Landtagswahl Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Budde zieht sich zurück

  • SPD-Chefin in Sachsen-Anhalt lässt Parteiführung ruhen.
  • SPD in Baden-Württemberg lehnt Deutschlandkoalition mit CDU und FDP ab.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl zieht sich Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde von der Führung ihrer Partei zurück. Das teilte die SPD am Montagabend nach Sitzungen des Parteivorstands und des Parteirats mit.

Die 52-Jährige will ihre Parteiführung zunächst ruhen lassen und bei der Neuwahl der Spitzenposition nach den Koalitionsverhandlungen nicht wieder kandidieren. Auch stehe sie nicht mehr für die Fraktionsspitze zur Verfügung, sagte Budde.

Zuvor hatte Finanz-Staatssekretär Jörg Felgner bereits angekündigt, in der Fraktion für das Führungsamt zu kandidieren.

Sondierungsgespräche in Baden-Württemburg

Der SPD-Landesvorstand hat eine Beteiligung an einer Deutschlandkoalition mit CDU und FDP abgelehnt. Das Votum sei einstimmig ausgefallen, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Montagabend in Stuttgart. Die Bürger wollten, dass Winfried Kretschmann (Grüne) Ministerpräsident bleibe. "Alles andere wäre eine Missachtung des Wählerwillens", sagte Schmid zu Bestrebungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, eine Koalition aus CDU, SPD und FDP mit ihm selber als Regierungschef schmieden zu wollen.

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Zudem stellte der Parteivorstand ein Team für die anstehenden Sondierungsgespräche auf. Dazu gehören Innenminister Reinhold Gall, Generalsekretärin Katja Mast, Vize-Landeschefin Leni Breymaier, Kultusminister Andreas Stoch und Schmid selbst. Dem Vernehmen nach gab es im Vorstand kaum Personaldebatten. Allerdings wurden in der SPD-Fraktionssitzung am Montagabend deutliche Kritik und Rufe nach personellen Konsequenzen laut, die Schmid und Generalsekretärin Katja Mast ziehen müssten.

Die SPD war bei der Landtagswahl am Sonntag auf 12,7 Prozent abgestürzt - nach 23,1 Prozent bei der Wahl 2011. Am Montagabend tagten auch die Parteivorstände von CDU und FDP, um über den Umgang mit dem Wahlergebnis zu beraten. Theoretisch möglich sind neben einer Deutschlandkoalition auch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP sowie eine grün-schwarze Koalition. Die Grünen waren aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Südwest-CDU landete hingegen erstmals auf dem zweiten Platz.