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FDP:Lindner hält sich zurück

Political Parties React To State Elections Results

Fände eine linkere Politik in Deutschland "weniger attraktiv": der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

(Foto: Pool/Getty Images)

Nach den Landtagswahlen wird die FDP auch für ein Ampelbündnis im Bund umworben. Parteichef Lindner aber bleibt vorsichtig - auch wenn es beim Klimaschutz einen Schritt aufeinander zu gibt.

Von Daniel Brössler, Berlin

Für Christian Lindner könnte es ein Tag der Genugtuung sein. "Es hat sich der Kurs der Eigenständigkeit der FDP bestätigt", lobt der Parteichef am Morgen das Abschneiden seiner Liberalen bei den Landtagswahlen, das in Rheinland-Pfalz die Fortsetzung der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen ermöglicht und in Baden-Württemberg eine Ampel unter Führung der Grünen denkbar macht. Zwei Mal Ampel, zwei Mal regieren, das fände Lindner gut. Zwei Mal Ampel, das wäre aber auch ein Signal für den Bund. Grüne und SPD locken schon, weshalb Lindner sich dafür entscheidet, an diesem Tag vor allem eines zu sein: auf der Hut. "In Wahrheit finden SPD und Grüne doch nur Spurenelemente der politischen Vorstellungen der FDP gut", wiegelt er ab. Deren Koalitionsspekulationen hätten einen "stark instrumentellen Charakter".

Auf den ersten Blick sieht es nach einem Luxusproblem aus. Nur ein Jahr nach einer existenzbedrohenden Krise, ausgelöst durch Thomas Kemmerich, den Thüringer Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD, wird die FDP wieder umworben. Plötzlich deutet sich an, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl gefragt sein könnten. Doch genau hier wird es heikel für den FDP-Chef. Etliche Wähler scheinen ihm das Platzenlassen der Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen 2017 verziehen zu haben. Aber wären sie bereit, mit ihm in Richtung grüne Ampel zu marschieren?

Die Liberalen seien der Union näher als etwa Kevin Kühnert oder Anton Hofreiter

"Wenn Gutes bewirkt werden kann, dann treten wir in Regierungen ein", umkreist Lindner diese Frage. Grüne und SPD verdächtigt er, mit ihren Ampel-Avancen ablenken zu wollen von "einer inhaltlichen Nähe eher zur Linkspartei". Die FDP sei trotz deren "Ambitionslosigkeit in der Sache der Union näher" als beispielsweise Vize-SPD-Chef Kevin Kühnert oder dem Co-Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter. Lindner betont zwar auch die Abgrenzung von der Union, der er eine verfehlte Corona-Politik vorhält, will es mit dieser Abgrenzung aber eben auch nicht übertreiben.

"Eine Wechselstimmung wollen wir durchaus, halten wir auch nach 16 Jahren von Frau Merkel für nötig. Aber Wechsel wohin?", fragt er. Die Ablösung einer Partei aus der Regierungsverantwortung sei doch kein Selbstzweck. Wenn mit Wechsel gemeint sei, "die CDU wird in die Opposition geschickt, und wir bekommen eine Linksverschiebung der deutschen Politik", dann finde er das "weniger attraktiv". Einladungen zu Gesprächen nehme man im Fall der Fälle natürlich an und schaue dann, "was inhaltlich miteinander geht". In der Landespolitik sei es aber eben sehr viel einfacher, Gemeinsamkeiten mit Grünen und SPD zu finden, heißt es in der FDP, als im Bund, wo es etwa um Steuerpolitik gehe. Als heikel gilt auch die Klimafrage.

"Eine Ampel muss im Bund nicht an der Klimapolitik scheitern", meint allerdings der FDP-Klimaexperten Lukas Köhler. "Beim grundsätzlichen Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind wir uns mit den anderen einig", sagt der Bundestagsabgeordnete. "Weitgehender Konsens" sei auch, dass dies am besten über eine CO₂-Bepreisung erreicht werde, wenn auch über deren Art diskutiert werden müsse. "Grüne und SPD stehen dem effizienten und zielgenauen Emissionshandel ja eher skeptisch gegenüber, aber eine sachliche Debatte darüber könnte dies ändern", sagt Köhler. Schwierige Verhandlungen erwartet Köhler aber bei Fragen zu "Verboten und reinen Einzelmaßnahmen".

© SZ
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