen Spitzenduo in Berlin dürfte das kaum gelegen haben. Entsprechend wenige Macken haben die beiden Frauen durch diese Wahlergebnisse abbekommen. Außerdem ist für die Linke in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg noch nie wirklich viel zu holen gewesen. Entsprechend dürfte sich auch die allgemeine Enttäuschung in Grenzen halten. Als Botschaft fürs Wahljahr ist der Wert also begrenzt - kleine Nackenschläge bleiben die Resultate trotzdem. Keine Partei startet gerne so in den Bundestagswahlkampf.

Und die AfD - sie bleibt in Lauerstellung

Aus Sicht der Alternative für Deutschland sind die Zahlen vom Sonntagabend kein großer Sieg, aber auch keine harte Niederlage. Im Gegenteil: Sie werden das als Etablierung in den Landtagen bewerten. Und auch wenn das ihren Kontrahenten nicht behagt - fürs Erste ist ihnen genau das gelungen.

Das ist nicht nur für sich betrachtet ein Warnschuss an alle anderen Parteien. Es ist ein Ergebnis, das die Partei trotz aller internen Querelen erreicht hat. Wobei auch niemand sicher sagen kann, ob sich immer mehr Menschen im Land von den anderen Parteien ab- und der teilweise von Rechtsextremen getragenen AfD zuwenden. So oder so ist das für alle, die Stil, Ton und Inhalt der AfD ablehnen, ein schmerzhaftes Ergebnis.

© SZ/hum
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