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Nach der Landtagswahl:"Bollwerk" gegen die AfD - aber auch Selbstkritik

CDU press conference after board meetings following regional state elections in Saxony-Anhalt

Armin Laschet Reiner Haseloff im Konrad-Adenauer-Haus, der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Berlin.

(Foto: Getty Images)

Während die CDU das Wahlergebnis auch auf Bundesebene für sich als Gewinn sieht, geben sich die Grünen zerknirscht. Die linken Parteien kritisieren die Fokussierung auf einen Zweikampf.

Von Stefan Braun, Berlin

Am Tag eins nach dem Erfolg der CDU in Sachsen-Anhalt haben Gewinner und Verlierer die Auseinandersetzung mit der AfD als zentrales, alle anderen Fragen überlagerndes Thema ausgemacht. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet betonte in Berlin, der Erfolg von Magdeburg sei "ein guter Tag für die CDU und für die Demokratie in Deutschland". Die "klare Kante" seiner Partei gegen die AfD sei nicht nur richtig, sondern werde von den Wählern auch belohnt. Deshalb stehe für ihn fest, dass der Kurs der Mitte "keinen Millimeter verändert" werde. Der Kanzlerkandidat der Union betonte, dass seine Partei in Sachsen-Anhalt mehr Stimmen bekommen habe als Linkspartei und AfD zusammen. "Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremisten", sagte Laschet.

Der alte und wohl auch neue Ministerpräsident Reiner Haseloff hob hervor, dass es seiner Partei gelungen sei, den Abstand zur AfD innerhalb einer Legislaturperiode von fünf auf mehr als 16 Prozent zu verdreifachen. Das zeige, wie gut man es geschafft habe, die Menschen für "die Gefahr zu sensibilisieren". Dazu beigetragen habe eine Geschlossenheit in der Union, die von Markus Söder über Armin Laschet bis zu Friedrich Merz gereicht habe. Für ihn sei das der Beleg dafür, dass das auch bei der Bundestagswahl erreicht werden könne. "37 plus sind möglich, wenn wir gemeinsam marschieren."

SPD und Linke beklagten die Fokussierung auf diese eine Auseinandersetzung. Die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle sagte, gerade die Sozialdemokraten hätten dadurch viele Stimmen verloren. Als Demokratin sei sie froh über den Erfolg gegen die Rechtsextremen. Für die SPD aber sei es ein trübes Ergebnis. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken beklagte, dass es nicht gelungen sei, die Erfolge der SPD in der Koalition in Stimmen für die SPD umzumünzen. Werkverträge in der Fleischindustrie, die Einführung einer Grundrente und vieles mehr habe die SPD durchgesetzt. Doch obwohl das den Bedürfnissen vieler Menschen entspreche, würde es nicht mit der SPD verbunden, so Esken. Die SPD müsse alles versuchen, um das in den nächsten Monaten zu ändern.

Auch Janine Wissler, Co-Vorsitzende der Linken, beklagte einen "gefühlten Zweikampf" zwischen CDU und AfD. Viele hätten aus taktischen Gründen die CDU gewählt, damit die AfD nicht stärkste Partei werde. Gleichwohl werde die Linkspartei bei der Bundestagswahl auf ihre Kernthemen setzen, sagte Wissler. "Ich denke, die Themen soziale Gerechtigkeit und Umverteilung, das sind doch die Themen der Stunde. Die Frage ist, wer zahlt die Kosten der Krise? Und da sagen wir, die Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden."

Die Grünen zeigten sich trotz minimaler Zuwächse ebenfalls enttäuscht - und kritisierten einige Umfrageinstitute, die im Vorfeld ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert hatten. "Insa und Civey haben ein Duell vorhergesagt, das es nicht gab", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der SZ. "Etablierte Institute haben genau ein solches Duell im Vorfeld nicht gemessen. Diese falschen Einschätzungen der Umfragen haben die Dynamik der Wahlentscheidungen in den letzten Tagen vor der Wahl jedoch merklich verändert", kritisierte Kellner.

Daneben benannten die Grünen aber auch eigene Fehler als Gründe für das Resultat. Der Co-Vorsitzende Robert Habeck räumte ein, dass es in den vergangenen drei Wochen keinen Rückenwind für die Wahlkämpfer im Land gegeben habe. Im Streit um höhere Benzinpreise sei es kommunikativ nicht gelungen klarzumachen, dass die schwarz-rote Regierung den gleichen Anstieg des Preises beschlossen habe, aber anders als die Grünen bis heute keinen Vorschlag präsentiere, wie das Ganze sozial abgefedert werden solle.

Deutlich wurde am Montag ohnehin, wie sehr der Klimaschutz und seine sozialen Folgen in den Mittelpunkt des Wahlkampfes rücken. Habeck sagte, die Wahl habe gezeigt, dass der Schutz des Klimas überall dort, wo große Veränderungen schon mal mit negativen Erlebnissen verbunden gewesen seien, auf großen Widerstand stoße. Umso mehr müssten sich die Grünen jetzt um die soziale Abfederung der Klimaschutzmaßnahmen kümmern. Zuvor hatte Laschet dem "politischen Hauptwettbewerber" vorgeworfen, ebendiese soziale Frage zu unterschätzen.

© SZ
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