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Landtagswahl:Sachsen bleibt anders

In Dresden ist die CDU unangefochtener Sieger. Mit einer starken FDP kann sie das Bündnis eingehen, das sie für den Bund wünscht.

Jens Schneider, Dresden

Holger Zastrows Stimme ist schon von Natur aus immer ein bisschen heiser. Aber jetzt klingt der Chef der sächsischen FDP so, als ob er bereits in einem kleinen Zimmer für sich allein einige wilde Jubelschreie ausgestoßen hat. Drei Mal setzt er nun im Saal des Internationalen Congress Centrums in Dresden an. Dreimal wartet er, bis die frenetisch klatschenden Anhänger ihm einen Moment lassen. Drei Mal ruft er dann das Wort: "Niemals!"

Elefantenrunde: Stanislaw Tillich (li., CDU), André Hahn (Linke), Holger Zastrow (FDP), Thomas Jurk (SPD) nach der Wahl

(Foto: Foto: dpa)

Und alle ahnen, was folgen soll: "Noch niemals, noch niemals, noch niemals zuvor hat die FDP in einem Land vor der SPD gelegen!" Zastrow nennt das ein spektakuläres, historisches Ereignis. Und gönnt sich auch gleich noch ein bisschen Größenwahn. Der Liberale ist als Chef einer Werbeagentur groß geworden. Er wäre wohl nicht einmal gekränkt, wenn man von ihm sagt, dass flotte Sprüche sein Metier sind.

Die CDU ist auf Koalitionspartner angewiesen

Wenn die SPD in Deutschland eine Volkspartei sei, ruft er, "dann ist es die FDP erst recht". Bald, so verspricht der Liberale übermütig, werde die FDP noch ganz andere Regionen erreichen. Gut, dass er bald darauf in den Landtag muss. Wer weiß, was er noch versprochen hätte: Die baldige Einnahme der Staatskanzlei, des Kanzleramts? Um halb acht wird bei der FDP-Party Freibier ausgeschenkt - für eine halbe Stunde.

Es ist in der Tat ein historischer Moment. Noch vor fünf Jahren war bereits der Einzug der Liberalen in den sächsischen Landtag eine kleine Sensation. Jetzt haben sie nicht nur die notorisch schwache SPD überholt. Mit diesem Ergebnis stehen sie nun auch vor der ersten Regierungsbeteiligung in Sachsen. Der christdemokratische Ministerpräsident Stanislaw Tillich konnte zwar das Ergebnis seiner Partei halten. Aber die CDU wird auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Vom schlechtesten Ergebnis in der Geschichte Sachsens spricht niemand

"Ich bin sehr froh", sagt Tillich. Er ist zufrieden, dass seine Partei am Ende doch noch mehr als vierzig Prozent erreicht hat. Kaum einer redet in seinem Lager davon, dass er damit weit hinter den grandiosen Resultaten von Kurt Biedenkopf aus den neunziger Jahren liegt. Damals galten absolute Mehrheiten für die CDU als sächsische Normalität. Nun spüren die Christdemokraten, dass es für sie der Normalfall ist, einen Koalitionspartner zu brauchen. Es ist ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte Sachsens, aber reden will davon jetzt keiner.

Hilflos dagegen sind die Blicke bei der SPD. Schon in den Tagen vor der Wahl wussten sie, dass dieser Tag für sie zu einem Wettstreit werden würde, der vor allem außerhalb Sachsens einen bizarren Eindruck erwecken muss. Die einst stolzen Sozialdemokraten mussten sich vor der im Osten lange bedeutungslosen FDP fürchten.

Die SPD hatte sich mehr erhofft

Den zweiten Platz hinter der CDU hatte die aus der PDS hervorgegangene Linke sicher. Und sie hat ihre Position gehalten. Dass sie an die Linke nicht herankommen, hatten die Sozialdemokraten gewusst. Vor fünf Jahren war es mehr ein rechnerischer Zufall, dass sie ausgerechnet mit dem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten in diesem Bundesland erstmals in die Regierung kamen, weil es für CDU und FDP nicht reichte.

Die SPD hatte eigentlich gehofft, dass sie sich mit den zwei fachkundigen und im Land anerkannten Ministern Thomas Jurk und Eva-Maria Stange - besonders sie genießt als Wissenschaftsministerin einen hervorragenden Ruf - endlich einen Bonus erarbeitet hätte. Sie glaubte, dass die zwei für ihre Partei nun das Ansehen beim Wähler erworben hatten, den ihre Führung schon seit der Wende jahrelang vergeblich reklamiert hatte.

Eigentlich SPD-Wähler im Geiste

Sachsen war doch schließlich schon vor mehr als hundert Jahren eine Hochburg der Sozialdemokraten. Und als Kurt Biedenkopf in den Neunzigern regierte und souverän eine Wahl nach der anderen klar gewann, da behauptete die SPD gerne, dass die sächsischen Wähler eigentlich in der Mehrheit sozialdemokratisch dächten. Sie hätten es nur eben selbst noch nicht gemerkt.

Regelmäßig haben sich die Sozialdemokraten damals schon vor den Wahltagen zerfleischt. Diesmal war das anders. Sie haben ihren Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Jurk stolz präsentiert. Und sie konnten darauf verweisen, dass ihre Regierungsarbeit in den Umfragen gute Noten bekam. Doch es hat nichts geholfen, sie bleiben im Loch.

Schmerzvolle Demütigung

Diesmal aber ist die Demütigung noch schmerzlicher als vor fünf Jahren. Nicht nur, weil sie hinter den Liberalen stecken geblieben sind, sondern auch, weil sie das Ergebnis als ungerecht und unverdient empfinden. Von einem "sehr bitteren Ergebnis" spricht Generalsekretär Dirk Panter. Einige reagieren sprachlos. Andere sprechen kopfschüttelnd die Slogans nach, mit denen die FDP Erfolg hatte: "Steuern runter." Dagegen haben sie nun verloren.

Schon wird hinter den Kulissen gerungen, ob der eben noch so geschätzte Jurk als Parteichef abgelöst werden soll. "Aber wofür soll er denn bestraft werden?", fragen Weggefährten: "Für gute Arbeit?" Jurk versucht an diesem Abend, die Chance auf eine Regierungsbeteiligung aufrecht zu erhalten. Wenn sie wollten, daran erinnert er, könnten die Christdemokraten auch weiter mit der SPD regieren. Das Ergebnis gebe das her.

Man hat sich sogar an die NPD gewöhnt

Die SPD in Sachsen ist bittere Niederlagen gewöhnt. So bemühen sich einige um demonstrative Gelassenheit. Genau genommen habe man es schon schlimmer erlebt, sagt einer. Das ist freilich nur ein schwacher Trost. Vor fünf Jahren stand die SPD, während sich die Hochrechnungen verfestigten, in einem viel bedrückenderen Wettbewerb. Damals nämlich war die rechtsextreme NPD mit der SPD fast gleichauf. Sie landete am Ende bei 9,2 Prozent, die SPD lag mit 9,8 Prozent nur knapp davor.

Immerhin: Diesen Kampf müssen die Sozialdemokraten diesmal nicht ausstehen. Die Rechtsextremen haben deutlich verloren. Aber der NPD gelingt zum ersten Mal der direkte Wiedereinzug in ein Parlament. Noch vor fünf Jahren gab es am Wahlabend Tumulte im Landtag. Jetzt reagieren die anderen Parteien nur mit hilflosem Kopfschütteln. Sie haben in den letzten Jahren lernen müssen, mit den Rechtsextremen zu leben.

© SZ vom 31.08.2009/ehr
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