Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.
Wichtige Updates
Thüringen: Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage: Schönreden wäre Flucht vor Realität
Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?
Ramelow will als einfacher Abgeordneter weitermachen
Merz: Regierung muss mit uns über Zurückweisung von Geflüchteten sprechen
Thüringer CDU beschließt Gespräche mit BSW und SPD
Die Thüringer CDU will erste Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der SPD führen. Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott sagte, der Landesvorstand habe ihn selbst und CDU-Landesparteichef Mario Voigt dazu ermächtigt. Es handele sich noch nicht um Koalitions- und auch nicht um Sondierungsgespräche. Der Beschluss des Landesvorstandes sei einstimmig gewesen.
Herrgott machte zugleich deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er sagte, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Herrgott machte zugleich deutlich, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU weiter gelte. „Das gilt, klar: Wir werden nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das haben wir vor der Wahl gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Gleiches gilt für eine Koalition mit der Linken“, sagte Herrgott. Er sagte, dass man am Beginn eines „langen, langen und intensiven Prozesses“ stehe.
Zuvor hatte auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betont, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD und zur Linken stehe und dass es Sache der Landesverbände in Sachsen und Thüringen sei, wie damit umzugehen ist.
Thüringen: Höcke sagt Teilnahme an Landespressekonferenz ab
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke hat seine Teilnahme an der Landespressekonferenz nach der Landtagswahl abgesagt. Begründet wurde die Absage nicht, das geht aus einer Mail der Thüringer AfD-Fraktion an den Verein der Landespressekonferenz hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Ob ein anderer Vertreter der AfD an der Pressekonferenz teilnehmen wird, war zunächst unklar.
Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Nach der Landtagswahl werden dazu Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
Höcke hatte bereits im Vorfeld der Wahl bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt. Am Tag darauf begründete er das mit einer Virusinfektion.
Die Landespressekonferenz Thüringen ist ein Zusammenschluss von Politikjournalisten. Nach der Landtagswahl werden dazu Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten jener Parteien eingeladen, die bisher im Landtag vertreten waren oder in den neuen Landtag einziehen.
Höcke hatte bereits im Vorfeld der Wahl bereits seine Teilnahme an einer TV-Runde abgesagt. Am Tag darauf begründete er das mit einer Virusinfektion.
FDP-Fraktionsvize Jensen stellt Ampel infrage: Schönreden wäre Flucht vor Realität
FDP-Chef Lindner hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch klar zur Ampel im Bund bekannt. Aus seiner Partei kommen aber auch ganz andere Stimmen. „Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort auf die Frage finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist – oder ob sie am Ende dem Land und unserer Demokratie sogar eher schadet“, sagte die Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gyde Jensen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn wir die Dinge jetzt weiter schönreden, wäre das nur eine Flucht vor der Realität.“
Die FDP war in Sachsen bei den Zweitstimmen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb daraufhin auf der Plattform X: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“
Fraktionsvize Jensen sagte dazu: „Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. Für die Bürger bedeute eine Koalition keinen „Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert“. Die Frage sei, inwieweit es bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen.
Die FDP war in Sachsen bei den Zweitstimmen auf 0,9 Prozent und in Thüringen auf 1,1 Prozent gekommen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb daraufhin auf der Plattform X: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.“
Fraktionsvize Jensen sagte dazu: „Aus rein rechtlicher Perspektive hat die Ampel ihre Legitimation sicherlich nicht verloren, aber das ist nicht die entscheidende Kategorie in einer Demokratie.“ Viele Menschen im Land sehnten ein Ende der Ampel herbei. Für die Bürger bedeute eine Koalition keinen „Zusammenschluss auf Gedeih und Verderb, nur weil eine Legislaturperiode vier Jahre dauert“. Die Frage sei, inwieweit es bis zum regulären Termin der Bundestagswahl noch gelingen könne, die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen und einen Stimmungswandel in der Bevölkerung herbeizuführen.
