Landtagswahlen 2011 – Griff ins Braune

Landtagswahlen 2011:Griff ins Braune

14. März 2011, 10:56 Uhr

Vielen jungen Wählern dient der "Wahl-O-Mat" als Entscheidungshilfe. Nun sorgt das Angebot für Aufregung: Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt schalten es ab - aus Angst vor zu viel Zustimmung für die NPD. Die übrigen Bundesländer reagieren differenzierter.

Welche Partei soll ich wählen? Vor allem junge Menschen nutzen zur Beantwortung dieser Frage immer öfter den "Wahl-O-Maten" - ein Internet-Angebot, bei dem die Nutzer über einige Thesen zu politischen Positionen abstimmen können und dann ermittelt wird, welche Partei am stärksten die Überzeugungen des Befragten vertritt.

Doch vor dem Landtagswahl-Marathon im kommenden Jahr können nicht alle Wähler dieses Angebot nutzen. Denn in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, soll der "Wahl-O-Mat" anders als bei der Wahl 2006 nicht freigeschaltet werden.

Grund ist ein Gerichtsurteil, das den Ausschluss kleinerer Parteien untersagt. Junge Wähler würden eher verschreckt als aufgeklärt, wenn ihnen gegebenenfalls vom "Wahl-O-Mat" die rechtsextremistische NPD als Partei empfohlen werde, lautet die Begründung der für das Internet-Angebot verantwortlichen Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg. Bei der Landtagswahl 2006 hatte die rechtsextreme DVU in Sachsen-Anhalt drei Prozent der Stimmen bekommen.

2011 gibt es in insgesamt sieben Bundesländern Landtagswahlen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo jeweils am 27. März gewählt wird, soll der "Wahl-O-Mat" auch mit extremistischen Parteien als Option starten. "Wenn die NPD zur Wahl zugelassen wird, ist sie leider auch im 'Wahl-O-Mat" drin', sagte der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landeszentrale, Peter Malzkorn. In Baden-Württemberg wird darauf verwiesen, dass die Nutzer des Internet-Programms auch die Möglichkeit haben, von vorneherein einzelne Parteien auszublenden.

Auch in Hamburg, wo voraussichtlich am 20. Februar gewählt wird, soll der "Wahl-O-Mat" freigeschaltet werden. Zur Auswahl stehen dann alle Parteien, die bei der Bürgerschaftswahl antreten. Die Bremer wollen hingegen erst in den kommenden Wochen entscheiden, ob das Programm vor der Wahl am 22. Mai 2011 freigeschaltet wird.

Dem Magdeburger Verzicht auf den "Wahl-O-Mat" ging eine lebhafte Diskussion im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung voraus, in der Befürworter auf die Stärke der Demokratie verwiesen. "Die Mehrheit im Kuratorium war allerdings der Ansicht, dass man keinen "Wahl-O-Mat" macht, um einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen", sagte der Kuratoriumsvorsitzende und CDU- Landtagsabgeordnete Marco Tullner der Nachrichtenagentur dpa.

Der Konflikt geht auf ein Urteil aus München zurück. Das dortige Verwaltungsgericht hatte 2008 auf Antrag der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP) entschieden, dass die Partei beim "Wahl- O-Mat" berücksichtigt werden müsse. Der Staat dürfe keine einseitige Informationspolitik betreiben, hieß es zur Begründung.