Koblenz (dpa/lrs) - Rund sechs Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. In Koblenz wurden am Donnerstag die ersten Wahlplakate für die Wahl am 22. März aufgehängt.
Wie der Landesbetrieb Mobilität informiert, ist politische Werbung an Straßen in dieser Phase der Kampagne erlaubt. Grundlage dafür sind die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und die Mitwirkung der Parteien bei der politischen Willensbildung.
Dabei gelten klare Regeln: Plakate dürfen etwa nicht an Verkehrszeichen oder in Bereichen aufgestellt werden, die Sichtfelder für Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen. Nach der Wahl müssen die Wahlplakate wieder entfernt werden.
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