Wie geht es weiter nach den Landtagswahlen?
Nach den Landtagswahlen am Sonntag müssen sich in Sachsen und Thüringen jeweils ein neuer Landtag und eine neue Landesregierung bilden. Bis dahin regieren die bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Thüringen) und Michael Kretschmer (Sachsen) weiter.
In beiden Ländern müssen die neu gewählten Parlamente spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl zur ersten Sitzung zusammenkommen – also spätestens am 1. Oktober 2024. Mit dieser konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit des vorherigen Landtags.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Thüringen allerdings kein genauer Zeitpunkt vorgeschrieben. Damit er gewählt werden kann, muss zuvor ein neuer Landtagspräsident gewählt worden sein. Dieser beruft den Landtag ein, der den Ministerpräsidenten wählt.
Sobald der Thüringer Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD bereits eine Ministerpräsidentenwahl starten. Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Im dritten Wahlgang reicht es bereits für den Bewerber, der die meisten Stimmen erhält.
In Sachsen bleibt für die Regierungsbildung Zeit bis Ende Januar. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt, muss dieser aufgelöst werden.
Nachdem die AfD in beiden Bundesländern große Erfolge erzielt hat, zeichnen sich langwierige und schwierige Koalitionsgespräche ab. Mögliche Koalitionspartner schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In beiden Ländern will die CDU den Regierungschef stellen.
In beiden Ländern müssen die neu gewählten Parlamente spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl zur ersten Sitzung zusammenkommen – also spätestens am 1. Oktober 2024. Mit dieser konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit des vorherigen Landtags.
Für die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Thüringen allerdings kein genauer Zeitpunkt vorgeschrieben. Damit er gewählt werden kann, muss zuvor ein neuer Landtagspräsident gewählt worden sein. Dieser beruft den Landtag ein, der den Ministerpräsidenten wählt.
Sobald der Thüringer Landtag arbeitsfähig ist, könnte die AfD bereits eine Ministerpräsidentenwahl starten. Bei der Ministerpräsidentenwahl muss ein Bewerber im ersten oder im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Im dritten Wahlgang reicht es bereits für den Bewerber, der die meisten Stimmen erhält.
In Sachsen bleibt für die Regierungsbildung Zeit bis Ende Januar. Wird der Ministerpräsident nicht innerhalb von vier Monaten nach der Konstituierung des neuen Landtags gewählt, muss dieser aufgelöst werden.
Nachdem die AfD in beiden Bundesländern große Erfolge erzielt hat, zeichnen sich langwierige und schwierige Koalitionsgespräche ab. Mögliche Koalitionspartner schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. In beiden Ländern will die CDU den Regierungschef stellen.
Ramelow will als einfacher Abgeordneter weitermachen
Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte, er werde sein Mandat als direkt gewählter Abgeordneter in Thüringen antreten und die Interessen seiner Wähler in der kommenden Legislaturperiode im Landtag vertreten. Ramelow hatte trotz des schwachen Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl seinen Wahlkreis in der Thüringer Landeshauptstadt direkt gewonnen. Der 68-Jährige kündigte an, er werde die Arbeit der neuen Fraktionsführung unterstützen - „als Linker, in der Thüringer Linken“. Spekulationen, er könnte die Linke verlassen, seien völliger Unsinn. „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt vor, meine Partei zu verlassen.“ Ramelow ist weiter Ministerpräsident, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:
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Merz: Regierung muss mit uns über Zurückweisung von Geflüchteten sprechen
CDU-Chef Friedrich Merz verlangt bei dem Treffen von Bundesregierung, Ländern und Union am morgigen Dienstag Verhandlungen über eine deutliche Verringerung der Migration. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Auf fünf Abschiebungen kämen derzeit 100 neue Zugänge. „So kann man das Problem nicht lösen.“
Merz sagt: „Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung.“ Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Wenn die Koalition dazu nicht bereit sei, was man am Dienstag sehen werde, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. „Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.“ Die Regierung müsse dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könne.
