Laut RBB-Hochrechnung kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg auf 31,2 Prozent (2004: 31,9). Die Linke bleibt mit 27,9 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0) zweitstärkste Kraft. Die CDU landet mit 21,3 Prozent (19,4) wieder weit abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die FDP schafft mit 7,9 Prozent nach 15 Jahren den Wiedereinzug in den Landtag, auch die Grünen ziehen mit 5,5 Prozent ein. Die rechtsextremen Parteien scheiterten diesmal an der Fünf-Prozent-Klausel. Nach zehn Jahren im Potsdamer Landtag erreicht die DVU nur noch 1,0 Prozent und ist damit nicht mehr im Parlament vertreten.
Jubel bei den Genossen von Matthias Platzeck in Brandenburg.
(Foto: Foto: ddp)Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Matthias Platzeck können damit ihre Führungsrolle behaupten, sind aber weiter auf einen Koalitionspartner angewiesen. "Das wird ein enges Rennen. Das Rennen ist heute Abend auch noch nicht vorbei. Aber aller Voraussicht nach bleibt die brandenburgische SPD die stärkste politische Partei", sagte Platzeck in einer Ansprache an seine Parteigenossen kurz nach den ersten Prognosen.
Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge ist es laut Prognosen jedoch unsicher, ob die SPD weiter stärkste Kraft ist oder von der Linken abgelöst wurde. Damit ist fraglich, wie ein künftiges Regierungsbündnis aussehen könnte: Die SPD hat ausgeschlossen, sich als Juniorpartner an einem Bündnis mit der Linken zu beteiligen oder deren Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser zur Ministerpräsidentin zu wählen. Doch das Ergebnis ist auch ein Dämpfer für die brandenburgische SPD: Im Vergleich zu den Landtagswahlen vor fünf Jahren verloren die Sozialdemokraten 0,7 Prozent.
Platzeck sichert der SPD bereits seit 2002 als Nachfolger Manfred Stolpes in rot-schwarzen Regierungen die Macht. Mehr als 70 Prozent der Brandenburger zeigten sich vor der Wahl zufrieden mit der Arbeit des 55-Jährigen. Der Wahlkampf seiner Partei war denn auch ganz auf ihn zugeschnitten.
Ein rot-rotes Bündnis in Brandenburg wäre ein weiteres Testfeld für eine mittelfristige Annäherung von SPD und Linken auch auf Bundesebene, nachdem SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine solche Koalition im Bund bis 2013 ausgeschlossen hat. Inhaltliche "Knackpunkte" zwischen SPD und Linkspartei wären allenfalls die Forderung der Linken nach flächendeckender Einführung der Gemeinschaftsschule und die von ihr in Kauf genommene höhere Verschuldung samt höheren Steuern.
Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei 67,0 Prozent. 2004 - als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde - betrug sie 56,4 Prozent. Als wichtigste Probleme sahen die brandenburgischen Wähler laut Umfragen das Thema Arbeitslosigkeit an erster Stelle, gefolgt von Bildung und Wirtschaft.
Zur Abstimmung aufgerufen waren jetzt 2,13 Millionen Wahlberechtigte. Insgesamt waren 3362 Wahlurnen aufgestellt. Für einen ordnungsgemäßen Verlauf der Stimmabgabe und der Auszählung sind rund 28.000 Wahlhelfer im Einsatz. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 18:00 Uhr sind erste Prognosen und Hochrechnungen zu erwarten. Das vorläufige amtliche Endergebnis für die Bundestagswahl soll kurz nach Mitternacht, das Ergebnis für die Landtagswahl am frühen Morgen vorliegen.
Zur Wahl des Deutschen Bundestages können sich die Bürger in 10 Wahlkreisen zwischen 12 Listen von Parteien und Gruppierungen sowie 110 Kandidaten entscheiden. Für die Landtagswahl sind es in 44 Wahlkreisen 13 Listen und insgesamt 443 Bewerber. In Brandenburg dürfen 31.000 junge Menschen erstmals ihre Stimme abgeben. In 28 märkischen Orten werden auch noch die hauptamtlichen Bürgermeister gewählt.
Prominenteste Politiker sind SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich in Brandenburg/Havel und Umgebung direkt um ein Bundestagsmandat bewirbt, sowie Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Der Regierungschef tritt im Wahlkreis 11 in der Uckermark an. "Es soll ein schöner Tag werden, Wetterentschuldigung fällt schon mal aus", so Platzeck am Vortag der Wahl. Platzeck regiert seit sieben Jahren mit der CDU in einer Koalition.
