Die Sozialdemokraten sind nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF eindeutiger Sieger bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Sie erreichen 36,2 bis 36,8 Prozent, ein Plus von etwa sechs Prozent im Vergleich zur vergangenen Landtagswahl von 2006. Erwin Sellering kann somit seine Arbeit als Ministerpräsident fortsetzen.
Der bisherige Koalitionspartner CDU kommt mit Spitzenkandidat Lorenz Caffier auf 24,0 bis 24,3 Prozent. Die Linkspartei erreicht 18 Prozent der Stimmen. Erstmals im Schweriner Landtag vertreten sind die Grünen, die den Hochrechnungen zufolge 8,4 bis 8,5 Prozent schaffen. Die FDP scheitert hingegen mit 3,0 bis 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die rechtsextreme NPD hingegen schafft mit 5,2 bis 5,5 Prozent wohl den Einzug ins Parlament.
Der Landesvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, Christian Ahrendt, zog nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen umgehend Konsequenzen und trat noch am Wahlabend zurück. "Das Erreichen der Fünf-Prozent-Marke war mein persönliches Ziel", sagte Ahrendt auf der FDP-Wahlparty in Schwerin. "Nach einer solchen Niederlage muss sich eine Partei neu aufstellen."
Vor fünf Jahren hatten die Liberalen noch 9,6 Prozent der Stimmen erhalten. Mit dem jetzigen Ergebnis setzt sich die Serie der FDP- Wahlschlappen in diesem Jahr fort. Zuletzt hatten die Liberalen im Mai den Wiedereinzug in das Bremer Abgeordnetenhaus verpasst. Auch in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz scheiterten sie in diesem Jahr an der Fünf-Prozent-Hürde.
Die deutlich erstarkten Sozialdemokraten hingegen können sich den Hochrechnungen zufolge ihren Koalitionspartner aussuchen. Ministerpräsident Sellering kann die CDU, die so schwach wie nie im Land abschneidet, als Partner behalten oder mit der drittplatzierten Linken koalieren. Für die Grünen ist es eine Doppelpremiere: Sie ziehen erstmals in den Landtag ein und sind damit in allen Parlamenten von Bund und Ländern vertreten.
Damit dürfte die SPD im Schweriner Schloss als Sitz des Landtags künftig 28 bis 29 Abgeordnete haben (bisher 22, nach Fraktionsaustritt eines Abgeordneten). Die CDU kommt auf 18 bis 19 Sitze (22). Die Linke kann 13 bis 14 Vertreter ins Parlament schicken (13). Auf 6 bis 7 Abgeordnete dürfen die Grünen hoffen. Die rechtsextreme NPD könnte 4 Sitze behalten (6).
Bei der Landtagswahl 2006 hatte die SPD mit 30,2 Prozent vorne gelegen. Die CDU kam vor fünf Jahren auf 28,8 Prozent, die Linke auf 16,8 Prozent der Stimmen. Mit 9,6 Prozent hatten die Liberalen damals einen Rekordwert erzielt. Die NPD schaffte 7,3 Prozent, die Grünen kamen seinerzeit hingegen nur auf 3,4 Prozent.
Zuvor hatte sich bereits eine geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Aufgerufen waren 1,4 Millionen Wahlberechtigte. Nach Angaben der Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes haben bis 14 Uhr lediglich 29,8 Prozent von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Bei der Landtagswahl 2006 waren es zu diesem Zeitpunkt 35,4 Prozent gewesen. Die Briefwähler sind im 14-Uhr-Wert noch nicht enthalten.
Sellering lässt Koalitionsaussage offen
Erwin Sellering bedankte sich bei seinen Anhängern: "Wir haben es geschafft, weil wir zusammengehalten haben", sagte der Ministerpräsident in einer ersten Reaktion. Auf einen Koalitionspartner wollte er sich unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen allerdings noch nicht festlegen: Die SPD werde mit allen sprechen und ausloten, mit welchem Partner die beste sozialdemokratische Politik möglich sei, sagte Sellering dem ZDF. Auch eine Koalition mit der Linkspartei schließe er zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus.
Mit dem klaren Sieg in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD nach Ansicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für die nächste Wahl in zwei Wochen im rot-rot regierten Berlin ein deutliches Signal gesetzt. Wowereit gratulierte Ministerpräsident Erwin Sellering zu seinem Sieg. "Die CDU hat im Heimatland der Bundeskanzlerin erneut eine schwere Schlappe hinnehmen müssen, die FDP nähert sich immer weiter der Bedeutungslosigkeit", ließ er über seinen Sprecher erklären. "Von Schwarz-Gelb wird nichts mehr erwartet, diese Konstellation ist politisch gescheitert."