Merz sagt: „Wenn die Koalition mit uns über die Lösung sprechen will, dann muss auf die Tagesordnung als Thema Nummer eins die Begrenzung der Zuwanderung.“ Dies gehe nur mit Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Wenn die Koalition dazu nicht bereit sei, was man am Dienstag sehen werde, dann brauche es keine weiteren Sitzungen. „Dann brauchen wir keine weiteren Stuhlkreise, dann brauchen wir keine weiteren therapeutischen Gespräche.“ Die Regierung müsse dann die Verantwortung alleine tragen, was daraus dann noch folgen könne.
Die SZ berichtet
Lesen Sie hier unsere wichtigsten Analysen, Hintergründe und Einordnungen zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen:
- Die neue Sperrminorität von einem Drittel der Landtagssitze in Thüringen verschafft der AfD viel Macht – auch ohne Regierungsmehrheit: Verfassungsrichter etwa kann man jetzt nur noch von Björn Höckes Gnaden werden. Von Ronen Steinke. (SZ Plus)
- Die Koalition wird sich von den jüngsten Wahlniederlagen kaum erholen. Für Deutschland bedeutet das: ein verlorenes Jahr. Und: Mit einem Nachfolger von Olaf Scholz wird’s auch nicht besser. Ein Kommentar von Nicolas Richter. (SZ Plus)
- „Auch viele jüngere AfD-Wähler sind überzeugt rechtsextrem“: Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum ausgerechnet so viele junge Menschen die Partei gewählt haben. Ein Interview von Carim Soliman. (SZ Plus)
- Ökonomen befürchten, dass Fachkräfte und Unternehmen die ostdeutschen Bundesländer verlassen. Auf Bundesebene wären Wahlerfolge von AfD und BSW noch weitaus dramatischer. Von Alexander Hagelüken. (SZ Plus)
- Die AfD feiert in Sachsen und Thüringen Rekordgewinne, das BSW wird aus dem Stand die drittstärkste Kraft. Welche Koalitionen sind jetzt möglich, wo liegen die Hochburgen der Parteien, und wie unterschiedlich haben Stadt und Land gewählt? Die Analyse der Landtagswahlen in Grafiken und Karten von Markus Hametner, Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Marie-Louise Timcke. (SZ Plus)
Kretschmer: Bündnis mit BSW „nicht einfach, aber möglich“
In der CDU mehren sich die Signale, eine Kooperation mit dem neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) anzustreben. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Koalition mit BSW und SPD für machbar. "Es wird nicht einfach sein, es wird auch seine Zeit dauern, aber es ist möglich", sagt er im Deutschlandfunk. In Sachsen und in Thüringen kommt die CDU nicht am BSW vorbei, wenn sie eine Regierungsmehrheit ohne die AfD bilden will. Mit der Linken will sie nicht koalieren; die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung durch die Linke schließt CDU-Chef Friedrich Merz aber nicht aus.
„Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden“, sagt Thorsten Frei über das BSW; als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist er eine gewichtige Stimme in der Bundes-CDU. „Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt“. Große Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, „wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der die Landespolitik auch keine Rolle“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte Themen wie die Ukraine-Politik oder die geplante Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. „Das kann die Union nicht mitmachen“, sagt Frei. Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht. Ministerpräsident Kretschmer sagt dazu: "Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind."
„Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden“, sagt Thorsten Frei über das BSW; als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist er eine gewichtige Stimme in der Bundes-CDU. „Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt“. Große Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, „wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der die Landespolitik auch keine Rolle“.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte Themen wie die Ukraine-Politik oder die geplante Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland als Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung genannt. „Das kann die Union nicht mitmachen“, sagt Frei. Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht. Ministerpräsident Kretschmer sagt dazu: "Wir koalieren nicht mit Frau Wagenknecht, sondern mit Menschen, die in den sächsischen Landtag gewählt worden sind."
Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin des BSW, und Ministerpräsident Michael Kretschmer am Wahlabend in Dresden. Foto: Lisi Niesner/Reuters
Die CDU ist in Sachsen knapp stärkste Kraft geworden, ihre bisherige Regierungskoalition mit der SPD und den Grünen hat im Landtag aber keine Mehrheit mehr. "Ich möchte diesem Land eine stabile Regierung geben", sagt Kretschmer, der gute Chancen hat, Ministerpräsident zu bleiben. Der Weg dahin werde aber nicht leicht und könne monatelange Verhandlungen mit den möglichen Koalitionspartnern bedeuten.
Wagenknecht: Wer mit uns koalieren will, muss mit mir sprechen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagt die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. „Ich denke schon, ein persönliches Gespräch ist da angemessener als ein Telefonat.“ Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen würden aber im Land geführt.
Wagenknecht bekräftigt die Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Kursänderung bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Stellung bringen. „Es geht darum, dass sich die Landesregierung positioniert“, sagte Wagenknecht. Der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Position auch nach außen vertreten.
Die CDU, die in Thüringen und Sachsen eine Regierung bilden will, lehnt diese Positionierung strikt ab - und betont, in Landesregierungen gehe es um Landespolitik und nicht um die Außen- oder Sicherheitspolitik des Bundes. Auch in den BSW-Landesverbänden ist nicht jeder glücklich darüber, dass die Bündnis-Gründerin selber bei der Koalitionsfrage in den Ländern mitreden will.
Wagenknecht bekräftigt die Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Kursänderung bei Waffenlieferungen an die Ukraine sowie gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in Stellung bringen. „Es geht darum, dass sich die Landesregierung positioniert“, sagte Wagenknecht. Der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Position auch nach außen vertreten.
Die CDU, die in Thüringen und Sachsen eine Regierung bilden will, lehnt diese Positionierung strikt ab - und betont, in Landesregierungen gehe es um Landespolitik und nicht um die Außen- oder Sicherheitspolitik des Bundes. Auch in den BSW-Landesverbänden ist nicht jeder glücklich darüber, dass die Bündnis-Gründerin selber bei der Koalitionsfrage in den Ländern mitreden will.
Sahra Wagenknecht bei der Pressekonferenz am Montag. Foto: Christian Mang/Reuters
Woidke will Wahlkampf noch stärker auf AfD-Konfrontation ausrichten
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist vor der Wahl in Brandenburg. Knapp drei Wochen vor dem Wahltermin will Ministerpräsident Dietmar Woidke den Wahlkampf noch stärker auf die Konfrontation mit der AfD zuspitzen. „Das bedeutet, dass wir die Auseinandersetzung im Wahlkampf weiter intensiv führen müssen und dass wir vielleicht noch deutlicher als bisher auch darauf aufmerksam machen müssen, wofür diese AfD hier bei uns in Brandenburg steht“, sagt er. „Sie steht für die Vergangenheit.“
Der SPD-Spitzenkandidat sieht in seinem Bundesland deutliche Unterschiede zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Das sei „überhaupt nicht mit Brandenburg zu vergleichen“, so der Ministerpräsident. „Brandenburg hat eine ganz andere Grundlage auch erst recht für die Brandenburg-SPD.“ Dort lag die SPD in der jüngsten Insa-Umfrage von August bei 20 Prozent hinter der AfD mit 24 Prozent und vor der CDU mit 19 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Der SPD-Spitzenkandidat sieht in seinem Bundesland deutliche Unterschiede zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Das sei „überhaupt nicht mit Brandenburg zu vergleichen“, so der Ministerpräsident. „Brandenburg hat eine ganz andere Grundlage auch erst recht für die Brandenburg-SPD.“ Dort lag die SPD in der jüngsten Insa-Umfrage von August bei 20 Prozent hinter der AfD mit 24 Prozent und vor der CDU mit 19 Prozent. Der Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Lindner hält nach FDP-Wahlpleiten an der Ampel fest
Die FDP bleibt in der Ampel. Ihr Vorsitzender Christian Lindner bekennt sich auch nach den schweren Niederlagen seiner Partei am Sonntag zur Koalition im Bund. Die FDP ist in Sachsen und Thüringen deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hat es nicht die Landtage geschafft.
