Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Thüringen: Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage: Schönreden wäre Flucht vor Realität
Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?
Ramelow will als einfacher Abgeordneter weitermachen
Merz: Regierung muss mit uns über Zurückweisung von Geflüchteten sprechen
Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD führen. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt dazu ermächtigt. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er sagte, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Herrgott machte zugleich deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er sagte, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.
Thüringen: Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl abgesagt. Begründet wurde die Absage nicht, das geht aus einer Mail der Thüringer AfD-Fraktion an den Verein der Landespressekonferenz hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ob ein anderer Vertreter der AfD an der Pressekonferenz teilnehmen wird, war zunächst unklar.
Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Nach der Landtagswahl werden dazu Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
Höcke hatte bereits im Vorfeld der Wahl bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt. Am Tag darauf begründete er das mit einer Virusinfektion.
Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Nach der Landtagswahl werden dazu Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
Höcke hatte bereits im Vorfeld der Wahl bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt. Am Tag darauf begründete er das mit einer Virusinfektion.
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage: Schönreden wäre Flucht vor Realität
FDP-Chef Lindner hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch klar zur Ampel im Bund bekannt. Aus seiner Partei kommen aber auch ganz andere Stimmen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.“
Die FDP war in Sachsen bei den Zweitstimmen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb daraufhin auf der Plattform X: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“
Fraktionsvize Jensen sagte dazu: „Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. Für die Bürger bedeute eine Koalition keinen „Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert“. Die Frage sei, inwieweit es bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen.
Die FDP war in Sachsen bei den Zweitstimmen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb daraufhin auf der Plattform X: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“
Fraktionsvize Jensen sagte dazu: „Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. Für die Bürger bedeute eine Koalition keinen „Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert“. Die Frage sei, inwieweit es bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen.
Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?
Nach den Landtagswahlen am Sonntag müssen sich in Sachsen und Thüringen jeweils ein neuer Landtag und eine neue Landesregierung bilden. Bis dahin regieren die bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) weiter.
In beiden Ländern müssen die neu gewählten Parlamente spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl zur ersten Sitzung zusammenkommen – also spätestens am 1. Oktober 2024. Mit dieser konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit des vorherigen Landtags.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Thüringen allerdings kein genauer Zeitpunkt vorgeschrieben. Damit er gewählt werden kann, muss zuvor ein neuer Landtagspräsident gewählt worden sein. Dieser beruft den Landtag ein, der den Ministerpräsidenten wählt.
Sobald der Thüringer Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD bereits eine Ministerpräsidentenwahl starten. Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Im dritten Wahlgang reicht es bereits für den Bewerber, der die meisten Stimmen erhält.
In Sachsen bleibt für die Regierungsbildung Zeit bis Ende Januar. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt, muss dieser aufgelöst werden.
Nachdem die AfD in beiden Bundesländern große Erfolge erzielt hat, zeichnen sich langwierige und schwierige Koalitionsgespräche ab. Mögliche Koalitionspartner schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In beiden Ländern will die CDU den Regierungschef stellen.
In beiden Ländern müssen die neu gewählten Parlamente spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl zur ersten Sitzung zusammenkommen – also spätestens am 1. Oktober 2024. Mit dieser konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit des vorherigen Landtags.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Thüringen allerdings kein genauer Zeitpunkt vorgeschrieben. Damit er gewählt werden kann, muss zuvor ein neuer Landtagspräsident gewählt worden sein. Dieser beruft den Landtag ein, der den Ministerpräsidenten wählt.
Sobald der Thüringer Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD bereits eine Ministerpräsidentenwahl starten. Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Im dritten Wahlgang reicht es bereits für den Bewerber, der die meisten Stimmen erhält.
In Sachsen bleibt für die Regierungsbildung Zeit bis Ende Januar. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt, muss dieser aufgelöst werden.
Nachdem die AfD in beiden Bundesländern große Erfolge erzielt hat, zeichnen sich langwierige und schwierige Koalitionsgespräche ab. Mögliche Koalitionspartner schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In beiden Ländern will die CDU den Regierungschef stellen.
Ramelow will als einfacher Abgeordneter weitermachen
Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten. Ramelow hatte trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewonnen. Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen - „als Linker, in der Thüringer Linken“. Spekulationen, er könnte die Linke verlassen, seien völliger Unsinn. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen.“ Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist.
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