Eigentlich haben Union und SPD es längst gewusst. Sie haben darauf in ihrem jüngsten und fürs erste wohl letzten gemeinsamen Koalitionsvertrag ganz vorne Bezug genommen. Sie haben sich nach der Wahl im Herbst 2017 offiziell zur Aufgabe gemacht, sich mehr um die Menschen zu kümmern, die Gräben im Land zu überbrücken, den Zusammenhalt zu stärken und insgesamt neuen Schwung auszulösen. Ihre Botschaft, auch wenn sie wörtlich nicht drinstand: Wir haben verstanden. Es sollte die Antwort von Union und SPD auf die drohende Gefahr sein, dass es für die Volksparteien zu Ende geht.
Anderthalb Jahre später zeigt sich: Die Lage ist nicht besser geworden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlieren CDU und SPD auch dort, wo sie besonders stark waren. Und dort, wo sie schon länger um gute Ergebnisse kämpfen, sind alle Hoffnungen in sich zusammengefallen. Die Folge: Der Herbst hat noch gar nicht begonnen, da müssen Union und SPD die nächsten schweren Treffer einstecken.
Die anderen Parteien könnten sich freuen. Außer der noch einmal stärker gewordenen AfD aber führt das nur zu sehr beherrschter Freude. Den Grünen stehen schwere Gespräche bevor, der FDP steht Frust bevor. Und die Linke? Sie verliert stark und hat derzeit wahrscheinlich selbst kaum eine Ahnung, wo sie das alles hinführen wird.
So hat Sachsen gewählt
Der CDU drohen viele neue Krisengespräche
Viele Christdemokraten werden an diesem Abend erst mal aufatmen. Immerhin haben sie in Sachsen eine kleine Wende hingelegt, die mancher vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten hätte. In den vergangenen zwei, drei Wochen gelang Ministerpräsident Michael Kretschmer, was ihm viele nicht mehr zugetraut hätten: Er gewann an Glaubwürdigkeit und an Courage; er emanzipierte sich so gut es ging von den bundespolitischen Debatten; und er sammelte als kümmernder und dauer-reisender Regierungschef quasi eine Stimme nach der anderen persönlich ein, um im Duell mit der AfD noch die Kurve zu kriegen.
Damit ist im alten Kurt-Biedenkopf-Land die CDU noch einmal deutlich stärkste Kraft geblieben. Und in Berlin könnte mancher Christdemokrat, manche Christdemokratin denken, dass die befürchteten Stürme nun ausbleiben. Das werden sie auf Dauer aber nicht. Es ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu deutlich geworden, wie heikel die Situation für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geworden ist.
Der vorerst letzte größere Aufreger war jener misslungene Versuch, sich vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. Für Ärger gerade bei den Wahlkämpfern im Osten sorgte nicht ihr Bemühen, sich klar abzugrenzen. Absolut unverständlich war für sie, dass Kramp-Karrenbauer sich in einem ausführlichen Interview so missverständlich ausdrückte, dass man die Idee eines Parteiausschlussverfahrens für möglich halten konnte. Die Folge: Kramp-Karrenbauer musste öffentlich erklären, dass sie das nicht gemeint hatte - und konnte doch nicht verhindern, dass sehr viele über sie den Kopf schüttelten.
Das allerdings hätte auch nicht die Wirkung entfaltet, wenn Kramp-Karrenbauer einfach auf der Linie geblieben wäre, die sie einschlug, als sie sich Anfang 2018 zur CDU-Generalsekretärin wählen ließ. Mit großem Pathos und riesigem Applaus erklärte sie der eigenen Partei, sie werde nun Generalsekretärin, um der Volkspartei CDU in schwersten Zeiten wieder mehr Kraft zu verleihen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Christdemokraten den Mangel an Programmatik und Anpassung an die Zukunft beklagt. Umso größer war die Begeisterung, als AKK auf diese Angst eine eindrucksvolle Reaktion gab.
Nicht anders war die Stimmung, als sie auf dem spannenden Hamburger Parteitag hauchdünn zur Vorsitzenden gewählt wurde. Immer noch hofften Unterstützer wie Kritiker, sie werde jetzt den großen programmatischen Anlauf starten. Dann aber folgten nicht gute Ideen und eine gelassen organisierte Neuaufstellung der inhaltlichen Ziele. Es folgten kleine Pannen, größere Fehler, und dazu Aufsätze zum Beispiel zur ökologischen Neuausrichtung, die außer leeren Floskeln nichts Neues zu bieten hatten.
Ungeduld kam auf - bis Kramp-Karrenbauer zum Erstaunen vieler auch noch genau das tat, was sie vorher ausgeschlossen hatte: Sie wechselte ins Kabinett, als Ursula von der Leyen ebenso überraschend nach Europa befördert wurde.