Trotzdem stehe die FDP zu ihren gegebenen Worten und zum Koalitionsvertrag, sagt der Bundesfinanzminister. Er widerspricht damit ausdrücklich dem gescheiterten thüringischen FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, der für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel plädiert hat. Lindner weist auf noch laufende Projekte der Koalition wie die Wachstumsinitiative hin. „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen“.
Die Parteien des demokratischen Zentrums müssten jetzt handeln, sagt der FDP-Vorsitzende. Die Wählerinnen und Wähler hätten die klare Botschaft gesendet, es müsse sich etwas ändern in Deutschland. Lindner fordert eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik. Für die FDP gebe es dabei „keine Denkverbote“.
Trotzdem stehe die FDP zu ihren gegebenen Worten und zum Koalitionsvertrag, sagt der Bundesfinanzminister. Er widerspricht damit ausdrücklich dem gescheiterten thüringischen FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, der für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel plädiert hat. Lindner weist auf noch laufende Projekte der Koalition wie die Wachstumsinitiative hin. „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen“.
Die Parteien des demokratischen Zentrums müssten jetzt handeln, sagt der FDP-Vorsitzende. Die Wählerinnen und Wähler hätten die klare Botschaft gesendet, es müsse sich etwas ändern in Deutschland. Lindner fordert eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik. Für die FDP gebe es dabei „keine Denkverbote“.
Höcke fehlt bei Wahlanalyse der AfD in Berlin
Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke fehlt bei der Wahlanalyse der Partei in Berlin. Höcke sei in Thüringen, er sei im Wahlkampf an die Belastungsgrenze gegangen, begründet die Partei seine Abwesenheit. Er wird durch den Co-Landeschef der AfD, Stefan Möller, vertreten. Höcke hatte zuletzt ein Fernsehduell unter Angaben von Gesundheitsgründen in der Wahlkampf-Schlussphase verpasst.
AfD-Chef: Briefwahl verbieten
Die AfD will nach eigenen Angaben die Möglichkeit der Briefwahl "verbieten". Das sagt der Bundesvorsitzende der zumindest in Teilen rechtsextremen Partei, Tino Chrupalla, in einer Pressekonferenz in Berlin. Die Manipulationsgefahr sei zu groß.
Experten halten die Manipulationsmöglichkeiten einer Stimmabgabe per Brief für nicht höher als bei anderen Formen.
Experten halten die Manipulationsmöglichkeiten einer Stimmabgabe per Brief für nicht höher als bei anderen Formen.
Türkische Gemeinde „entsetzt“ über Wahlausgang
Der Verein Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist nach eigenen Worten entsetzt über die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen. "Für uns, die 'neuen' Deutschen mit Migrationsgeschichte, sind diese Ergebnisse erschütternd und beängstigend, denn sie stellen unsere Heimat und unsere Zukunft hier infrage", erklärte die Bundesvorsitzende des Dachverbands, Aslihan Yesilkaya-Yurtbay. Viele Menschen ihrer Generation planten bereits, Deutschland zu verlassen.
Die aktuelle Situation erinnere stark an die 1990er-Jahre, kritisierte sie. Politiker und Politikerinnen aller Parteien würden zunehmend rassistisch geprägte Erzählungen reproduzieren, etwa wenn Migration und Sicherheit als Gegensätze dargestellt würden. Yesilkaya-Yurtbay appellierte an sie: „Hören Sie auf damit, gesellschaftliche Probleme zu migrantisieren und arbeiten Sie endlich gemeinsam an Lösungen. Aber vor allem: Machen Sie keinen Wahlkampf, mit dem Sie die Positionen der AfD bestätigen“.
