SPD-Arbeitnehmerflügel: Merz mit Kurs „krachend gescheitert“

Berlin (dpa) - Der Arbeitnehmerflügel der SPD fordert nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel bei der Reformpolitik der Bundesregierung. „Der Abbau des Sozialstaats und schlecht gemachte Reformen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zerstören das Vertrauen in die Politik und helfen der AfD“, sagte Cansel Kiziltepe, Chefin der SPD-Arbeitsgemeinschaft AfA, der Deutschen Presse-Agentur. „Bundeskanzler Merz ist mit seinem bisherigen Kurs krachend gescheitert.“

Sie fügte hinzu: „Deshalb braucht es jetzt bei Rente, Gesundheit und Arbeitszeitreform dringend einen Kurswechsel.“ Die Menschen in Deutschland hätten die Erwartung, dass die Bundesregierung ihre Sorgen im Alltag sehe und ihre Leistung würdige. „Der Staat muss wieder an der Seite der arbeitenden Menschen stehen“, sagte Kiziltepe, die auch Sozialsenatorin in Berlin ist. Dort wird in zwei Wochen ein neues Abgeordnetenhaus gewählt.

Die CDU hatte am Sonntag in Sachsen-Anhalt einen historischen Absturz auf nur noch 17,2 Prozent der Stimmen erlebt, die SPD kam auf 9,3 Prozent. Wahlsiegerin ist die AfD mit 43,8 Prozent der Stimmen.