Das Problem dabei ist nicht, dass AKK Ministerin werden wollte. Das Problem ist, dass sie ebendas mit Verve immer wieder abgelehnt und von sich gewiesen hatte. Und: dass sie mit dem Verteidigungsministerium ausgerechnet in ein Ressort wechselte, das sie wie kaum ein anderes in Besitz nehmen wird. Das bedeutet: Ihr Grundversprechen ist in Gefahr geraten. Entsprechend heikel dürften die nächsten Wochen für sie werden.
Dabei ist am Ende irrelevant, ob Kramp-Karrenbauer wollte oder Kanzlerin Angela Merkel sie dazu aufrief: Im ersten Fall ist es schräg und im zweiten nicht wirklich besser. Umso mehr Arbeit und Belastung stehen ihr bevor in den kommenden Wochen.
Weil die Lage beim Koalitionspartner SPD schon länger schlecht ist und durch die neuen Wahlergebnisse noch miserabler wird, bedeutet das: Irgendwann könnte es für die Befürworter einer Fortsetzung der großen Koalition unendlich schwer werden. Bislang dachte die CDU, sie sei auf eine solche Situation einigermaßen vorbereitet. Aber seit die Zweifel an der potenziellen Merkel-Nachfolgerin AKK massiv gewachsen sind, drohen der Union neue Debatten zu der Frage: Wer könnte sie in eine vorgezogene nächste Bundestagswahl führen?
So hat Brandenburg gewählt
Die SPD? Steckt ohnehin in ihrer neuen Zeitrechnung
So verrückt es erscheinen mag: Trotz der Schlappen in Sachsen und Brandenburg wird sich in der SPD fürs Erste nicht viel ändern. Ministerpräsident Dietmar Woidke kann in Brandenburg wohl in einer anderen Konstellation weiterregieren, in Sachsen ist die Partei auf unter zehn Prozent geschrumpft. Kein Genosse dürfte die Ergebnisse akzeptabel finden. Weil es der Partei aber ohnehin schlecht geht, werden Sachsen und Brandenburg an diesem Grundgefühl einfach nicht mehr sehr viel ändern.
Zumal sich die SPD seit dem Rücktritt von Andrea Nahles in ihrem ganz eigenen Modus befindet. Einer Art Zwischenwelt sozusagen, weil klar ist, dass sie in diesem Herbst eine neue Führung und eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition bekommen wird. Es werden also keine neuen Debatten ausbrechen. Eher schon werden die bestehenden noch verschärft werden.
Klar bleibt deswegen auch, dass in der SPD eine Art neue Zeitrechnung anbrechen wird. So oder so. Mit einem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke oder ohne. Schmerzen und Unsicherheiten werden steigen. Eine SPD, die sich bei ihrem Absturz Wahl für Wahl selbst zusehen kann, wird es immer schwerer haben, an sich zu glauben. Insofern wird die derzeitige, kommissarische Führung in Berlin viel versuchen, um die neuen Erschütterungen wenigstens einigermaßen abzufedern.
AfD vor der Machtfrage, Grüne mit einem Lächeln
Die AfD - sehr laut vor der kommenden Machtfrage
Die AfD, da gibt es nichts zu deuteln, ist die größte Gewinnerin des Wahlabends. In Sachsen wenige Prozentpunkte hinter der CDU, in Brandenburg knapp hinter den Sozialdemokraten - das ist eine mächtige Bestätigung dessen, was sich schon bei den letzten Wahlen in anderen Bundesländern andeutete. Zur ganzen Geschichte gehört freilich auch, dass sie in beiden Ländern vor wenigen Wochen noch vorne lag - und auf den letzten Metern diesen Vorsprung einbüßte.
Das wird die AfD gleichwohl als Sieg verkaufen. Sie kann darauf verweisen, dass selbst die intern immer heftiger geführten Debatten um die Macht des rechtsradikalen bis rechtsextremen "Flügels" ihr bei den Wählern bislang nicht geschadet haben. Das wird gerade den Brandenburger Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz bestärken; er gilt als eigentlicher Kopf hinter dem "Flügel".
Spannend wird in den nächsten Wochen nicht sein, wie kraftstrotzend er und seine Truppen auftreten. Viel spannender ist, ob die Vertreter anderer, liberalerer Auffassungen in dieser Partei überhaupt noch eine Chance haben. Dann wird sich entscheiden, ob auch Protestwähler, die das bislang eher ignorierten statt goutierten, weiter der AfD ihre Stimme geben.
So gesehen steht auch die AfD vor einem heißen Herbst. Der hat aber weniger mit den anderen Parteien zu tun, sondern sehr viel mehr mit der Partei selbst, also mit ihren internen Machtkämpfen und persönlichen Entscheidungen.