Die aktuelle Situation erinnere stark an die 1990er-Jahre, kritisierte sie. Politiker und Politikerinnen aller Parteien würden zunehmend rassistisch geprägte Erzählungen reproduzieren, etwa wenn Migration und Sicherheit als Gegensätze dargestellt würden. Yesilkaya-Yurtbay appellierte an sie: „Hören Sie auf damit, gesellschaftliche Probleme zu migrantisieren und arbeiten Sie endlich gemeinsam an Lösungen. Aber vor allem: Machen Sie keinen Wahlkampf, mit dem Sie die Positionen der AfD bestätigen“.
Sachsen-Ergebnis korrigiert - AfD verliert Sperrminorität
Der Landeswahlleiter in Sachsen hat eine neue Sitzverteilung mitgeteilt: Demnach verlieren CDU und AfD jeweils einen Sitz im neuen Landtag - verglichen mit der in der Nacht bekanntgegebenen Zahl. Die Grünen und die SPD bekommen jeweils einen mehr. Grund der Panne sei ein "Softwarefehler" gewesen.
Die CDU bleibt demnach stärkste Kraft mit 41 Sitzen vor der AfD mit 40 Sitzen - beiden hatte der Landeswahlleiter in der Nacht je einen Sitz mehr zugesprochen. Die Grünen haben nun sieben Mandate, die SPD stellt zehn Abgeordnete. An den grundsätzlichen Optionen für eine neue Regierungskoalition ändert die Korrektur aber nichts. Allerdings wird die AfD nun keine Entscheidungen blockieren können, die im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müssen - etwa die Wahl von Verfassungsrichtern. Dem Parlament werden insgesamt 120 Abgeordnete angehören.
Bereits in der Nacht hatten die Experten der Internetseite wahlrecht.de die Vermutung geäußert, der Landeswahlleiter habe sich verrechnet und eine falsche Sitzverteilung bekanntgegeben. Die von ihm veröffentlichten Zahlen passten nämlich nicht zu den veröffentlichten Stimmanteilen. Nach dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë, das seit dieser Wahl auch in Sachsen angewendet werde, müssten SPD und Grüne jeweils einen Sitz mehr bekommen. Ob er tatsächlich nach einem anderen Verfahren gerechnet hat oder wo genau der Fehler lag, teilte Landeswahlleiter Martin Richter, der Präsident des Landesamtes für Statistik, bislang nicht mit.
Die CDU bleibt demnach stärkste Kraft mit 41 Sitzen vor der AfD mit 40 Sitzen - beiden hatte der Landeswahlleiter in der Nacht je einen Sitz mehr zugesprochen. Die Grünen haben nun sieben Mandate, die SPD stellt zehn Abgeordnete. An den grundsätzlichen Optionen für eine neue Regierungskoalition ändert die Korrektur aber nichts. Allerdings wird die AfD nun keine Entscheidungen blockieren können, die im Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst werden müssen - etwa die Wahl von Verfassungsrichtern. Dem Parlament werden insgesamt 120 Abgeordnete angehören.
Bereits in der Nacht hatten die Experten der Internetseite wahlrecht.de die Vermutung geäußert, der Landeswahlleiter habe sich verrechnet und eine falsche Sitzverteilung bekanntgegeben. Die von ihm veröffentlichten Zahlen passten nämlich nicht zu den veröffentlichten Stimmanteilen. Nach dem Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë, das seit dieser Wahl auch in Sachsen angewendet werde, müssten SPD und Grüne jeweils einen Sitz mehr bekommen. Ob er tatsächlich nach einem anderen Verfahren gerechnet hat oder wo genau der Fehler lag, teilte Landeswahlleiter Martin Richter, der Präsident des Landesamtes für Statistik, bislang nicht mit.