Die Grünen mit einem Lächeln, das angestrengt wirkt
Die zweiten großen Gewinner sind die Grünen. Bislang galt Ostdeutschland für sie als Diaspora; über Jahrzehnte mussten sie hier um den Einzug in die Parlamente zittern. Das scheint fürs erste vorbei zu sein. Entsprechend laut dürfte der Jubel ausfallen. Bei den beiden Spitzenkandidatinnen in Sachsen und Brandenburg wie bei der Berliner Doppelspitze mit Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Beim zweiten Blick aber schon dürfte das Lächeln schwierig werden. Denn obwohl vieles danach aussieht, dass die Grünen künftig in Dresden wie in Potsdam bei der Regierungsbildung eine Rolle spielen - so großartige Siege sind es am Ende dann doch nicht geworden. Außerdem werden diese nächsten Wochen und Monate kein Vergnügen, wenn die Grünen in Dresden mit einer empfindlich getroffenen CDU und in Sachsen mit einer gefährlich angeschlagenen SPD Koalitionen ausloten.
Dennoch ist nun genau das eingetreten, was Baerbock und Habeck immer wollten. Sie sind so stark geworden, dass sie für eine Koalition jenseits der AfD gebraucht werden. Mehr noch: Es ist genau das, was sie ihrer Partei vorhersagten, als sie den Begriff Bündnispartei entwarfen. Damit wird jetzt konkret, was beide in den vergangenen Monaten seit ihrer Wahl nur allgemein erklärten: Wie sie sich die Grünen in der Praxis vorstellen. Wie wird das jetzt, wenn sie in Sachsen und in Brandenburg für einen schnelleren Kohleausstieg eintreten? Wie wird es, wenn sie in Brandenburg eine moderne Öko-Landwirtschaft fordern? Es wird spannend werden.
Die Linke - dürfte still und leise sehr froh sein
Die Linkspartei, so viel ist jetzt endgültig klar, hat ihren Charakter als Protestpartei an die AfD verloren. Auch wenn sie das nicht offen aussprechen wird, haben nicht nur die beiden Volksparteien an die Rechtspopulisten Stimmen verloren, sondern auch die PDS-Nachfolger, die sich offen eingestehen müssen, dass sie mit ihren Themen nicht mehr so durchdringen wie früher.
Gleichwohl werden sie leise aufatmen. Denn obwohl die rot-rote Regierung in Brandenburg keine Mehrheit mehr hat, haben die Linken durchaus gute Chancen, in der Regierung zu bleiben. An diesem Abend jedenfalls spricht viel dafür, dass in Potsdam künftig ein rot-rot-grünes Bündnis zusammenfinden könnte.
In Dresden dagegen sieht wenig nach mehr Einfluss für die Linke aus. Dort wird sie eher mit sich hadern - und das wird noch eine ganze Weile dauern. Damit bestätigt sich ein Bild, das sich seit Monaten kaum verändert: die Linke steht einigermaßen still im politischen Niemandsland. Sie fällt nicht ganz weg, aber sie kann auch keine eigene neue Kraft entfalten.
Entsprechend groß wird ab jetzt der Fokus auf Thüringen sein. Dort hat der einzige Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow seinen Job zu verteidigen. Was daran interessant ist - und ihm Hoffnung machen könnte: In Sachsen wie in Brandenburg gelang es den anfänglich stolpernden Ministerpräsidenten, im Schlussspurt aufzuholen.
Die FDP wird ihre nagenden Zweifel ignorieren
Noch einmal muss die FDP erleben, dass sie von der dramatischen Schwäche der Volksparteien überhaupt nicht profitieren kann. Weder in Brandenburg noch in Sachsen: In beiden Ländern schafft sie es wohl nicht in den Landtag. Damit ist die FDP des Christian Lindner drauf und dran, das miserable Ergebnis der Liberalen im Jahr 2014 zu wiederholen.
Dabei könnten manche in der Partei nun erklären, dass das kein Debakel sei, sondern eine Bestätigung der Lage; immerhin liegt die Partei im Bund seit vielen Monaten sehr stabil bei rund 9 Prozent. Aber nur Menschen, die per Autosuggestion unbedingt positiv bleiben möchten, werden diese Argumentation einleuchtend finden.
Alle anderen werden sich allmählich fragen, wie die FDP-Spitze es noch einmal schaffen möchte, ins Zentrum der politischen Debatten zu rücken. Natürlich kann es sein, dass mit dem aufziehenden Abschwung der Wirtschaft wirtschaftspolitische Debatten erheblich an Bedeutung gewinnen. Bislang aber sieht es nicht so aus, als würde sich dann der Blick ganz automatisch wieder auf die FDP richten. Lindners Diktum vom Juni, die jungen Klimaaktivisten sollten die Klimapolitik den Experten überlassen, hängt ihm und seiner Partei mehr nach, als allen in der FDP lieb sein dürfte.
